EU-Kommission will sich mit Pegasus-Affäre beschäftigen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Untersuchung über die Bespitzelung von europäischen Journalist:innen einzuleiten. Damit reagiere man auf die Enthüllungen des Pegasus-Projekts vom Wochenende, wonach diverse Regierungen, darunter die ungarische, militärische Spionageprogramme eingesetzt hätten.

„Wir fangen gerade an, weitere Informationen zu sammeln, um zu sehen, was die möglichen Anwendungen einer solchen Art von Programm in einem der EU-Mitgliedsstaaten sind. Wir haben die Kommentare in der Presse dazu zur Kenntnis genommen,“ sagte Justizkommissar Didier Reynders am gestrigen Dienstag (20. Juli).

Er fügte hinzu, die Generaldirektion für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologie (DG CNECT) werde die Ermittlungsarbeit koordinieren. Dafür soll auch auf Untersuchungen der nationalen Justizbehörden und Datenschutzbeauftragten zurückgegriffen werden.

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Jüngste Berichte weisen auf einen weiterhin negativen Trend für die Medienfreiheit in Ungarn hin. Budapests Haltung habe auch negative Auswirkungen auf die Pressefreiheit in Nachbarländern. EURACTIV.com sprach mit zwei ungarischen Medienexperten.

Ein investigatives Recherchekonsortium aus Forbidden Stories, Amnesty International und 17 internationalen Medienorganisationen hatte am Sonntag aufgedeckt, dass mindestens zehn Regierungen offenbar militärische Spionageprogramme zur illegalen Überwachung von Journalist:innen, Anwält:innen, Geschäftsleuten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft eingesetzt haben.

Dabei ist die ungarische Führung die einzige innerhalb der EU, der vorgeworfen wird, die Pegasus-Software der israelischen Tech-Firma NSO unrechtmäßig eingesetzt zu haben.

Die Spyware ermöglicht das Hacken von Mobilgeräten und den Zugriff auf diverse Arten von Informationen, einschließlich SMS- und Messenger-Nachrichten, E-Mails, Kalender und Telefonaufzeichnungen. Auch das Mikrofon und die Kamera von Handys können ohne Wissen der Besitzer aktiviert werden.

Im Interview mit dem Guardian (hier auf Deutsch) bezeichnete der Datenschutzaktivist Edward Snowden die Enthüllungen als „schockierend“.

Mit Blick auf den Pegasus-Hersteller betonte er: „Die NSO Group ist in Wirklichkeit Repräsentant eines neuen Markts für Schadware. Es handelt sich um ein gewinnorientiert arbeitendes Unternehmen. Denen sind Gesetze egal, denen sind Regeln egal.“

[Hinweis: Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Den Originalartikel in voller Länge (auf Englisch) finden Sie hier. Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

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