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17/01/2017

EU-Parlament kritisiert hohe Zahl von Wahlassistenten bei Abgeordneten

EU-Innenpolitik

EU-Parlament kritisiert hohe Zahl von Wahlassistenten bei Abgeordneten

Der litauische Europaabgeordnete Antanas Guoga beschäftigt 24 Wahlkreisassistenten. Foto: [Matt Waldron/Wikipedia]

Das Europaparlament will gegenüber Abgeordneten hart durchgreifen, die zu viele Assistenten haben. Besonders viele solcher Mitarbeiter leisten sich zurzeit Parlamentarier aus Bulgarien, Litauen, Polen, Rumänien sowie europaskeptische Abgeordnete. EurActiv Frankreich berichtet.

Am 24. März eröffnete der Pariser Staatsanwalt eine vorläufige Untersuchung über die Assistenten der Abgeordneten des Front National (FN) im Europaparlament. Das kam „nach der Offenlegung von Sachverhalten durch Martin Schulz, die als Machtmissbrauch bezeichnet werden könnten“, erklärte der Staatsanwalt gegenüber EurActiv. Der Fall fällt unter die Rechtssprechung des französischen Rechtssystems. Denn das Parlament hat seinen Hauptsitz in Straßburg. Sollte die vorläufige Untersuchung die Anschuldigungen des Präsidenten des Europaparlaments bestätigen, wird danach eine gerichtliche Untersuchung eröffnet.

Es könnte sich zeigen, dass dies kein Einzelfall ist. Der Front National ist nicht die einzige Partei im Europaparlament, die die Grenzen bei Assistenten überschreitet.

Bei den Rechnungsabschlüssen für 2013, einem Verfahren, bei dem das Europaparlament der Kommission die Haushaltsentlastung gibt, werden alle Konten der EU kontrolliert. Das gilt auch für die des Parlaments. Der Europäische Rechnungshof äußerte seine Bedenken über die hohe Zahl der Assistenten im Parlament. Die Abgeordneten reagierten mit Forderungen nach härteren Kontrollen.

Den Abgeordneten des Europaparlaments steht ein monatlicher Betrag von 21.349 Euro für die Bezahlung zweier verschiedener Kategorien von Assistenten zur Verfügung. Die erste Gruppe sind die „akkreditierten“ Assistenten, die in den Büros der Abgeordneten in Brüssel und Straßburg arbeiten. Das Europaparlament kontrolliert deren Einstellung. Sie werden von einer dritten Partei und ihrer Verantwortung angemessen bezahlt.

Die zweite Gruppe, die örtlichen Assistenten, arbeiten in den Wahlkreisen der Europaabgeordneten. Ihre Einstellung unterliegt aber keiner institutionellen Kontrolle. Die Generaldirektion für Finanzen zeigt sich darüber besorgt. Die Europaabgeordneten haben im Durchschnitt zwei akkreditierte Assistenten und sechs Wahlkreisassistenten.

43 Assistenten für einen Europaabgeordneten

Beim Wahlkampf für die Europawahlen im vergangenen Jahr stellten einige Politiker grotesk viele Assistenten ein. Einige zur Wiederwahl stehende Abgeordnete brauchten sehr viel Hilfe für die Vorbereitung der Wahlen im Mai 2014. 2013 heuerten mehr als 80 Europaabgeordnete zehn oder mehr örtliche Assistenten ein. Ein Abgeordneter beschäftigte sogar 43 Assistenten. „Es gibt erhebliche Zweifel an der Tatsache, dass diese Leute auf befristeter Basis angestellt wurden, um beim Wahlkampf für die Europawahlen zu helfen“, ist aus Parlamentskreisen zu hören.

