EU-Parlament stimmt für neue Copyright-Richtline

Befürworter der neuen Richtlinie demonstrieren vor dem EU-Parlament in Straßburg. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Die EU-Parlamentarier haben am Dienstag grünes Licht für die umstrittene Urheberrechtsreform gegeben. Gleichzeitig ist ein Bericht über eine mögliche deutsch-französische Absprache öffentlich geworden – russisches Gas gegen strenges Copyright, so der Deal.

Die neue Richtlinie zur Reform des europäischen Urheberrechts ist so gut wie durch. 348 EU-Abgeordnete stimmten für das neue Gesetz, 274 dagegen. Und auch die umstrittenen Artikeln 11 und 13 wurden mit einer knappen Mehrheit angenommen.

Jetzt muss das Gesetz noch vom EU-Rat verabschiedet werden – dies gilt allerdings als Formalität. Am 9. April wird die finale Entscheidung über das Gesetz getroffen, dessen ursprünglicher Entwurf bereits vor zwei Jahren von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde.

Katharina Barley (SPD), deutsche Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, kommentierte die Abstimmung gegenüber EURACTIV: „Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Uploadfilter positioniert hat. Sie sind der falsche Weg.“ Zwar sei eine Reform des Urheberrechts und die faire Vergütung von Künstlern wichtig. Doch dürfe eine Neuregelung nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen.

Die EU-Kommissarin für Digitalwirtschaf Mariya Gabriel befürwortete die Entscheidung hingegen. Die neue Richtlinie garantiere das Recht zur freien Meinungsäußerung. Ähnlich klingt auch die Argumentation des zuständigen Berichterstatters im EU-Parlament, Axel Voss (CDU). „Es hat sich in den letzten Jahren so entwickelt, dass man alles, was man im Internet bekommt, als kostenlos erachtet“, sagte er im Vorfeld der Abstimmung. Es gehe um die Frage, ob Eigentumsrechte in die digitale Welt hineingerettet werden könnten.

Freie Meinungsäußerung

Unter der neuen Regulierung können Urheber Vergütung für die Verwendung ihrer Arbeiten auf Online Plattformen fordern. Internetplattformen haften für die Inhalte, die auf ihren Seiten veröffentlicht werden.

Um sicherzustellen, dass die freie Meinungsäußerung von den Änderungen nicht beschnitten wird, wurden im Laufe der vergangenen zwei Jahre zahlreiche Revisionen des Originalentwurfs vorgenommen.

Beispielsweise wurden kleine Text-Ausschnitte von der Regelung ausgenommen, um etwa zu erlauben, dass Links zu Artikel weiterhin problemlos verbreitet werden können.

Auch gab es Bedenken, dass Karikaturen und Parodien sowie auch GIFs und Memes von den Einschränkungen betroffen sein könnten. Der Text, der heute vom Parlament angenommen wurde, beinhaltet jedoch Ausnahmen für derartige Inhalte. Sie können wie bisher geteilt werden.

Sonderregeln im Bereich von Text Data Mining, also Algorithmus-basierten Analysen, sollen garantieren, dass europäische Forscher weiter auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zugreifen können, ohne befürchten zu müssen, gegen die neue Richtline zu verstoßen.

Sieg für europäische Kreative?

Zustimmung kam von der Chefin des European Publishers Council (EPC), Angela Mills Wade. Sie sagte, die Verabschiedung sei ein wichtiger Schritt für die Unterstützung des Journalismus und der Medienlandschaft. Anders Lassen, Vorsitzender der Groupement Européen des Sociétés d’Auteurs et Compositeurs (GESAC), nannte die Entscheidung für die Richtline „einen beispiellosen Sieg für europäische Kreative.“

Unzufrieden zeigt sich hingegen Google. Die neue Regelung werde zu „großen rechtlichen Unsicherheiten führen und Europas Kreativ- und Digital-Bereich schaden“, teilte ein Google-Sprecher EURACTIV mit. Und Monique Goyens, Direktorin des Europäische Verbraucherverband (BEUC), sagte, die Abgeordneten hätten die Befürchtungen der Konsumenten „ignoriert“.

Diese hatten ihrem Ärger über die anstehende Reform Luft gemacht: Viele tausend Menschen in ganz Europa hatten am Samstag gegen einige umstrittene Passagen der Reform protestiert – vor allem Artikel 13 wurde heftig kritisiert.

#Blackout21: Der Streit ums digitale Copyright

Es ist ein Versuch, das Urheberrecht fit für die digitale Welt zu machen. Kritiker fürchten jedoch, dass Teile der EU-Reform zum Verhängnis für die europäische Medien- und Kunstbranche werden könnten.

Allein in Deutschland fanden 40 Demonstrationen statt, in Berlin zählten die Veranstalter rund 30.000 Teilnehmer, in München versammelten sich 40.000. Ihnen schlossen sich Protestierende in Österreich, Polen, Portugal, Schweden und der Schweiz an, wie Deutsche Welle berichtete.

Urheberrecht gegen Gas-Pipeline?

Gleichzeitig nahm die Debatte am Wochenende eine neue Wende: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) veröffentlichte einen Bericht, nachdem die Zustimmung Deutschlands zu der neuen Urheberrechtsregelung Teil eines Deals mit Frankreich war. Im Januar hatte Paris demnach der Fortsetzung des umstrittenen Gas-Pipeline Projekts Nord Stream 2 zugestimmt, auf das Deutschland gedrängt hatte. Im Gegenzug habe Deutschland sich bereit erklärt, die neue Copyright-Richtlinie zu unterstützen.

Ob die Offenlegung dieses Deals die Unterstützung Deutschlands am 9. April beeinflussen wird, ist fraglich. Die Ratifizierung durch den Rat gilt als Formalität. Vielmehr scheint nun die Arbeit dafür zu beginnen, sicherzustellen, dass die Richtlinie das Recht auf die freie Meinungsäußerung nicht beschneiden wird.

EURACTIV hat nach der Abstimmung mit Raffaela De Santis von der Anwaltskanzlei Harbottle & Lewis über die nächsten rechtlichen Schritte in der Umsetzung der Richtlinie gesprochen.

„Der Fokus liegt jetzt darauf, wie die Richtlinie in den nächsten zwei Jahren EU-weit umgesetzt wird“, sagte De Santis. „Es muss darauf geachtet werden, dass kleinere Dienstleistungen nicht durch Maßnahmen benachteiligt werden, die eigentlich dazu dienen sollen, die bisher unkontrollierte Macht der Tech-Größen einzuschränken.“

Wikipedia-Sperre als Protest gegen anstehende Urheberrechtsreform

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