EU-Parlamentarier verärgert über mangelhafte Gipfel-Ergebnisse

Das Europäische Parlament war größtenteils "not amused" mit den EU-Ratsbeschlüssen von vergangener Woche. [© European Union 2018 - European Parliament]

Gesetzgeber aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum des Europäischen Parlaments waren sich bei einer Sitzung am Dienstag einig: Die Ergebnisse des EU-Gipfels vergangene Woche sind unzureichend.

Während der Plenarsitzung in Straßburg gaben sich die Europaabgeordneten mit ihrer Kritik am Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und seiner Institution die Klinke in die Hand. Die Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat hätten keine substanziellen Vereinbarungen über den Umgang mit Migrations- und Asylfragen erzielen können, so der Hauptkritikpunkt.

Für weitere Frustration unter den Europaabgeordneten sorgten die ebenfalls eher spärlichen Fortschritte bei der Reform der Eurozone sowie die Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs der EU zehn Jahre nach der Finanzkrise „nicht in der Lage“ gewesen seien, Mechanismen aufzubauen, die weitere wirtschaftliche Krisen in Zukunft verhindern könnten.

Die Zukunft der Eurozone wird vertagt

Die EU-Regierungschefs haben eine Vereinbarung über den sogenannten Backstop zur Abwicklung zahlungsunfähiger Banken auf Dezember verschoben. Sie konnten sich auch auf keinen Zeitpunkt für die Aufnahme von Gesprächen über ein europäisches Einlagensicherungssystem festlegen.

„Kontroll-“ und „Ausschiffungszentren“

Die Vereinbarung des Rates zielt darauf ab, auf EU-Gebiet „Kontrollzentren“ einzurichten, um Asylanträge zu bearbeiten und zwischen Flüchtlingen und „irregulären Wirtschaftsmigranten“ zu unterscheiden.

Migranten, die im Rahmen von Such- und Rettungsaktionen – vor allem im Mittelmeerraum – geborgen werden, sollen hingegen zu „Ausschiffungszentren“ („disembarkment centres“) außerhalb Europas gebracht werden. Die Umsiedlung von geflüchteten Personen innerhalb Europas erfolgt weiterhin auf freiwilliger Basis.

In seiner Eröffnungsrede fasste Tusk die Ergebnisse des Gipfels zusammen und betonte, dass die EU in einem „sich verschlechternden geopolitischen Kontext“ ihr Handeln durch eine „verstärkte militärische Zusammenarbeit, die Vorbereitung auf die schlimmsten Handelsszenarien und – vor allem – das Streben nach Einheit in allen Bereichen der europäischen Zusammenarbeit, einschließlich Migration und Reform des Euro-Währungsgebiets“, verbessern muss.

Er verwies auf drei Vorschläge zur Migration – ein Haushaltsinstrument zur Bekämpfung der illegalen Migration; verstärkte Unterstützung der libyschen Küstenwache; und die Einrichtung besagter Ausschiffungszentren. Diese drei Vorschläge würden von den Staatschefs unterstützt, so Tusk. Er räumte jedoch ein, dass – obwohl in allen Fragen Fortschritte erzielt worden seien – „der Weg, der vor uns liegt, lang und nicht einfach ist“.

"Kontrollzentren" statt "Hotspots" – sprachliche Kreativität in Migrationsfragen

Die Idee von „Kontrollzentren“ für Migranten, die beim EU-Gipfel vergangene Woche vorgestellt wurde, erinnert stark an die „Hotspots“, die die französische Regierung bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen hatte.

Konservative zufrieden, restliche EU-Parlamentarier sauer

EVP-Chef Manfred Weber begrüßte die Einigung über Zentren in Afrika und Europa, die Bereitstellung weiterer Mittel für die Türkei und afrikanische Staaten sowie die geplante verstärkte Verteidigung der Außengrenzen der Union.

„Der Europäische Rat folgt damit drei der wichtigsten Forderungen der EVP-Fraktion, um der illegalen Migration Einhalt zu gebieten und unsere Grenzen besser zu kontrollieren,“ so der konservative Politiker.

Seine Kollegen aus anderen Parteien waren allerdings weniger zufrieden und optimistisch.

„Die Abschlusserklärung des Gipfels war so konzipiert, dass jeder Mitgliedstaat etwas finden konnte, was er zu Hause als Sieg verkaufen kann, aber im Endeffekt passiert wieder absolut nichts,“ kritisierte Udo Bullmann von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion.

„Durch Migration verlieren wir Leben. Und jedes verlorene Leben ist eins zu viel. Es ist ein Skandal, dass wir uns nicht einigen können,“ so Bullmann mit Verweis auf die ausgebliebene Reform der Dublin-Regelungen.

ALDE-Chef Guy Verhofstadt zeigte sich noch kritischer: „Ich habe dem Vorsitzenden [des EU-Parlaments, Antonio Tajani] vorgeschlagen, zu prüfen, ob es nicht inzwischen notwendig ist, dass unser Parlament vor Gericht geht. Denn der Rat hat – insbesondere in Bezug auf Dublin – eindeutig nicht gehandelt“.

In einer scharf formulierten Rede sagte der ehemalige belgische Premierminister unter anderem, die Staats- und Regierungschefs sollten „in einen Raum gesperrt werden“, bis sie endlich eine Einigung erzielen.

Mit Hinweis auf die Todesfälle auf Lampedusa im Jahr 2013 und unter dem Vorwurf, dass der Rat „die Augen verschließt“, erinnerte die Ko-Vorsitzende der Grünen, Ska Keller, dass „aktives Engagement gegen die Rettung auf See gegen jede Art von Menschlichkeit und gegen das Völkerrecht“ sei.

Darüber hinaus würde eine „freiwillige“ Umsiedlung nicht zwangsläufig bedeuten, dass die EU-Mitgliedstaaten Asylbewerber über Zentren in Afrika tatsächlich aufnehmen würden. „Das ist das Ende des Rechts auf Asyl“, betonte sie.

Auch Kommissionschef Juncker ist unzufrieden

Auch Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich enttäuscht, dass der Rat nur zu fünf von sieben Migrationsfragen eine Einigung erzielt hat. Es wurde keine Einigung über die Zuteilungsquoten erzielt, und die meisten Mitglieder würden jegliche Verantwortung ablehnen, kritisierte er:

„Selbst wenn wir uns eigentlich einig sind, können wir uns nicht daruf einigen, dass wir uns einig sind. Es ist wirklich etwas lächerlich. Ich hatte vorgeschlagen, die beiden noch ausstehenden Punkte bis Ende Dezember zu behandeln. Ständig wird bedauert, dass wir keine Fortschritte machen, aber gleichzeitig ist niemand bereit, irgendwelche Probleme anzugehen und dafür zu sorgen, dass diese lediglich sieben Themen bis Ende Dezember behandelt werden.“

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In Bezug auf den Grenzschutz schlug Juncker vor, den Handlungsspielraum und das Mandat der Grenzschutzkräfte zu erweitern: Sie sollen künftig in den EU-Mitgliedstaaten sowie auch in Drittländern tätig werden können, wenn letztere dem Einsatz zustimmen.

„Wir müssen aber sicherstellen, dass wir nicht den Eindruck erwecken, die Auffanglager in Nordafrika seien ein Schritt zurück zu neokolonialen Ansichten. Wir müssen mit den afrikanischen Ländern zusammenarbeiten, um gemeinsame Entscheidungen zu treffen,“ forderte der Kommissionsvorsitzende.

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