EU-Parlament kritisiert Vorgänge, aber Selmayr darf seinen Job behalten

Darf seinen neuen Job als Generalsekretär antreten: Martin Selmayr [Olivier Hoslet/EPA/EFE]

Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten hat am gestrigen Mittwoch eine Entschließung angenommen, in der die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission „als eine putschartige Aktion, die die Grenzen des Gesetzes ausdehnt und möglicherweise sogar überschreitet“ bezeichnet wird.

Die Abgeordneten forderten allerdings nicht, dass Selmayr zurücktreten und die Kommission das Ernennungsverfahren neustarten muss.

Selmayr, Jean-Claude Junckers ehemaliger Stabschef, war im Februar zum Generalsekretär, einem der höchsten Positionen in der Kommission, befördert worden. Dieser unerwartete Schritt führte jedoch zu breiter Kritik von Seiten der Medien, Beobachtern und dem EU-Parlament. Sie kritisieren, einige Regeln seien gedehnt und Transparenzvorschriften nicht eingehalten worden. Dafür wurden später auch diverse Beweise vorgelegt.

Von Seiten langjähriger Europa-Veteranen hieß es, keine andere Personalentscheidung in der Geschichte der EU habe jemals so viel Interesse und Kontroverse hervorgerufen wie die Ernennung Selmayrs zum Generalsekretär. Gestern wurde der Fall Selmayr dann endlich im vollen Plenum des EU-Parlaments in Straßburg behandelt.

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Was bedeutet „Neubewertung“ eigentlich?

Der Schwachpunkt des schlussendlich vom EU-Parlament angenommenen Textes ist die Formulierung, mit der Parlament die Kommission auffordert, das Ernennungsverfahren in Zukunft „neu zu bewerten“. Änderungsanträge, die diese Formulierung durch eine „Wiedereröffnung“ des Auswahlverfahrens ersetzen wollten, wurden abgelehnt, ebenso wie Änderungsanträge, die Selmayr zum Rücktritt oder zum freiwilligen Verzicht auf den Titel des Generalsekretärs aufforderten, bis das Verfahren abgeschlossen ist.

Insbesondere die Europäische Volkspartei (EVP), deren Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker bei den Europawahlen 2014 mit Unterstützung von Selmayr war, favorisierte eine „zukünftige Neubewertung“ des Verfahrens.

Die Fraktion der Grünen/EFA, die linke GUE/NGL, viele Liberale und Sozialisten forderten hingegen, Selmayr müsse sich erneut für den Job bewerben, auch wenn sich dabei am Ende herausstellen sollte, dass er der am besten geeignete Kandidat ist.

Die Sozialdemokraten waren bei dem Thema allerdings gespalten: Viele Abgeordnete waren scheinbar der Ansicht, die EU könne aktuell keinen internen Skandal brauchen, der zum Zusammenbruch der gesamten EU-Exekutive in einer Zeit führen könnte, in der die Union sich ohnehin großen Herausforderungen und Feinden von außerhalb gegenüber sieht.

Nur wenige Minuten nach der Abstimmung veröffentlichte die S&D-Fraktion eine Erklärung, in der sie den Selmayr-Skandal als „eine peinliche Schande für alle europäischen Institutionen“ bezeichnet. Inés Ayala Sender, die Koordinatorin des S&D-Haushaltskontrollausschusses, rief dazu auf, die internen Regelungen der Kommission bis September 2018 zu überprüfen, um sicherzustellen, dass „dies nie wieder passiert“.

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Der für Haushalt und Personal zuständige Kommissar Günther Oettinger, der während des gesamten Skandals als Gesprächspartner für die Europaabgeordneten fungierte, unterstrich erneut, die Kommission habe mit der Ernennung von Selmayr „alle Regeln, die im Statut für alle Institutionen festgelegt sind“, eingehalten.

„Darüber hinaus heißt es in der Entschließung [des Parlaments] zu Recht, dass der Beschluss der Kommission zur Ernennung ihres neuen Generalsekretärs nicht widerrufen werden kann. Wir werden dies auch nicht tun, da wir die bestehenden Regelungen respektieren,“ so Oettinger weiter.

In der Entschließung des Parlaments heißt es tatsächlich, das Parlament sei sich bewusst, „dass der Widerruf eines Verwaltungsakts aufgrund rechtlicher Zwänge im Allgemeinen nicht möglich ist“. Sie fordere die Kommission jedoch auf, „das Verfahren zur Ernennung des neuen Generalsekretärs zu überprüfen, um anderen möglichen Kandidaten innerhalb der europäischen öffentlichen Verwaltung die Möglichkeit zu geben, sich zu bewerben und somit eine größere Auswahl unter potenziellen Kandidaten derselben Funktionsgruppe und Besoldungsgruppe zu ermöglichen“. Oettinger erklärte, die Kommission sei offen für Diskussionen darüber, wie die Verfahren „in Zukunft“ verbessert werden können.

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, der an der Spitze der Bemühungen stand, Selmayr zum Rücktritt zu zwingen, erklärte, die Kommission habe „einzig und allein sich selbst die Schuld an diesem Skandal zu geben“. Die Ernennung ihres Lieblings-Kandidaten ohne jede Kontrolle sei „Grund zur Empörung“. Giegold kritisierte weiter, die Kommission habe „nicht nur ihrem eigenen Ruf geschadet, sondern auch die Integrität aller EU-Institutionen in Frage gestellt“.

Die euroskeptische EKR-Fraktion machte derweil deutlich, dass sie einen Neustart des Ernennungsverfahrens für Selmayr wünscht. Der niederländische Europaabgeordnete Peter Van Dalen, der eine Reihe von Änderungsanträgen zur Entschließung eingereicht hatte, erklärte:

„Es ist unerlässlich, dass die Kommission dieses Thema jetzt ernst nimmt und sich wirklich mit unseren Bedenken auseinandersetzt. Das bedeutet, das Verfahren wieder zu eröffnen und anderen Kandidaten eine Chance zu geben.“

Nigel Farage von der britischen UKIP gratulierte der Kommission ironisch. Sie habe die Europäer „in Empörung über die korrupte Vetternwirtschaft im Rahmen der Selmayr-Ernennung geeint“. Farage weiter: „Der völlige Mangel an Transparenz, der ihn [Selmayr] innerhalb von neun Minuten von Junckers ‚Chargen‘ zum mächtigsten Bürokraten in Brüssel befördert hat, vereint Euroskeptiker, die wütend sind, und Eurozentralisten, denen es peinlich ist, dass dieses Thema weit über die Brüsseler Blase hinausgewachsen ist. Das Europäische Parlament ist machtlos, dieser Vetternwirtschaft Einhalt zu gebieten.“

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