EU-Notplan soll harten Brexit verhindern

“Es wird jetzt diskutiert, dass man für den Fall, dass eine Einigung etwa bis zum 10. November nicht gelingt, für ein paar Wochen zu Jahresanfang Chaos beim Brexit in Kauf nimmt und einfach weiter verhandelt." [Shutterstock]

Im Poker um ein neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich könnte es einem Medienbericht zufolge auch im Falle eines harten Brexits noch zu einem Handelsvertrag kommen.

Auf EU-Ebene werde derzeit eine Notfallvariante geprüft: Der Handelsvertrag müsste demzufolge nicht unbedingt schon zum Jahresende unter Dach und Fach sein – notfalls würde nach einer kurzen ungeregelten Phase Anfang Januar ein Vertrag mit Verspätung in Kraft treten. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf EU-Ratskreise am Mittwoch.

“Es wird jetzt diskutiert, dass man für den Fall, dass eine Einigung etwa bis zum 10. November nicht gelingt, für ein paar Wochen zu Jahresanfang Chaos beim Brexit in Kauf nimmt und einfach weiter verhandelt,“ sagte demnach ein mit den Gesprächen vertrauter hochrangiger EU-Diplomat. Eine wünschenswerte Lösung sei dies nicht, weil für einen gewissen Zeitraum doch so etwas wie ein harter Brexit zugelassen würde.

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Der britische Premierminister Boris Johnson hält hingegen eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nach einem harten Brexit für ausgeschlossen. “Wir haben wiederholt klargestellt, dass eine Vereinbarung vor dem Ende der Übergangszeit getroffen werden muss, und wir werden nächstes Jahr nicht mehr weiter verhandeln”, sagte ein Sprecher Johnsons.

Die Regierung müsse den britischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Sicherheit geben. Mit “endlosen Verhandlungen” erreiche man dies nicht.

Der harte Bruch mit der EU droht nach bisheriger Erwartung, wenn in den kommenden zwei bis drei Wochen kein Vertrag zustande kommt. Dann dürfte eine Ratifizierung durch die Parlamente in Brüssel und London und die technische Umsetzung nicht mehr rechtzeitig bis zum Auslaufen der bisherigen Brexit-Übergangsphase zum Jahresende gelingen.

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