EU Parlamentarier bewegen sich widerwillig gen Straßburg

Sassoli und Macron bei der Konferenz zur Zukunft von Europa

DAS Europäische Parlament muss zurück nach Strasbourg, das hat sein Präsident entschieden, einige Parlamentarier sind aber damit nicht so glücklich. EPA-EFE/FREDERICK FLORIN / POOL MAXPPP OUT

Hunderte EU-Parlamentsabgeordnete und ihre Mitarbeitenden reisen in der kommenden Woche nach Straßburg zur ersten dortigen Sitzung des Europäischen Parlaments seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie. Viele sind jedoch der Ansicht, es sei noch zu früh, um an den französischen Standort zurückzukehren.

Temperaturkontrollen, Masken, eine Ausgangssperre und mehrere Gesundheitstests erwarten die Abgeordneten in Frankreich – und dann erneut eine obligatorische Quarantäne bei ihrer Rückkehr nach Belgien, da sie länger als 48 Stunden ausgereist sein werden.

Rasa Juknevičienė, eine litauische konservative Parlamentarierin, kritisierte in einem Brief an Parlamentspräsident David Sassoli, die Rückkehr nach Straßburg sei zu voreilig und bringe Abgeordnete sowie deren Angestellten in Gefahr.

„Die Forderung, dass sich die zurückkehrenden Mitarbeiter einer Quarantäne von mindestens sieben Tagen unterziehen müssen, bestätigt das prognostizierte Gesundheitsrisiko für sie, ihre Familien und die Gesellschaft,“ argumentiert sie.

Witold Wasczykowski, ein polnischer Abgeordneter von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), sagte seinerseits, der beste Weg, die Mitarbeiter vor dem Virus zu schützen, sei die Absage der Reise.

Iratxe Garcia, Vorsitzende der Sozialisten und Demokraten (S&D), der zweitgrößten Fraktion des EU-Parlaments, betonte Anfang der Woche ebenfalls, es wäre sinnvoller gewesen, bis Juli zu warten.

Aus einer anderen Fraktion hieß es, insbesondere die Quarantäne bei der Rückkehr habe die Reise untragbar gemacht.

Nach EU-Recht muss das Europäische Parlament zwölf Sitzungen pro Jahr in der französischen Stadt abhalten; zuletzt war es im Februar 2020 abgereist. Kritiker bemängeln die dadurch entstehenden Kosten von 114 Millionen Euro pro Jahr – doch die Stadt und der französische Präsident Emmanuel Macron bemühen sich schon lange um die Rückkehr der Parlamentarier.

Rund 2.500 Personen reisen in der Regel für dreieinhalb Tage im Monat aus Brüssel an, um im Elsass über Gesetzesentwürfe zu debattieren und abzustimmen.

Parlamentspräsident Sassoli hat während der Pandemie auf „höhere Gewalt“ verwiesen, um die Versammlungen ausschließlich per Videokonferenz und/oder in Brüssel abzuhalten. Inzwischen hat er aber entschieden, dass die sich verbessernde Gesundheitslage und die Beschleunigung der Impfungen dies nicht mehr rechtfertigen.

Faktisch werden kommende Woche dennoch viele Abgeordnete der Sitzung aus der Ferne beiwohnen, und das Sekretariat des Parlaments wird nur ein Drittel der Angestellten entsenden, die normalerweise anreisen würden. Den meisten Mitarbeitenden wird ohnehin empfohlen, weiterhin hauptsächlich von zu Hause aus zu arbeiten.

In Straßburg gelten derweil weitere Regeln: So müssen die Mahlzeiten bis Mittwoch im Freien eingenommen werden. Die französische Ausgangssperre von 21 Uhr bedeutet für die MEPs außerdem, dass es keine späten Arbeitstreffen – oder Feierabend-Drinks – geben wird.

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