EU-Rat und Parlament einigen sich auf Vereinfachung der EU-Fördermittel

Das EU-Parlament und der Coreper-Ausschuss des Rates haben sich auf Neuerungen geeinigt, mit denen die Bürokratie abgebaut werden soll. [Flickr/diamond geezer]

Die Vorschriften für die so genannte Omnibus-Verordnung, einschließlich der Kohäsionspolitik, sollen vereinfacht werden – unabhängig davon, ob sie von der Kommission, unterschiedlichen EU-Instiutionen und Einrichtungen oder gemeinsam mit den nationalen Behörden verwaltet werden.

Es wird erwartet, dass das Europäische Parlament der neuen Verordnung in erster Lesung zustimmt. Sie wird dann voraussichtlich im Juli 2018 in Kraft treten und in den meisten Fällen sofort gültig sein. Einigen Institutionen wird etwas mehr Zeit eingeräumt. Für sie gelten die neuen Vorschriften dann ab dem 1. Januar 2019.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates (AStV bzw. Coreper) stimmte vergangenen Donnerstag einer Einigung mit dem Europäischen Parlament zu, die sich auf die Haushaltsführung sowie eine Reihe von Rechtsakten für die Mehrjahresprogramme der EU konzentriert.

Mit den neuen Vorschriften wird die Möglichkeit erweitert, die Zahlungen der EU auf der Grundlage von Ergebnissen oder einer vordefinierten Methode vorzunehmen, anstatt jeden Euro der Ausgaben einzeln zu verfolgen. Liegen keine statistischen oder historischen Daten vor, könnten Expertenurteile zur Kostenermittlung herangezogen werden.

Dadurch werden die Formalitäten sowohl für die Begünstigten als auch für die Behörden verringert: Sie können sich künftig auf politische Ergebnisse/Errungenschaften statt auf das Sammeln und Prüfen von Finanzdokumenten konzentrieren.

Griechischer Minister: EU-Kohäsionspolitik sollte gestärkt werden

Die Kohäsionspolitik der EU hat Griechenland in seiner schweren Krise unterstützt und gezeigt, wie wichtig der zweitgrößte Ausgaben-Block der Union ist, so Alexis Charitsis.

Darüber hinaus wird es für kleine Begünstigte mit begrenzten Mitteln leichter, Zugang zu EU-Geldern zu erhalten. Kleinere Organisationen sollen davon profitieren, dass Freiwilligenarbeit als Teil ihres Beitrags zur Kofinanzierung anerkannt wird.

In der vergangenen Woche unterstrich Kommissarin Corina Crețu auf Anfrage von EURACTIV erneut die Bedeutung eines reibungslosen Übergangs zwischen dem derzeitigen und dem kommenden Programmplanungszeitraum.

Sie sagte: „Es ist sehr wichtig, dass die Umsetzung direkt am 1. Januar 2021 beginnt. Wenn wir Ende 2019 keine Einigung über den EU-Haushalt erzielen, laufen mehr als 100.000 Projekte Gefahr, kein EU-Geld zu erhalten.“

Crețu unterstrich außerdem, nahezu alle Mitgliedstaaten wünschten sich eine zukünftige EU-Kohäsionspolitik, von der weiterhin alle Regionen des Blocks profitieren können. „Aber dafür brauchen wir natürlich etwas frisches Geld,“ fügte sie hinzu.

Die meisten Mitgliedsländer zeigten aber auch die Bereitschaft, mehr zum Budget beizutragen, um einen „substantiellen“ EU-Haushalt zu sichern.

Nach den neuen Vorschriften wird es ebenfalls einfacher werden, die EU-Strukturfonds für die Integration von Migranten und Flüchtlingen zu nutzen. Darüber hinaus soll die erneuerte Verordnung auch den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Mantelgesellschaften erleichtern.

„Der Hauptgrund für diese Reform war unser Wunsch, sowohl denjenigen, die von den EU-Mitteln profitieren, als auch denen, die sie verwalten, das Leben zu erleichtern. Dies war in den letzten Jahren eine klare Aufforderung an die EU-Gesetzgeber. Aber auch andere Vorteile sind zu erwarten. Wir erwarten eine schnellere Umsetzung mit weniger Kosten, eine größere Wirkung der Politik vor Ort und einen leichteren Zugang für kleine Begünstigte,“ betonte Marinela Petrova, stellvertretende Finanzministerin Bulgariens.

Um Mehrfachkontrollen derselben Tätigkeiten und Einrichtungen zu vermeiden, kann sich die Kommission künftig stärker auf Prüfungen und Bewertungen durch ihre internationalen Partner und Mitgliedstaaten stützen.

Die neuen Vorschriften machen auch deutlich, dass es der Kommission nicht erlaubt sein wird, die gleichen Informationen zweimal anzufordern. Diese Maßnahmen sollen die Bürokratie weiter abbauen und es Begünstigten wie NGOs, die von mehreren Gebern Geld erhalten, ermöglichen, sich stärker auf ihre Arbeit vor Ort zu konzentrieren.

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Einfachere Regeln

Mehrere Änderungen zielen darauf ab, die Nutzung verschiedener Programme und Instrumente für die Finanzierung von Projekten zu erleichtern, wobei nach Möglichkeit ein einheitliches Regelwerk angewandt werden soll. Dies wird die Verwendung einer breiten Palette von Beiträgen aus den nationalen Haushalten und von privaten Investoren fördern, um die EU-Mittel optimal zu nutzen, heißt es.

So soll es beispielsweise einfacher werden, die Finanzierung aus EU-Strukturfonds mit den Finanzinstrumenten und dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen durch so genanntes „Blending“ zu kombinieren.

Außerdem können im Rahmen des Infrastrukturprogramms „Connecting Europe“ Zuschüsse und Finanzinstrumente zur Finanzierung von Projekten in den Bereichen Verkehr, Energie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie kombiniert werden.

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