EU-Parlament will Kommissionsausgaben für Beratungsfirmen prüfen

Die deutsche Europaabgeordnete Monika Hohlmeier. [European Parliament]

Das Europäische Parlament wird die enormen Ausgaben der Europäischen Kommission für große Beratungsfirmen, die kürzlich von EURACTIV.com öffentlich gemacht wurden, überprüfen. Die Abgeordneten wollen außerdem einen „anderen Ansatz“ vorschlagen, um den Einfluss der Konzerne bei Strukturreformen zu begrenzen, so die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments. 

In den vier Jahren zwischen 2016 und 2019 hatte die Kommission über 462 Millionen Euro für Beratungsverträge mit PwC, Deloitte, KPMG und EY – den sogenannten „Big Four“ – allein ausgegeben. Hinzu kamen weitere Aufträge für Firmen wie McKinsey und Accenture. 

„Wir werden uns ansehen, wie viel Geld an die Big Four, aber auch an andere große Unternehmen und NGOs vergeben wird,“ so die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier gegenüber EURACTIV.com. Sie erklärte weiter, dass ihr Ausschuss im Juli damit beginnen werde, erste Fragen an die Kommission zu schicken, um mehr Informationen über die Ausgaben für externe Auftragnehmer zu erhalten. Dies werde Teil des Haushaltsentlastungsprozesses für das Jahr 2020 sein (das Parlament muss jedes Jahr im Plenum die Verwaltung des EU-Haushalts durch die Kommission genehmigen).

Sie betonte, der parlamentarische Ausschuss werde dabei „mehrere Jahre oder auch ein Jahrzehnt“ in die Vergangenheit forschen, um die Größenordnung der Ausgaben der EU-Exekutive in diesem Bereich zu bewerten. Der Bericht soll bis Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres fertig sein.

EXKLUSIV: EU-Kommission gab 460 Millionen Euro für Beratungsfirmen aus

Die Europäische Kommission hat in den Jahren 2016 bis 2019 offenbar mehr als 462 Millionen Euro für Verträge mit den vier großen Beratungsunternehmen PWC, KPMG, Deloitte und EY ausgegeben.

Die Ausgaben der Kommission für Beratungsfirmen waren in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen, was zum Teil auf das Programm zur technischen Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei der Vorbereitung von Strukturreformen (Structural Reform Support Programme, SRSP) zurückzuführen ist.

Im Jahr 2017, als das Programm gestartet wurde, erhielt lediglich EY zwei Programmaufträge im Wert von 221.820 Euro. In jenem Jahr gingen weniger als zwei Prozent der 22,5 Millionen Euro, die für das Programm bereitgestellt wurden, an private Auftragnehmer, während mehr als die Hälfte der Mittel an internationale Organisationen vergeben wurden.

Doch die Beteiligung der Big Four wuchs in den folgenden Jahren exponentiell: 2018 erhielten sie bereits 11,04 von insgesamt 30,5 Millionen Euro. Im Jahr 2019, dem letzten Jahr mit verfügbaren Zahlen, waren es 24,38 Millionen Euro für 91 Leistungen – wiederum fast ein Drittel der insgesamt 79,4 Millionen Euro, die in diesem Jahr für das Programm bereitgestellt wurden.

Mit 10,31 Millionen konnte sich PwC 2019 die meisten EU-Gelder sichern und war an insgesamt 33 Reformvorschlägen in Mitgliedsstaaten beteiligt, gefolgt von EY (6,7 Millionen für 30 Reformen), Deloitte (3,97 Millionen für 13 Reformen) und KPMG (3,4 Millionen für 15 Reformen).

„Permanente“ Beratung

„Wir müssen einen genaueren Blick auf das Strukturreformprogramm werfen,“ bestätigte Hohlmeier. Die Abgeordnete fügte hinzu, sie sei grundsätzlich aber weiterhin für diese Initiative, die im Rahmen des aktuellen Langzeitbudgets in „Instrument für technische Unterstützung“ umbenannt und für den Zeitraum 2021-2027 mit 864 Millionen Euro ausgestattet wird.

