„Die Differenzen waren einfach zu groß“: EU-Sondergipfel zum MFR scheitert

Die Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel während einer Pressekonferenz zum Abschluss des Sondergipfels des Europäischen Rates in Brüssel am 21. Februar 2020. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Den EU-Ländern gelang es nicht, die tiefen Differenzen über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks zu überwinden, da eine Gruppe von Nettozahlern sich weigerte, größere Ausgaben zu genehmigen und stattdessen auf große Kürzungen für Landwirte und strukturschwache Regionen drängte, um ein von Brexit hinterlassenes Budget-Loch von 75 Milliarden Euro zu füllen.

Nach mehr als 27 Stunden Diskussionen in jedem Format und fast jeder möglichen Kombination von Mitgliedsstaaten tagte der Gipfel erst am Freitag, dem 21. Februar, um 19 Uhr wieder mit allen 27 Staats- und Regierungschefs.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, präsentierte erst in letzter Minute ein Dokument, das von der Europäischen Kommission mit kleinen Zugeständnissen beider Seiten ausgearbeitet worden war.

Allerdings reichten 25 Minuten Diskussion im Plenum aus, um zu erkennen, dass der Versuch der EU-Exekutive, die Differenzen über den mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 zu überbrücken, nicht ausreichend war.

Zu groß waren die Differenzen zwischen den Nettozahlern, den so genannten „Sparsamen Vier“ (Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden), und einer Gruppe von 17 Ländern, die sich gegen die Kürzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und des Kohäsionsfonds aussprachen.

EU-Gipfel zum MFR: Trotz Nachtschicht bisher kein Ergebnis

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in den frühen Morgenstunden des heutigen Freitags ihre Verhandlungen über den EU-Haushalt vorerst abgebrochen, nachdem keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden konnten.

„Wie meine Großmutter immer sagte: Wenn man Erfolg haben will, muss man es zumindest versuchen,“ kommentierte Michel hinsichtlich der Anstrengungen der letzten beiden Tage.

Die führenden PolitikerInnen der EU seien „sehr engagiert, sehr entschlossen“ gewesen, betonte Michel. „Aber es braucht nicht nur Anstrengungen, sondern auch Hartnäckigkeit, Konstanz und Entschlossenheit“, fügte der EU-Ratspräsident hinzu.

„Wir haben jetzt 48 Stunden verhandelt, wir müssen weiterhin am Ball bleiben. Die Arbeit geht ungebrochen weiter“, ließ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlauten.

Wenn Europa nicht alle langwierigen Verfahrensschritte bis zum Ende des Jahres abschließt, warnte von der Leyen aber auch davor, dass „wir kein Budget, kein Erasmus-Programm, keine Mittel für die Forschung, keine Mittel für die regionale Entwicklung oder den Grenzschutz haben werden“.

Michel teilte jedoch noch nicht mit, wann er einen neuen Gipfel zum MFR einberufen wird.

Vor dem Gipfel: EU-Parlamentarier drohen den Mitgliedstaaten

Die Parlamentsabgeordneten fordern ein größeres Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung und drohen damit, das wichtigste Finanzinstrument des Blocks notfalls abzulehnen.

Quadratur des Kreises

Es schien ein unlösbares Problem zu sein: Die Staats- und Regierungschefs der EU versuchten, in einem schmalen Haushalt mit weniger Mitteln für die nächste Periode mehr Prioritäten zu setzen.

Die EU wird durch den Austritt Großbritanniens jährlich eine klaffende Lücke zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro (75 Milliarden Euro für den gesamten Zeitraum) im Budget verzeichnen. Dennoch haben die Mitgliedsstaaten die digitale Agenda, den Kampf gegen die globale Erwärmung und die Migrationskontrolle als neue Prioritäten auf ihre Agenda gesetzt.

Während sich die „Sparsamen Vier“ weigerten, ihre Zahlungen in die EU-Kasse zu erhöhen, wollten die Empfänger der Hauptfinanzhilfen (Landwirtschaft und Kohäsion) nicht noch mehr dieser Politikbereiche, die derzeit etwa zwei Drittel des gesamten EU-Haushalts ausmachen, kürzen.

Die Verhandlungen konzentrierten sich vor allem darauf, ob weitere Kürzungen möglich sind, um den MFR-Vorschlag von Michel im Wert von 1.094 Milliarden Euro – das entspricht 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung – zu senken.

Verhandlungen über den EU-Haushalt: Der Chef übernimmt

Der EU-Rat hat seinem Präsidenten Charles Michel offiziell die Verhandlungsverantwortung für den nächsten langfristigen EU-Haushalt übertragen. Michel will sich nun mit den einzelnen Staaten austauschen und dann die Verhandlungen mit der Kommission vorantreiben.

“Sehr unzureichender” Versuch der Kommission

Charles Michel hatte bereits zuvor auf dem Sondergipfel einen neuen Anlauf zur Einigung für den nächsten Haushalt des Blocks gewagt. So solle die Ausgabenobergrenze, laut einem Diskussionspapier, bei 1,069 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung liegen.

