EU-Naturschutzrichtlinien: Entscheidung gegen „kurzfristige Profitinteressen“

Artenschutz ist wichtig, braucht aber auch Investitionen. [Foto: Sebastian Willnow/dpa]

„Entbürokratisierung“ nannte es Jean-Claude Juncker, Umweltverbände aber sahen hinter der Prüfung von zwei EU-Naturschutzrichtlinien vor allem kurzzeitige Profitinteressen. Nach zweijähriger Debatte hat die EU-Kommission nun entschieden.

Der erste bedeutende Versuch in der EU-Umweltpolitik, den Rückwärtsgang einzulegen – so hatten Naturschützer die Diskussion um die Änderung der EU-Richtlinien zum Naturschutz genannt.

Doch der Anlauf der EU-Kommission, den „Rückwärtsgang“ einzulegen, scheiterte. Die EU-Kommission entschied sich am heutigen Mittwoch für die Beibehaltung der EU-Naturschutzrichtlinien. Bei ihrem wöchentlichen Treffen beendete das Kollegium der 28 EU-Kommissare unter Jean-Claude Juncker damit eine heftige Debatte, die der Präsident vor über zwei Jahren selbst gestartet hatte: Unter dem Begriff der „Entbürokratisierung“ hatte Juncker seinen Umweltkommissar Karmenu Vella aufgefordert, eine „Modernisierung und Verschmelzung“ der beiden Richtlinien zu prüfen.

„Wir sind glücklich damit, dass Juncker letztlich doch auf die Faktenlage gehört hat“, sagt die NABU-Referentin für EU-Naturschutzpolitik Kristina Richter im Gespräch mit EURACTIV.de. Wären die Richtlinien geöffnet worden, wären unter Druck geratene Arten wie der Wolf und viele Zugvögel künftig noch mehr bedroht gewesen.

Dass sich EU-Umweltkommissar Karmenu Vella durchgesetzt hat, sei richtungsweisend auch für den Schutz von Klima, Wasser, Luft und Boden, lobte auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke die Entscheidung. Andernfalls hätten „kurzfristige Profitinteressen“ die Agenda bestimmt.

„Wirtschaftsnahen Kräften waren Naturschutzrichtlinien ein Dorn im Auge“

Diese kurzfristigen Interessen hätten eine Gefahr für den Naturschutz in ganz Europa dargestellt, meinte kurz vor der Abstimmung auch Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Den wirtschaftsnahen Kräften in der EU-Kommission waren die erfolgreichen Naturschutzrichtlinien schon immer ein Dorn im Auge“, so  Müller-Kraenner.

Die Europäische Kommission hatte im Jahr 2014 begonnen, zwei wichtige Naturschutzrichtlinien auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Der sogenannte „Fitness-Check“ im Rahmen des REFIT-Programms zur „Entbürokratisierung“ der EU führte im Fall der Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zu einer breiten, öffentlichen Beteiligung. Auch das EU-Parlament und der Rat der Umweltminister hatten sich für eine Beibehaltung der Richtlinien eingesetzt. Laut dem Parlament hatte der Zwischenbericht der EU-Kommission zur Biodiversitätsstrategie 2011-2020 bereits verdeutlicht, dass die Ziele zum Schutz der biologischen Vielfalt bis 2020 nur mit mehr Engagement und verbesserten Maßnahmen erreicht werden können.

Naturschutz: EU-Kommission hält Testergebnisse zurück

Die EU-Kommission hat zwei Naturschutzrichtlinien auf ihre Relevanz geprüft, hält die Ergebnisse jedoch zurück. Naturschutzverbände üben scharfe Kritik.

Allein die beiden Richtlinien stießen seit ihrem Inkrafttreten maßgebliche Schritte für den europäischen Naturschutz an. Sie führten zur Ausweisung eines großen zusammenhängenden Biotopverbundsystems, das sich bereits über 18 Prozent der EU-Landesfläche und sechs Prozent der Wasserfläche Europas erstreckt.

„Das durch die beiden Richtlinien begründete Natura 2000-Schutzgebietssystem hätte auf dem Spiel gestanden“, sagt NABU-Expertin Richter. Das wäre fatal gewesen, denn das inzwischen größte Schutzgebietsnetz der Welt trage dazu bei, dass die Ziele der globalen Biodiversitätsstrategie und der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt – über deren Umsetzung aktuell im mexikanischen Cancún verhandelt wird – umgesetzt werden.

Mängel gebe zwar immer noch im EU-Naturschutzrecht, kommentiert Martin Häusling, Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, die heutige Entscheidung.  „Aber sie haben ihre Ursache  nicht in der Gesetzgebung, sondern in der oft zögerlichen oder fehlerhaften Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Es ist gut, dass die EU-Kommission auch hierzu deutliche Worte gefunden hat und mit einen Aktionsplan Abhilfe schaffen will.“

 

 

 

Hintergrund

Die EU-Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie sind für alle Mitgliedstaaten der EU verbindliches Gesetz und bilden auch für den Naturschutz in Deutschland den wesentlichen rechtlichen Rahmen. Umgesetzt in nationales Recht, regeln sie die Ausweisung und den Schutz von über 27.000  Natura-2000-Gebieten in allen 28 EU-Staaten, sie regulieren die Jagd auf Zugvögel, Wolf, Biber und andere Tiere, und sie ermöglichen die Finanzierung von besonderen Schutzmaßnahmen für bedrohte Arten.

Die EU hat ihre beiden wichtigsten Naturschutzrichtlinien überprüft. Dieser Prozess ist Teil des sogenannten REFIT-Programms zur „Besseren Rechtsetzung“ der EU. EU-Parlament, die nationalen Umweltminister, der EU-Ausschuss der Regionen sowie über 300 Kleine und Mittelständige Unternehmen und viele weitere Akteure votierten für die Beibehaltung.

 

Weitere Informationen

Die EU-Naturschutzrichtlinien: das Vertrauen von Millionen Bürgern liegt in Junckers Händen

Die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Zukunft der EU-Naturschutzrichtlinien ist nicht nur ein Vertrauenstest für den Schutz unserer gemeinsamen Natur durch die EU, es ist auch ein Test für das Bekenntnis zu Einigkeit, Solidarität und Ehrlichkeit, das Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union abgegeben hat, schreiben Stanley Johnson, Autor, ehemaliger MdEP und Ko-Vorsitzender von „Environmentalists for Europe“ und Olaf Tschimpke, Präsident des NABU (BirdLife Partner in Deutschland).

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