EU-Parlament: Gegen Marine Le Pen kann ermittelt werden

Sieben Wochen vor der ersten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich hat das EU-Parlament die Immunität der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen aufgehoben.

Der Chefin des Front National wird in Frankreich vorgeworfen, auf Twitter Fotos von Gewalttaten der IS-Miliz gepostet zu haben, was strafbar ist. Mit Ermittlungen hat auch der konservative Kandidat Francois Fillon zu kämpfen, der auf Staatskosten seine Ehefrau zum Schein beschäftigt haben soll. Profitieren könnte davon der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron. Jüngsten Umfragen zufolge kommt es Anfang Mai zur Stichwahl zwischen Le Pen und Macron, die dieser klar gewinnt.

Le Pen wurde bislang durch ihre Immunität vor Strafverfolgung in Frankreich geschützt. Dort kann die Verbreitung von Gewaltbildern mit bis zu drei Jahren Haft und 75.000 Euro geahndet werden. Le Pen soll 2015 drei Fotos von Hinrichtungen durch den IS gepostet haben, darunter die Enthauptung des US-Journalisten James Foley. Die französische Justiz hatte um die Aufhebung von Le Pens Immunität gebeten. Nun kann die Front-National-Chefin von der Polizei vernommen werden.

Le Pen hat das Verfahren als politisch motivierte Einmischung in ihren Wahlkampf bezeichnet und eine Unterbrechung der Ermittlungen bis nach der Wahl gefordert. Die FN-Chefin war auch wegen des Verdachts der regelwidrigen Bezahlung von Mitarbeitern unter Druck geraten. Der europäischen Antibetrugsbehörde Olaf zufolge hat sie einem Assistenten im EU-Parlament einen rein fiktiven Arbeitsvertrag ausgestellt.

Scheinbeschäftigung: Marine Le Pen ignoriert Vorladung

Marine Le Pen sträubt sich in der Scheinbeschäftigungs-Affäre gegen eine Befragung durch die Ermittler.

Ihre Anhänger dürfte all das kaum beeindrucken. Auch in der am Donnerstag veröffentlichten Opinionway-Erhebung führt Le Pen mit 25 Prozent bei der ersten Wahlrunde am 23. April. Macron kommt auf 23 Prozent und Fillon auf 21 Prozent. In der zweiten Runde am 7. Mai würde Macron Le Pen mit 63 zu 37 Prozent schlagen. In einer Stichwahl zwischen Fillon und Le Pen würde der Konservative mit 60 Prozent gewinnen.

Immer weniger Franzosen für Fillon

Fillon hält trotz wachsenden Drucks an seiner Kandidatur fest. Wegen des Verdachts, er habe Staatsmittel missbraucht, hat Fillon für den 15. März eine Vorladung des Ermittlungsrichters erhalten. Das Vorgehen der Justiz bezeichnete Fillon als „politischen Mordanschlag“. Spekulationen, er könne seine Kandidatur zurückziehen, wies er zurück: „Ich werde nicht aufgeben, ich werde nicht kapitulieren, ich werde nicht zurückziehen, ich werde bis zum Ende kämpfen.“

Kein Ende im Skandal um Fillon und Le Pen

Knapp zwei Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl setzen erweiterte Ermittlungen der Justiz den rechtskonservativen Kandidaten François Fillon und die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen unter Druck.

Doch nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Harris Interactive wollen nur noch 25 Prozent der Befragten, dass Fillon Kandidat bleibt. Vor einem Monat waren es 35 Prozent. Bis Ende Januar war Fillon klarer Favorit für die Nachfolge des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande. Nach Aufnahme der Ermittlungen fielen aber seine Umfragewerte.

Macron legt Programm vor

Zugleich holte Macron auf, und er reagierte auf Kritik, seine Vorstellungen seien zu vage. Die Gesellschaft, die er wolle, werde frei von Zwängen sein und die Schwächsten schützen, erklärte er in seinem Programm. Einige Vorschläge dürften hitzige Debatten provozieren. So will Macron Anteile an solchen Firmen verkaufen, an denen der Staat nicht die Mehrheit hält. Das aber dürfte linke Wähler abschrecken.

Um diese Wählerschichten wirbt der frühere Investmentbanker mit dem Versprechen, Arbeitgeber zu bestrafen, die zu viele befristete Verträge abschließen. Macron kündigte an, die großen Unterschiede zwischen Renten im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft anzugleichen. Vergangene Woche hatte er erklärt, er wolle der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit Vorrang einräumen. Er schlug vor, die Unternehmenssteuer von 33,3 auf 25 Prozent zu senken.

Auf Kritik könnte sein Vorhaben stoßen, die Zahl der Abgeordnetensitze in beiden Kammern des Parlamentes um ein Drittel zu verringern.

Ermittlungen gegen Le Pens Büroleiterin

In der Affäre um Scheinbeschäftigungsverhältnisse der rechtsextremen französischen Front National (FN) zu Lasten des EU-Parlaments hat die französische Justiz am Mittwoch gegen die Büroleiterin von FN-Chefin Marine Le Pen ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet:

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