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18/01/2017

EU-Kommission will zehntausende Flüchtlinge umsiedeln

EU-Innenpolitik

EU-Kommission will zehntausende Flüchtlinge umsiedeln

Der zuständige Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos, will am Mittwoch Einzelheiten zur geplanten Neuverteilung der Flüchtlinge bekanntgeben.

[EC]

Die EU-Kommission will heute ihre Pläne für die EU-Flüchtlingsquoten konkretisieren. Trotz heftigen Widerstands will die Brüsseler Behörde laut einem Zeitungsbericht zehntausende Flüchtlinge in Europa umsiedeln.

Um Italien und Griechenland zu entlasten, sollen von dort insgesamt 40.000 Menschen auf andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilt werden. Diesen Vorschlag wolle die Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch unter Berufung auf einen Entwurf des Gremiums.

Dabei handele es sich um eine „Notfallmaßnahme“, die angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen in Italien und Griechenland nötig sei, heißt es laut „SZ“ in dem Entwurf. Es gehe vor allem um Menschen aus Syrien und Eritrea, die ihre Heimat verlassen haben und in Europa Zuflucht suchen.

Der Umsiedlungsvorschlag ist dem Bericht zufolge Teil der neuen Flüchtlingspolitik der EU-Kommission. Ihre „Einwanderungsagenda“ sehe vor, mit Hilfe eines Schlüssels Flüchtlinge und Asylbewerber den EU-Mitgliedstaaten zuzuweisen. Kriterien des Quotensystems sind die Bevölkerungszahl, die Wirtschaftsleistung und die Arbeitslosenquote. Der Gesetzesvorschlag der Behörde solle bis Ende des Jahres beschlossen und umgesetzt werden, schrieb die „SZ“. Zahlreiche Mitgliedstaaten lehnen das Vorhaben allerdings ab, darunter Frankreich und Großbritannien. Die Bundesregierung hingegen ist dafür.

Die „SZ“ berichtet, nach dem Willen der Kommission sollten 24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland zunächst für 24 Monate gemäß dem Quotensystem verteilt werden. Deutschland müsste davon mit etwa 18 Prozent anteilig die meisten Flüchtlinge in der EU aufnehmen. An zweiter Stelle stünde Frankreich mit 14 Prozent, gefolgt von Italien mit knapp zwölf Prozent. Zudem sollten 20.000 Menschen, die vornehmlich in Flüchtlingslagern außerhalb der EU leben, den Mitgliedstaaten zugewiesen werden.

Bisher müssen Asylbewerber in der EU in jenem Land bleiben, das sie zuerst betreten haben. Da in Griechenland und Italien besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen, fühlen sich diese Staaten überfordert. Der „SZ“-Bericht weist darauf hin, dass die Regelung schon lange nicht mehr funktioniere, weil etwa die italienischen Behörden viele Flüchtlinge gar nicht erst registrierten. Diese tauchten dann häufig unter oder versuchten, nach Deutschland oder Schweden zu kommen.

Angesichts der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer weitet die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihr Einsatzgebiet vor der Küste Italiens deutlich aus. Die Schiffe und Flugzeuge würden in einem Gebiet von bis zu 138 Seemeilen (255 Kilometer) südlich von Sizilien nach Schiffbrüchigen suchen, hieß es in einer am Dienstag auf der Frontex-Homepage veröffentlichten Erklärung. Bislang war das Einsatzgebiet auf 30 Seemeilen vor der italienischen Küste begrenzt.

Auch das Material wird aufgestockt: Während der Sommermonate würden nun drei Flugzeuge, 18 Boote, zwei Hubschrauber und 15 Expertenteams im Rahmen der „Triton“-Mission eingesetzt, teilte die in Warschau ansässige Agentur mit. Auf dem EU-Flüchtlingsgipfel vor einem Monat hatten die Staats- und Regierungschefs bereits eine Verdreifachung der Mittel für den „Triton“-Einsatz beschlossen. Durch die nun umgesetzte Ausweitung der Mission werde den italienischen Behörden geholfen, „ihre Küsten zu kontrollieren und Leben zu retten“, erklärte Frontex-Chef Fabrice Leggeri. „Zu viele wurden in diesem Jahr schon auf tragische Weise verloren.“

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am Dienstag von Europa mehr Engagement für die Flüchtlinge im Mittelmeer gefordert. Europa könne „mehr Hilfe leisten“, sagte er in Dublin. Das Problem müsse von den Staats- und Regierungschefs der EU „umfassender und gemeinschaftlicher“ angegangen werden.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr schon 1770 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Dies waren 30 mal mehr als im Vorjahreszeitraum.

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