EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung: Sicherheitsdienste sollten Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation bekommen

Gilles de Kerchove ist seit 2007 der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung. Foto: [ Security & Defence Agenda/Flickr]

Die EU sollte in Erwägung ziehen, Internetfirmen dazu zu verpflichten, ihr beim Anzapfen verschlüsselter E-Mails und Anrufe zu helfen, sagt der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove. Das Ganze soll Teil einer neuen EU-Strategie zur Verhinderung von Anschlägen sein. EURACTIV Brüssel berichtet.

Der kontroverse Vorschlag taucht in einem Schreiben für das Treffen der EU-Innenminister in der nächsten Woche auf, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Das vertrauliche Dokument wurde nach den Terroranschlägen von Paris verfasst. Darin sind auch Bereiche aufgeführt, in denen die Mitgliedsstaaten ihre Zusammenarbeit verbessern können.

Gilles de Kerchove zufolge hat der US-Spionageskandal auf weltweite Netzwerke dafür gesorgt, dass Unternehmen mehr Verschlüsselung anbieten. Das kann die offizielle Kontrolle selbst im Falle eines polizeilichen Haftbefehls verhindern.

Alle Maßnahmen müssten die Grundrechte respektieren, so de Kerchove. Er schrieb: „Die Kommission sollte dazu eingeladen werden, Regeln zu erkunden, die die in der EU operierenden Internet- und Telekommunikationsfirmen dazu verpflichten… den relevanten nationalen Behörden Zugang zu Kommunikationsvorgängen zur Verfügung zu stellen (d.h. zu Kodierungsschlüsseln).“ Ein Sprecher de Kerchoves wollte keinen Kommentar zum Papier abgeben.

Gruppen, die für bürgerliche Freiheiten eintreten, verurteilten einen ähnlichen Vorschlag des britischen Premiers David Cameron. Sie bezweifelten auch dessen technische Durchführbarkeit.

Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht kritisierte de Kerchoves Vorschlag. Er warf ihm vor, in die „Werkzeugkiste repressiver Regimes“ zu greifen, indem er sich durch die Hintertür Zugang zu verschlüsselter Kommunikation verschaffen wolle.

In einem Interview mit Reuters sagte de Kerchove: „Niemand will Europa in einen Polizeistaat oder eine Big Brother-Gesellschaft verwandeln.“

Die Demonstrationen für die Opfer der Terroranschläge würden aber auch zeigen, dass es ein öffentliches Verlangen in Europa danach gebe, radikale Gruppen zu bekämpfen. Junge Männer müssten davon abgehalten werden, für militante Kämpfe nach Syrien zu gehen und zurückzukehren, um zu Hause Angriffe zu starten.

De Kerchove stammt aus Belgien und ist Anwalt. Seit 2007 ist er der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung. Er empfahl den Regierungen, den Bürgern Pässe und Reiserechte zu entziehen, die im Verdacht stehen, im Ausland für den Islamischen Staat zu kämpfen. “Es ist wie das Autofahren ohne Führerschein. Sie müssen die Absicht des Fahrers nicht zeigen oder wo das Auto hinfährt.“

Er erwarte von den Regierungen die Verabschiedung eines EU-Ansatzes, der auf der verbesserten Zusammenarbeit unter bereits zur Verfügung stehenden Systemen aufbaut, sagte de Kerchove. Dabei bezog er sich auf das Schengen-Gebiet und bestehende Institutionen wie Europol und Interpol. Ihm zufolge gibt es einen nur begrenzten Bedarf für neue Gesetzgebung.  

Die Europäische Union versprach nach den Terroranschlägen von Paris mit 17 Toten eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus.

Nach einem Treffen der EU-Innenminister am 11. Januar in Paris wurden folgende Prioritäten ermittelt:

  • Die Erschwerung der Reisebewegungen für Terroristen, auch der "ausländischen Kämpfer" und europäischen Staatsbürger, die die EU-Außengrenzen überqueren.
  • Der terroristischen Propaganda, insbesondere im Internet, entgegentreten, um die Radikalisierung der jungen Menschen an den Wurzeln zu bekämpfen.
  • Ein wichtiges Thema ist ein Vorschlag, wonach die EU-Länder Fluggastdatensätze (PNR) teilen. Aufgrund von Datenschutz-Bedenken lehnt das Europaparlament die Maßnahme ab. 

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