Sie argumentierte jedoch weiter, dass es „permanente“ technische Unterstützung brauche, um diese Art von Reformen durchzuführen. Es sei fraglich, ob einzelne Aufträge für externe Anbieter dies leisten können. „Deshalb wollen wir mit dem Europäischen Rechnungshof zusammenarbeiten, um eine andere Arbeitsmethode für dieses Instrument zu finden,“ so Hohlmeier.

EU-Rechnungshof prüft Kommissionsverträge mit Beratungsunternehmen

Der Europäische Rechnungshof wird eine Untersuchung der Verträge einleiten, die die Europäische Kommission mit externen Beratern abgeschlossen hat. Mit der Prüfung soll beurteilt werden, ob die Vereinbarungen ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten.

Der Europäische Rechnungshof überprüft seinerseits bereits die Ausgaben der Kommission für externe Beratungsunternehmen.

Ein Sprecher der Institution teilte dazu mit, man wolle Anfang kommenden Jahres einen Bericht zum Thema veröffentlichen, in dem dann genau beurteilt werde, ob das Geld, das an die Auftragnehmer gezahlt wird, „es tatsächlich wert ist“ und ob die Interessen der EU ausreichend geschützt werden.

EU-Parlament verärgert

In den vergangenen Wochen hatten sich diverse EU-Parlamentsabgeordnete angesichts der Höhe der Kommissionsausgaben für Beratungsunternehmen schockiert gezeigt.

Nach den von EURACTIV veröffentlichten Informationen äußerten 73 Abgeordnete mehrerer Fraktionen in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Besorgnis über die beträchtliche Menge an Mitteln, die für Berater ausgegeben werden, deren Beteiligung an der Entwicklung von Strukturreformen und die möglichen Interessenkonflikte in gewissen Fällen.

„Wir wollen, dass das Geld vernünftig ausgegeben wird. Expertise darf Effizienz nicht ersetzen,“ betonte Hohlmeier. Die deutsche Abgeordnete und ihre Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss seien des Weiteren „besorgt“ über den tatsächlichen Inhalt der Analysen und Empfehlungen der Beratungsfirmen. Deshalb werde ihr Ausschuss prüfen, „wie die Kommission diese Expertise einholt, ob sie wirklich neutral und faktenbasiert ist und ob unterschiedliche Teile der Gesellschaft einbezogen werden“.

MEPs äußern "Besorgnis" über Kommissionsausgaben für Beratungsfirmen

Eine Gruppe von 73 Europaabgeordneten hat einen Brief an die EU-Kommission geschickt. In diesem wird die Besorgnis angesichts der hunderten Millionen Euro, die in Brüssel für Beratungsfirmen ausgegeben wurden zum Ausdruck gebracht.

Die Kommission argumentiert unterdessen ihrerseits, die Ausgaben und die Beiträge der Beratungsunternehmen seien angesichts der sehr speziellen Kenntnisse, die sie mit Blick auf das komplexe Strukturreformprogramm bereitstellen, schlichtweg notwendig: Ein Sprecher der Institution rechtfertigte die Höhe der Mittel, die in große Beratungsfirmen investiert wurden, damit, dass diese „die beste Expertise weltweit dorthin bringen, wo sie am meisten gebraucht wird.“

Der Beamte betonte weiter, dass die Verträge nach öffentlichen Ausschreibungen vergeben wurden, wobei diejenigen Auftragnehmer ausgewählt wurden, die „das beste und maßgeschneiderte Angebot für den begünstigten Mitgliedstaat auf die wirtschaftlich günstigste Weise“ lieferten.

Klar ist jedoch auch: Über das Strukturreformprogramm haben die Beratungsfirmen eine Art „Mitspracherecht“ bei der öffentlichen Politik in sensiblen Bereichen. Einige der Reformen, an denen sie beteiligt waren, betrafen beispielsweise das Justizsystem, den Arbeitsmarkt, die Polizei, das Gesundheitswesen oder Sozialdienste.

Derweil ist die Beteiligung von Beratungsunternehmen weder auf die Big Four noch auf das Strukturförderprogramm beschränkt: Einige Verträge wurden und werden beispielsweise für IT-Dienstleistungen oder im Rahmen des Innovationsprogramms Horizon 2020 geschlossen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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