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11/12/2016

EU muss Einstimmigkeit aufheben

EU-Innenpolitik

EU muss Einstimmigkeit aufheben

Dass eine Region mit 3,6 Millionen Einwohner die gesamte EU blockiert, sollte zum Anlass genommen werden, dass man sich vom „Einstimmigkeitsprinzip“ verabschiedet. Das fordert der langjährige EU-Parlamentarier Othmar Karas.

Die Blockade des CETA-Vertrags durch die Regionalregierung von Wallonien führt nun zur Forderung nach Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU

Dass eine Region mit 3,6 Millionen Einwohner die gesamte EU blockiert, sollte zum Anlass genommen werden, dass man sich vom „Einstimmigkeitsprinzip“ verabschiedet. Das fordert im Gespräch mit EurActiv.de der langjährige EU-Parlamentarier Othmar Karas. Und dabei ist er der Repräsentant eines Staates, dessen Bundeskanzler Christian Kern selbst bis vor kurzem damit spekulierte, die Ratifizierung des CETA-Vertrages zu blockieren. Auf die sprichwörtliche Palme bringt Karas die jüngste Aussage des Kanzlers in einer Boulevardzeitung („Die EU ist am Tiefpunkt“). Es sei höchst befremdlich, wenn sich gerade jene jetzt beschweren, die zuletzt selbst als „Zündler“ unterwegs und so mitbeteiligt waren, dem Ansehen und der Kompetenz der EU in der Öffentlichkeit Schaden zuzufügen.

Karas gehört zu jenen Politikern, die – was im eigenen Land oft sogar kritisiert wird – seit Jahren massiv dafür plädieren, die europäischen über engstirnige nationale Interessen zu stellen. Die Mitgliedstaaten müssen daher, so der Fraktionsführer der ÖVP im Europäischen Parlament, sehr aufpassen, dass sie die Europäische Union nicht international lächerlich machen: „Wenn nicht raschest der Geburtsfehler der Einstimmigkeit behoben wird, führt die Handlungsunfähigkeit in allen entscheidenden Zukunftsfragen dazu, dass die Bürgern das Vertrauen in die EU verlieren“.

Doppelte Mehrheit statt sture Einstimmigkeit

Die Diskussion über die Sinnhaftigkeit der einstimmigen Beschlüsse wird schon seit vielen Jahren geführt. Je größer die EU wurde, umso mehr zeigte sich, wie problematisch diese Festlegung im Ernstfall sein kann. Sie hatte zunächst einen Grund und ihre Berechtigung darin, die kleineren Staaten zu beruhigen, fürchteten sich da doch so manche, von den Großen und Mächtigen überstimmt zu werden und so ihre nationale Identität zu verlieren. Mittlerweile zeigt sich freilich, dass – wie im Fall von CETA – eine Mini-Minderheit die gesamte Staatengemeinschaft lähmen, ja handlungsunfähig machen kann.

Für den EU-Politiker gibt es daher nur eine Schlussfolgerung: „Die Staaten und Regierungen müssen den Willen haben, dass sie endlich Europa als demokratische Gemeinschaft eine Chance geben.“ Es gilt daher jetzt die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, dem individuellen Veto abzuschwören und die Beschlussfassung mit „doppelter Mehrheit“ zum gängigen Prinzip der Entscheidungen im Rat zu erheben. Darunter versteht man die Mehrheit der Staaten plus die Mehrheit der Bürger.

Das Problem besteht derzeit darin, dass wo es kein Gemeinschaftsrecht gibt, nur einstimmig entschieden werden kann. Dadurch ist es möglich, dass die Gemeinschaft von kleinen Gruppen bei für Europa an sich notwendigen Weichenstellungen in Geißelhaft genommen werden kann, so Karas wörtlich gegenüber EurActiv.de. Alle jene, denen Europa und die EU ein echtes Anliegen sind, müssten sich jetzt dazu durchringen, vom Prinzip der Einstimmigkeit abzuwenden.