EU-Kommissionsvorsitz: Paris und Berlin streiten weiter

Es gibt noch viel zu besprechen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (r.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Links im Hintergrund: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán). EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ

Ab heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten zu einem Gipfel in Brüssel – unter anderem, um über die Vergabe der Spitzenjobs in den EU-Institutionen zu diskutieren. Spannungen zwischen Paris und Berlin machen eine Einigung allerdings schwierig. EURACTIV Frankreich berichtet.

Von französischer Seite wird mit Blick auf den oder die zukünftige Präsidentin der Europäischen Kommission deutlich gemacht, es sei „keine Frage der Person oder der Partei, sondern der Kompetenzen“.

Dennoch scheint der Dialog, insbesondere zwischen Paris und Berlin, seit dem Sibiu-Gipfel im Mai in einer echten Zwickmühle zu stecken: Wenn Frankreich gegen den deutschen Kandidaten Manfred Weber Einspruch erhebt, wird Deutschland gegen den Franzosen Michel Barnier stimmen.

Warum Manfred Weber wohl nicht gewählt wird

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Diese Pattsituation soll am heutigen Donnerstag während des EU-Gipfels möglichst gelöst werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will dies sicherstellen, indem er bereits vom Vormittag an in Brüssel anwesend ist, um mit diversen Führungspersönlichkeiten zusammenzutreffen.

Um 13:45 Uhr setzen sich Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, bevor sie gemeinsam EU-Ratspräsident Donald Tusk treffen.

Dabei könnte sich entscheiden, ob Deutschland weiterhin am Kandidaten Weber festhält – der wohl keine Mehrheit im Europäischen Parlament erreichen dürfte – oder sich einer anderen Option öffnet.

„Einige Kandidaten erfüllen alle Kriterien, andere hingegen nur einige. Wenn es keine Einigung auf eine Person aus der erstgenannten Gruppe gibt, wird die Liste erweitert,“ erklärte die französische Seite. Ausschlaggebend für die endgültige Wahl seien selbstverständlich die Qualifikationen der Kandidatinnen und Kandidaten, aber auch Geschlechterkriterien (Frankreich drängt darauf, dass mindestens zwei Frauen in den vier Top-Positionen vertreten sind) und auf „Generationskriterien“: So werden von diversen Seiten vor allem jüngere Kandidatinnen und Kandidaten gefordert.

Alle diese Kriterien würden (im Gegensatz zu Weber und dem S&D-Kandidaten Frans Timmermans) für die Dänin Margrethe Vestager sprechen. Sie hat jedoch einen Nachteil: Sie kommt nicht aus einem Mitgliedsland der Eurozone.

Frankreich subtil gegen Weber

Frankreich besteht darauf, dass der Präsident der künftigen Kommission eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat, aber auch eine solide Mehrheit im Europäischen Parlament haben muss. Die unterschwellige Botschaft ist klar: Manfred Weber kann es nicht werden, denn er hat keine solche Mehrheit unter den EU-Parlamentsabgeordneten.

„Ob es morgen eine Einigung gibt, kann niemand sagen, aber es besteht zumindest der Wille zu einem konstruktiven Gipfel. Es sollte also wenigstens gewisse Fortschritte, besser mehr, geben,“ sagte ein französischer Diplomat gestern. Damit ließ er auch die Möglichkeit einer sogenannten „Shortlist“ von Kandidatinnen und Kandidaten offen, die dann beim heutigen Abendessen der EU-Führungskräfte ausdiskutiert werden könnte.

Sollte keine Einigung erzielt werden, müssten sich die Staatschefs Ende Juni bzw. vor dem 2. Juli – dem Tag, an dem das Europäische Parlament seinen neuen Präsidenten wählen soll – erneut treffen, um ihre Vorschläge zu unterbreiten.

Frankreich nimmt Deutschland nicht mehr ernst

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Deutsche EZB-Führung, französischer Kommissionsvorsitz?

Auf deutscher Seite gibt man sich bezüglich des Zeitdrucks, um einen Kompromiss zu finden, betont gelassen. Man erwarte zwar, dass die Entscheidung über die Ernennung des oder der nächsten Kommissionspräsidentin bis zum 2. Juli, also dem Datum der konstituierenden Parlamentssitzung in Straßburg, getroffen werde, so ein Regierungssprecher. Wenn der EU-Rat heute oder morgen keine Entscheidung treffe, „geht aber die Welt nicht unter“.

Es blieben dann immer noch zehn Tage, um einen Kompromiss zu finden, so der Sprecher. Er schloss: „Ein Kompromiss ist wichtig, aber nicht um jeden Preis.“

Und Berlin hat offenbar nicht die Absicht, auf das Spitzenkandidatensystem zu verzichten. Nach einem Treffen mit dem französischen Staatsoberhaupt in Paris am Mittwoch musste die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer feststellen, dass Emmanuel Macron nach wie vor „kein Freund“ des Verfahrens ist. Darin sehe sie einen „systemischen Unterschied“ zwischen Frankreich und Deutschland, von dem sie hofft, dass er bald ausgeräumt werden könne.

Zugleich bekräftigte der Regierungssprecher in Berlin erneut die Unterstützung der Bundesregierung für das Spitzenkandidatenverfahren.

Am Ende, so der Sprecher weiter, „gewinnen entweder Frankreich und Deutschland jeweils eine der zu besetzenden Schlüsselpositionen – oder es wird gar nichts geben.“ Damit scheint es recht wahrscheinlich, dass es heute keinen Fortschritt geben wird und der bisherige Stand unverändert bleibt.

Wer wird Kommissionspräsident? Nach dem Gipfel sind weiter alle Optionen offen

Der EU steht ein wochenlanges Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bevor. Die EU-Staats- und Regierungschefs wiesen beim Sondergipfel in Brüssel (28. Mai) die Forderung aus dem EU-Parlament zurück, nur einen Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl zuzulassen.

Reinhard Bütiikofer, MEP und Vize-Vorsitzender der Fraktion der Grünen erinnerte in dieser Hinsicht: „Vergessen Sie nicht, dass auch der Vorsitz der Europäischen Zentralbank besetzt werden soll.“

Tatsächlich hatte Annegret Kramp-Karrenbauer vor ihrem Treffen mit Emmanuel Macron auch François Villeroy de Galhau, Direktor der französischen Nationalbank, vor etwa zwei Wochen in Paris getroffen. Dessen deutscher Kollege Jens Weidmann, der aktuelle Chef der Bundesbank, gilt als potenzieller und aussichtsreicher Kandidat für den EZB-Vorsitz.

Scheinbar hat Frankreich tatsächlich seine Ambitionen in dieser Angelegenheit etwas verringert: Ein Diplomat betonte, dass es „noch andere Positionen [neben dem EZB-Vorsitz] in Finanzangelegenheiten zu besetzen gibt, insbesondere bei der Europäischen Investitionsbank, dem einheitlichen Abwicklungsfonds [„Single Resolution Fund“] oder dem Europäischen Stabilitätsmechanismus.“

Dieser französische Schachzug, sich die deutsche Unterstützung für Michel Barnier (als Kommissionspräsident) mit der potenziellen Zustimmung für den Deutschen Weidmann als EZB-Chef zu „erkaufen“, ist jedoch bisher wohl erfolglos geblieben.

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