Nawalny und Belarus: EU untersucht russische Desinformationskampagnen

"Wenn wir uns diese beiden spezifischen Desinformationskampagnen anschauen, ist eines der charakteristischen Elemente, dass sie sehr deutlich von einer zentralen Quelle und sehr sichtbar direkt aus dem Kreml kommen". [Shutterstock]

Der außenpolitische Dienst der EU untersucht die Desinformationstaktiken, die der russische Staat angeblich über Kommunikationsplattformen wie Telegram und Medien wie RT und Sputnik zur Vergiftung von Alexej Nawalny und den anhaltenden Protesten in Weißrussland anwendet.

Die Stratcom-Einheit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), die mit der Überwachung mutwilliger Eingriffe in Form von Desinformationen – oder auch Fake News genannt  -beauftragt ist, hat zahlreiche Beispiele für Desinformationen identifizieren können, mit denen ihrer Ansicht nach versucht wird, beide Darstellungen zu manipulieren.

Auf dem Instant-Messaging-Dienst Telegram hat der EAD auf einem Kanal namens „NEXTA“, der mehr als zwei Millionen Abonnenten hat, bereits Hinweise auf Desinformationen entdeckt.

„Telegram hat eine offene API (Application Programming Interface), was bedeutet, dass es nicht unmöglich ist, einen Blick auf das zu werfen, was hier vor sich geht“, betonte ein EU-Beamter am Donnerstag, den 17. September, gegenüber EURACTIV.

„Schon eine sehr simple Überwachung ist durchaus aufschlussreich. Und wir sehen, dass unabhängige Kanäle [und Medien] in Bezug auf die Reichweite wesentlich besser abschneiden als staatlich kontrollierte Medien“.

Im Hinblick auf solche staatlich kontrollierten Medien, die vom EAD beschuldigt werden, Desinformationen zu streuen, standen sowohl RT (Russia Today) als auch Sputnik im besonderen Fokus, insbesondere der deutsche Zweig des russischen Staatssenders RT.

Facebook: Der Westen ist weiterhin Ziel russischer Desinformationskampagnen

Eine neue Welle von koordinierten Desinformationskampagnen, die von der russischen Internet Research Agency (IRA, auch bekannt als „Trollarmee“) ausgehen, hatte einmal mehr westliche und europäische Ziele im Visier, teilte Facebook mit.

Proteste in Minsk & Nawalnys Vergiftung

Zu den über solche Plattformen verbreiteten Darstellungen gehören Vorwürfe, dass die EU und die USA pro-demokratische Proteste in Minsk finanziert haben, sowie Versuche, die Behauptung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Markel zu widerlegen, dass das Militärgift Nowitschok bei der Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny verwendet wurde.

Die Analyse des Nervenkampfstoffs, der bei dem Angriff auf Alexej Nawalny im August verwendet wurde und sowohl in Frankreich als auch in Schweden „zweifelsfrei“ bestätigt wurde, verleiht der Behauptung, dass der russische Staat für die Durchführung der Vergiftung verantwortlich war, zusätzliches Gewicht.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland stehen weiterhin auf dem Prüfstand. Seitens deutscher Politiker gab es nach Bekanntwerden der Vergiftung vermehrt die Forderung, den Ausbau der Nord Stream 2-Gaspipeline, die Gas von Russland nach Deutschland liefern soll, zu stoppen. Der Kreml seinerseits versucht, sich gegen eine Überschneidung des Falles Navalny mit Nord Stream 2 zu widersetzen.

Fall Nawalny: Widerstand gegen Nord Stream 2 regt sich in Deutschland

Nachdem die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny durch ein Speziallabor der Bundeswehr bestätigt worden ist, haben zahlreiche deutsche Politiker dazu aufgerufen, den Bau der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 anzuhalten.

Unterdessen sind in Belarus in den letzten Wochen Zehntausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen, nachdem Präsident Alexander Lukaschenko die nationalen Wahlen vom 9. August mit überwältigender Mehrheit und (mittels vermutetem Wahlbetrug) gewonnen hatte.

Zu den Kriterien, die zur Identifizierung solcher Beispiele von Desinformation verwendet werden, gehört nicht nur die Art der übertragenen Inhalte, sondern auch die Frage, ob solche Aktivitäten einen koordinierten, absichtlichen und manipulativen Ansatz verfolgen.

„Wir versuchen, vorsätzliche Methoden zur Manipulation des Informationsraums zu identifizieren“, so die EU-Quelle.

Was die Zuordnung in den obigen Beispielen betrifft, macht sich der EAD nichts vor: der Kreml hatte ganz offensichtlich seine Hände im Spiel.

„Wenn wir uns diese beiden spezifischen Desinformationskampagnen anschauen, ist eines der charakteristischen Elemente, dass sie sehr deutlich von einer zentralen Quelle und sehr sichtbar direkt aus dem Kreml kommen“, so ein anderer EU-Beamter gegenüber EURACTIV. Ähnliche Methoden der Einmischung seien bereits zuvor identifiziert worden, ergänzte die Quelle.

Ein Beispiel dafür ist der Versuch des Kremls, die Darstellung über die Vergiftung des Doppelagenten Sergej Skripal im Jahr 2018 auf britischem Boden zu manipulieren, so die Quelle.

Russische Corona-Desinformation für den "heimischen Markt"?

Im Westen gehen viele davon aus, dass russische Stellen Desinformationen streuen, um so Misstrauen in westliche Institutionen zu befeuern. Allerdings könnte vielmehr das heimische russische Publikum das Hauptziel der Kampagnen sein.

Aktionsplan für Demokratie

Im Hinblick auf das umfassendere Durchgreifen gegen Online-Desinformation geht EURACTIV davon aus, dass die laufende Arbeit der Stratcom-Truppe des EAD in die Zusammensetzung des Aktionsplans für Demokratie einfließen wird, einer neuen Rechtsvorschrift, die noch vor Ende des Jahres vorgelegt werden soll.

Die Maßnahmen sollen die Desinformation im Zusammenhang mit externer Einmischung und Manipulation bei Wahlen eindämmen.

Ein EU-Beamter teilte EURACTIV mit, dass die laufenden Arbeiten der Stratcom-Einheit des EAD sowie eine kürzliche Überprüfung des Verhaltenskodexes der Kommission gegen Desinformation zeigten, dass Maßnahmen im Aktionsplan für Demokratie festgelegt werden müssen, der die Plattformen zu mehr „Rechenschaftspflicht“ und „Transparenz“ verpflichtet.

Die öffentliche Konsultation zu den Plänen wurde Anfang dieser Woche abgeschlossen, und die Kommission wird die Rückmeldungen nun verarbeiten, bevor sie in die breitere Zusammensetzung der Pläne einfließen, die wahrscheinlich einige proaktive Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von Online-Desinformationen enthalten werden.

"Neue Generation der Desinformation" wartet auf neue EU-Kommission

Während die neue Europäische Kommission erst in zwei Monaten ihre Arbeit aufnehmen wird, entwickeln sich Desinformationskampagnen nahezu unreguliert weiter, sagen Bürgerrechtsaktivisten. Währenddessen setzt die EU-Behörde weiterhin auf die Selbstregulierung von Social Media-Plattformen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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