Diese Situation, ein Ärgernis für den zuständigen sozialistischen Berichterstatter Gilles Pargneaux, ist besonders in den osteuropäischen Ländern verbreitet. Der französische Europaabgeordnete reichte einen Änderungsantrag (78 Änderungen) zum Bericht zur Haushaltskontrolle ein. Er forderte vom Europaparlament die Umsetzung zusätzlicher Kontrollen. „Ich will die dubiosen Praktiken bestimmter Europaabgeordneter beenden, die von der Generaldirektion für Finanzen ermittelt wurden“, sagte Pargneaux.

Weniger Assistenten als vor den Wahlen

Das Europaparlament zählte vor zwei Jahren 1.785 akkreditierte parlamentarische Assistenten und 4.860 örtliche Assistenten. Diese Zahl wurde durch die Wahlen aufgebläht. Ihre Zahl ging nach den Wahlen drastisch zurück. Derzeit gibt es 1.716 akkreditierte Assistenten und 2.246 örtliche Assistenten.

Es sind aber nicht nur die französischen Europaskeptiker, die die Gelder des Europaparlaments für die Bezahlung der Assistenten in ihren Wahlkreisen ausgiebig nutzen. Die fraktionslosen Abgeordneten haben insgesamt 155 örtliche Assistenten. Die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) kommen auf 347 Assistenten, die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) hat 181 Assistenten.

Die polnischen Europaabgeordneten beschäftigen nicht weniger als 432 Wahlkreisassistenten. Beinahe alle polnischen Abgeordneten der EKR-Fraktion haben mehr als 15 örtliche Assistenten- einer beschäftigt sogar 18.

Diese Praxis ist auch in Rumänien und Bulgarien verbreitet- wenn auch in kleinerem Maße. Der rumänische Abgeordnete Mircea Diaconu beschäftigt 13 örtliche Assistenten, zwei bulgarische Abgeordnete kommen auf mindestens elf Assistenten. Auch in Litauen ist die Situation kritisch. Die Mehrheit der Abgeordneten dort beschäftigt mindestens zehn örtliche Assistenten.

Der Litauer Antanas Guoga hat 24 örtliche Assistenten.

Diese große Zahl der Assistenten ist teilweise auf die relativ geringen Sozialkosten und Löhne in diesen Ländern zurückzuführen. Aber im Falle von Antanas Guoga, der insgesamt 27 Assistenten beschäftigt, wecken die monatlichen Durchschnittskosten von 777 Euro pro Assistent Argwohn.

Die Dienste der Generaldirektion für Finanzen überprüfen auch seltsamere Einzelfälle. Dazu gehört der Fall eines Europaabgeordneten aus einem osteuropäischen Land, der nur einen Assistenten in seinem Heimatland beschäftigte und diesem ein relativ hohes Gehalt bezahlte. Wie später herauskam, wurde dieser Betrag teilweise für die Bezahlung der Miete einer Wohnung genutzt.

Positionen

Ein früherer Angestellter des Europaparlaments, der nicht genannt werden wollte, erklärt seine Sicht der Dinge auf die vielen Assistenten im Europaparlament.

Ihm zufolge hängt das Problem mit der Entscheidung Klaus Welles, Generalsekretär des Europaparlaments, zum Einkommen der Parlamentsassistenten zusammen. Er wollte "Deckelungen" für die jährlichen Einkommen der Assistenten, die den Lebensstandards ihrer jeweiligen Mitgliedsstaaten entspricht.

Dementsprechend liegt das größtmögliche Jahreseinkommen eines dänischen Assistenten in Dänemark bei 105.000 Euro – das Jahreseinkommen für einen bulgarischen Assistenten in Bulgarien bei 8.000 Euro.

Mal abgesehen davon, dasssich die Lebensstandards der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten nicht so sehr unterscheiden, können Abgeordnete aus Bulgarien oder Lettland mit dem gleichen Budget für Assistenten wie ihre dänischen oder niederländischen Kollegen weitaus mehr Assistenten einstellen.

Der frühere Mitarbeiter des Europaparlaments sagt: "Bevor die Europaabgeordneten für die Anstellung zu viele Assistenten verantwortlich gemacht werden, sollte man sich die Berechnungen Herrn Welles anschauen."