Dies würde einer Ausgabenkürzung von etwa zehn Milliarden Euro über sieben Jahre im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag entsprechen.

Der Vorschlag enthielt zudem mehrere Zugeständnisse an alle Seiten: Während die sparsamen Vier, plus Deutschland, ihre Rabatte behalten würden, würde Wien zusätzlich 100 Millionen Euro beziehen. Die Niederlande würden eine Sonderbefreiung erhalten und 25 Prozent der Zölle, die sie im Rahmen der EU in den Jahren 2021-2023 erheben, behalten dürfen.

Der Kommissionsvorschlag schlug auch eine Erhöhung des Anteils der Ausgaben für  die Klimapolitik auf 27 Prozent vor, was jedoch hinter den vom Parlament angestrebten 30 Prozent zurückbleibt.

Der Vorschlag versprach auch ein höheres Budget für die GAP, mit zusätzlichen 4,4 Milliarden Euro, aufgeteilt auf zwei Milliarden Euro für Direktzahlungen und 2,4 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung – eine Aufstockung im Vergleich zum Vorschlag von Michel und ein mögliches „Leckerli“ für den französischen Präsidenten Macron.

Kohäsion und Landwirtschaft: Spaniens Hauptinteressen im EU-Haushalt

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez betonte am Mittwoch vor dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, dass es für Spanien „grundlegend“ sei, die Zuweisungen der Kohäsionsfonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im nächsten Gemeinschaftshaushalt für 2021-2017 zu garantieren.

Gemäß dem Kommissionsvorschlag würden die ost- und südeuropäischen Mitgliedsstaaten mehr Mittel aus dem Kohäsionsfonds und ein größeres Budget des Gerechten Übergangsfonds erhalten.

Der Vorschlag beinhaltete jedoch erhebliche Kürzungen des Forschungs- und Innovationsprogramms Horizon Europe, der auf 80 Milliarden Euro gesenkt werden soll. Zudem droht eine Kürzung des Budgets für das Weltraumprogramm der EU.

Weitere Kürzungen betreffen die Rubrik Nachbarschaft und Entwicklung, die Internationale Zusammenarbeit und das Verteidigungsressort, wo die Mittel für die militärische Mobilität, eine der Prioritäten, am meisten leiden könnten.

Ein spanischer Diplomat bezeichnete diese kleinen Optimierungen als „sehr unzureichend“. Der Spanier äußerte sein Unbehagen über die große Rolle, die die Sparsamen Vier während der Verhandlungen spielten, und warnte, dass sich die „Dynamiken ändern“.

Auch der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel, dessen Land ebenfalls ein Nettozahler ist, kritisierte den hartnäckigen Widerstand dieser vier Länder.

„Meine Vorstellung vom europäischen Projekt unterscheidet sich von der des [niederländischen] Premierministers Rutte, ich sehe die EU als ein [Projekt an] und nicht als einen Gesetzentwurf“.

Merkel erwartet "sehr harte Verhandlungen" zu MFR

Heute Treffen sich die EU-Staatsoberhäupter auf einem Sondergipfel in Brüssel, um eine Einigung zum Sieben-Jahres-Haushalt der Union zu finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet bei dem Treffen ab Donnerstag „sehr harte und schwierige Verhandlungen.“

„Ich weiß, was Europa mir bringt,“ verdeutlichte Bettel. Dabei rechne er nicht aus, „was kriege ich zurück“. „Ich bin bereit mehr zu zahlen für dieses europäische Projekt. Wenn jeder nur rechnet, was es kostet, und nicht was es bringt, dann kommen wir nicht sehr weit.“ 

Das Dokument der Kommission vergrößerte demnach auch die finanzielle Kluft gegenüber der Forderung des Parlaments, die derzeit bei 230 Milliarden Euro liegt.

Ein hochrangiger Beamter des Europäischen Parlaments sagte gegenüber EURACTIV, dass „sie glauben, dass das Parlament blufft. Dieser Vorschlag hat noch weniger Ziffern als der von Michel“.

Das Parlament muss dem Deal der Staats- und Regierungschefs zustimmen, damit der MFR ratifiziert werden kann.

Wenn es nicht gelingt, eine Einigung zu erzielen, werden die Bemühungen um eine baldige finanzielle Einigung erschwert. Diplomaten und EU-Beamte gehen nun davon aus, dass die Verhandlungen wahrscheinlich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 abgeschlossen werden.

„Die Differenzen waren einfach zu groß“, sagte sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem Scheitern des Sondergipfels.

In einem Gespräch mit Reportern am Ende des Gipfels enthüllte Italiens Premierminister Giuseppe Conte, dass die Gruppe „Freunde der Kohäsion“ Italien, Rumänien und Portugal das Mandat erteilt hat, einen Gegenvorschlag zum EU-Etat auszuarbeiten, um auf die Forderungen der „Sparsamen Vier“ zu reagieren.

MFR 2020: "Krieg der Zahlen" um Europas Zukunft

2020 müssen sich EU-Staaten, Kommission und Parlament auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union einigen. Dies dürfte weiterhin ein harter Kampf bleiben.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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