EU-Parlament tagt weiter in Brüssel

Auch die Oktober-Sitzung wird aus Gesundheitsgründen in Brüssel abgehalten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefällt das gar nicht. [Tobias Arhelger/ Shutterstock]

Ungeachtet der Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird die erste Plenarsitzung des EU-Parlaments nach der Sommerpause in Brüssel statt in Straßburg abgehalten.

„Leider hindert uns die Gesundheitssituation daran, zur ersten Plenartagung im Oktober nach Straßburg zu reisen“, schrieb EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Montag im Onlinedienst Twitter. Die EU-Abgeordneten haben wegen der Corona-Pandemie seit Februar nicht mehr in Straßburg getagt – zum Ärgernis des französischen Staatschefs.

Wegen des jüngsten Anstiegs der Corona-Infektionszahlen in Frankreich sei es im „Interesse der Gesundheit“ gewesen, die Reise nach Straßburg für die Plenarsitzung zu „überdenken“, teilte Sassoli auf Twitter mit. Das Parlament werde seine Sitzungen wieder in Straßburg abhalten, sobald die Bedingungen es zuließen. „Wir hoffen, dass sich bald alles ändern wird und dass wir in unsere Stadt zurückkehren können“, schrieb der EU-Parlamentspräsident.

Sassolis Ankündigung, die Plenarsitzung vom 5. bis 8. Oktober in Brüssel abzuhalten, ist gleichzeitig eine Absage an Macron. Der französische Staatschef hatte zuvor die sofortige Rückkehr des EU-Parlaments nach Straßburg gefordert.

„Es obliegt Ihnen, die Rückkehr zur institutionellen Normalität und die Wiederaufnahme der Plenarsitzungen in Straßburg ab Oktober unverzüglich umzusetzen“, heißt es in einem Schreiben Macrons an Sassoli, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Darüber hinaus wiederholte Macron Forderungen nach einem Ausgleich für die wegen der Corona-Pandemie ausgefallenen Parlamentssitzungen in Straßburg.

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Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist die Entscheidungsfindung in vielen EU-Politikbereichen im Frühling und Sommer nahezu zum Erliegen gekommen. Nun soll es nach der Sommerpause mit besonders viel Druck vorangehen.

Seit Monaten haben die EU-Abgeordneten keine Sitzung mehr in Frankreich abgehalten. Die Plenarsitzungen, für die sie sonst zwölf Mal im Jahr ins Elsass reisen, hielten sie stattdessen in Brüssel ab. Die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause hätte eigentlich wieder in Straßburg stattfinden sollen – denn zwölf Sitzungen in Straßburg sind im EU-Vertrag festgeschrieben.

Allerdings finden auch im Normalfall die meisten Sitzungen der europäischen Volksvertretung in der belgischen Hauptstadt statt. Kritiker prangern schon lange die finanziellen und ökologischen Mehrkosten an, die wegen der Sitzungen in Straßburg anfallen.

Frankreich beharrt jedoch auf den Doppelsitz. Im Zuge der Pandemie befürchtete das Land allerdings, dass die Debatte um eine Streichung des Straßburger Sitzes Aufwind erhalten könnte.

„Die Gesundheitssituation ist sicherlich schwierig, aber sie ist in Brüssel genauso schwierig wie in Straßburg“, argumentierte Macron in seinem Schreiben an Sassoli. Die Stadt und ihr Status als „Hauptstadt der Demokratie und der europäischen Werte“ stehe für Aussöhnung und Frieden. Frankreich werde nicht zulassen, dass „politische Vorwände“ dieses Symbol in Frage stellten.

Der Staatschef wiederholte zudem die Forderung, dass es einen Ausgleich für die ausgefallenen Sitzungen in Straßburg geben müsse. Etwa könnten die Plenarsitzungen der nächsten Monate länger sein als üblich, schlug er vor. Außerdem solle die geplante Konferenz zur Zukunft Europas zu großen Teilen in Straßburg stattfinden.

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