EU-Parlament könnte 427.000 Euro vom Front National fordern

Die französische Front National (FN) soll künftig "Rassemblement National" (in etwa: "Nationale Vereinigung") heißen. [Sascha Ditscher/EPA]

Das EU-Parlament könnte insgesamt 427.000 Euro von Marine Le Pens ENF-Fraktion zurückfordern. Diese Gelder seien für „unangemessene“ Zwecke ausgegeben worden. EURACTIV Frankreich berichtet.

Nach Angaben der französischen Internetzeitung Mediapart könnte das EU-Parlament von der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), der der Front National angehört, 427.000 Euro für Ausgaben ab dem Haushaltsjahr 2016 zurückfordern.

Mediapart hat Zugang zu einem Dokument des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments erhalten. Die Website berichtet: „Auch wenn gewisse Überarbeitungen vorgenommen werden könnten, bleibt die zugrundeliegende Schlussfolgerung unverändert.“ Der Ausschusses gebe sich dabei unnachgiebig: „Das Europäische Parlament muss den Front National und seine Verbündeten auffordern, mehr als 427.000 Euro zurückzuzahlen,“ zitiert Mediapart.

Dieser neue Bericht folgt auf die im vergangenen Jahr durchgeführte Untersuchung über missbräuchliche Ausgaben durch die parlamentarischen Assistenten des Front National. Die geschätzte Kosten dieses Falles haben sich laut der französischen Tageszeitung Le Journal de Dimanche (JDD) inzwischen auf sieben Millionen Euro erhöht.

Nichtkonforme Ausgaben

Das Parlament untersucht seit Mitte 2017 die Konten der ENF-Fraktion. Mediapart enthüllte im vergangenen August die erste Bewertung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, laut der Ausgaben im Jahr 2016 in Höhe von insgesamt 546.383 Euro nicht den Vorschriften des Europäischen Parlaments entsprachen. Dies entspricht rund 17 Prozent der Betriebsausgaben der Fraktion. Der Betrag setzt sich zusammen aus Ausgaben mit unzureichender Begründung sowie aus nicht regelkonformen Ausschreibungen.

Macron geißelt die "Lügen" des Front National

Kritik an Ungarn, Polen und Russland, Schelte für den FN und ein neuer Ansatz für das Freihandelsabkommen CETA: Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat am 1. Mai in Paris vor 12.000 Anhängern seine Haltung zu etlichen Themen unterstrichen.

Im September reagierte die ENF auf die Forderung des Parlaments, Unterlagen vorzulegen, mit denen die Ausgaben gerechtfertigt werden können. Die Fraktion gab dabei an, die Verfahrensregeln, insbesondere bei Ausschreibungen, anders ausgelegt zu haben.

„Die Fraktion war der Meinung, dass Ausschreibungen je nach Art anders berechnet werden, besonders, wenn die Leistungen nicht von Dienstleistern erbracht werden“, zitiert Mediapart Nicolas Bay, den stellvertretenden Vorsitzenden der ENF. Dadurch sei zu rechtfertigen, dass „in manchen Fällen keine Ausschreibungen durchgeführt wurden“.

Für den Haushaltskontrollausschuss scheint diese Argumentation allerdings nicht auszureichen. Für einen Teil der genannten Kosten (38.889,91 Euro) gebe es keine hinreichende Rechtfertigung. Der andere, größere Teil (388.278,60 Euro) stehe mit einer „Nichteinhaltung der Ausschreibungsverfahren mit Dienstleistern“ in Verbindung.

Weihnachtsgeschenke und Champagnerflaschen

Gleichzeitig hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in ihrem Bericht auch Ausgaben hervorgehoben, „die nicht den Anschein erwecken, als spiegelten sie eine wirtschaftliche Parteiführung wider“. Dazu zählt EY zum Beispiel hohe Sitzungskosten, Erstattungen für Mahlzeiten oder den Kauf von Geräten und Geschenken.

Der Ausschuss des Parlaments bekräftigt diese Erkenntnisse und verweist auf einige „unangemessene und daher inakzeptable“ Ausgaben wie die Rückerstattung von Weihnachtsgeschenken im Wert von 100 Euro oder den Kauf von 228 Flaschen Champagner.

Aus Sicht von Nicolas Bay gab es jedoch „keine Verstöße gegen die interne Regelung des Parlaments“. Die Fraktion stellt die genannten Ausgaben als Einkäufe von Werbegeschenken dar, für die die Parlamentszulage bis zu 100 Euro beträgt.

AfD und Front National zunehmend auf einer Wellenlänge

Seit dem Rechtsruck innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) nähert sich die Partei immer weiter an Frankreichs rechtsextremen Front National (FN) an. Jetzt scheinen beide Bewegungen über ihre Russlandpolitik zusammenzufinden. Euractiv Frankreich berichtet.

Parlamentarische Assistenten

Möglicherweise muss der Front National dem Europäischen Parlament auch Rede und Antwort in Bezug auf eine weitere Untersuchung stehen. In seiner Ausgabe vom 4. März enthüllte das JDD, dass die EU-Versammlung ihre Schätzung der unangemessenen Ausgaben, die sich aus fiktiven Jobs für die parlamentarischen Assistenten des Front National ergeben, auf sieben Millionen Euro erhöht hat. Die Untersuchung, die ursprünglich den Zeitraum 2012-2016 betraf, reicht inzwischen bis Juli 2009 zurück.

Laut der Zeitung sollte sich die Untersuchung „sowohl auf den möglichen Aufbau einer organisierten Unterschlagung europäischer Gelder als auch auf Marine Le Pen selbst“ konzentrieren. Das JDD zitiert einen Brief von Wallerand de Saint Just (Schatzmeister des FN) an Marine Le Pen, in dem er seine Genugtuung über die „dank des Europäischen Parlaments erzielten Einsparungen“ zum Ausdruck bringt. Diese „Einsparungen“ werden auf 1,2 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.

Subscribe to our newsletters

Subscribe