EU-Parlamentsabgeordnete blockieren Le Pens Partei

Bei der Eröffnungsfeier des neuen Europäischen Parlaments am Dienstag (2. Juli) blieben die 22 nationalen Abgeordneten des Rassemblement während der Europahymne sitzen, während die britischen Pro-Brexit-Abgeordneten den Rücken kehrten.

Marine Le Pen’s Rassemblement National und seine Verbündeten stießen auf Protest der anderen Fraktionen des Europäischen Parlaments, die sich weigerten, die französische rechtsextreme Partei in einen Prozess einzubeziehen, der über die Schlüsselpositionen des Parlaments entscheiden wird. EURACTIV France berichtet.

Die Partei von Le Pen und ihre Verbündeten erhielten eine beträchtliche Anzahl von Sitzen im Europäischen Parlament, wurden jedoch davon abgehalten, Schlüsselpositionen im Parlament einzunehmen, da die Europaabgeordneten die Cordon sanitaire“ Regel anwenden.

Diese Praxis, die erstmals in den 90er Jahren in Belgien angewandt wurde, zielt darauf ab, rechtsextreme politische Parteien auszuschließen. Im Europäischen Parlament wird es seit über einem Jahrzehnt in verschiedenen Formen genutzt, um sicherzustellen, dass antieuropäische und populistische Parteien keine Schlüsselpositionen einnehmen können.

Diesmal war es jedoch nicht sicher, ob der cordon sanitaire“ angewendet wird, da einige Abgeordnete es aus demokratischer Sicht für schwierig halten, ihn zu rechtfertigen.

Ich bin in Bezug auf das „cordon sanitaire“ Thema gespalten“, gab ein französischer Abgeordneter zu.

Als ich jedoch die Haltung der Abgeordneten der Rassemblement National während der Eröffnungssitzung sah… es war ein trauriges Schauspiel. Diese Leute wollen sich nicht an die Regeln der Institution halten“, fügte er hinzu.

Bei der Eröffnungsfeier des neuen Europäischen Parlaments am Dienstag blieben die 22 nationalen Abgeordneten des Rassemblement während der Europahymne sitzen, während die britischen Abgeordneten der Brexit-Partei den Rücken kehrten.

Diese Haltung hat dazu beigetragen, einige derjenigen zu überzeugen, die der Praxis des cordon sanitaire“ skeptisch gegenüberstanden.

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D’Hondt-Verfahren

Mit 73 Abgeordneten ist die Gruppe Identität und Demokratie (ID), der die Franzosen des Rassemblement National und die Italiener der Lega angehören, die fünftstärkste Fraktion des Parlaments.

Die populistische Fraktion ist nur geringfügig kleiner als die Grünen, die 74 Abgeordnete haben.

Nach dem d‘ Hondt-Verfahren würden solche Zahlen den Abgeordneten ihrer Fraktion Zugang zu einer bestimmten Anzahl von Stellen geben. Diese Regel stellt die Verteilung der Schlüsselpositionen auf die verschiedenen politischen Familien nach einer komplexen Berechnung sicher, die darauf abzielt, dass alle vertreten sind.

Die d’Hondt-Regel hat zu gewissen Ungeheuern geführt, insbesondere im Hinblick auf den Vorsitz im Landwirtschaftsausschuss und im Rechtsausschuss“, meinte Sylvie Guillaume, die Vorsitzende der französischen Abgeordneten der Sozialistischen und Demokratischen Partei Europas (S&D).

Unter strikter Einhaltung dieser Regel hätte das EU-Parlament einen Abgeordneten aus dem Rassemblement National an die Spitze eines dieser beiden Ausschüsse stellen sollen.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses ist für die Entscheidung über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zuständig.

 

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Im vorherigen Europäischen Parlament wurden die Abgeordneten von Rassemblement National vom Ausschuss aufgefordert, „erfundene“ parlamentarische Assistenten einzustellen, um die Parteikasse aufzustocken.

Der Landwirtschaftsausschuss seinerseits arbeitet an der Reform und Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), einer der wichtigsten Politikbereiche der EU. Auf die GAP entfällt fast ein Drittel des Gemeinschaftshaushalts, wovon Frankreich der Hauptbegünstigte ist.

Rassemblement National fordert die Abschaffung der GAP und die Renationalisierung der Agrarsubventionen.

Die vier Hauptgruppen im Europäischen Parlament sind sich nun alle einig, den „cordon sanitaire“ bei der ID-Gruppe zu nutzen, die nun kaum noch einen Ausschussvorsitz erhalten wird.

Als am Mittwoch die Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt wurden, wurden die Populisten und Euroskeptiker der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) von den 12 verfügbaren Stellen ferngehalten, die zwischen den proeuropäischen Gruppen aufgeteilt waren.

Dies scheint ein erster Misserfolg für die ID-Gruppe zu sein, die bei der Gründung ihrer Gruppe im Juni eine Vizepräsidentschaft des Europäischen Parlaments beansprucht hatte.

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