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05/12/2016

EU-Kommission will schärfere Regeln für Asylbewerber

EU-Innenpolitik

EU-Kommission will schärfere Regeln für Asylbewerber

Die Eu-Kommission will schärfere Regeln für Asylbewerber.

[ Metropolico.org/flickr]

Die EU-Kommission will die Regeln für Asylbewerber verschärfen und gleichzeitig einheitliche Standards für die Behandlung von Schutzsuchenden in Europa durchsetzen.

Die Kommission schlug am Mittwoch europaweit geltende Sanktionen für Asylbewerber vor, die gegen Auflagen und Pflichten verstoßen. Gleichzeitig sollen aber fortan in allen Mitgliedstaaten auch einheitliche Rechte für Asylbewerber gelten und Verfahren beschleunigt werden.

„Wir wollen feste und faire Standards, um die bisherige, zerstückelte Herangehensweise zu ersetzen“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Ziel der Reform ist es laut der Kommission, „die Unterschiede bei den Anerkennungsraten von einem Mitgliedstaat zum anderen zu verringern“ und die unerlaubte Weiterreise von Asylbewerbern in andere EU-Länder zu verhindern.

Bei Verstößen gegen Pflichten oder mangelnder Zusammenarbeit mit den Behörden sollen Flüchtlingen künftig „zwingend“ Sanktionen drohen. Sie können bis zur Ablehnung des Asylantrags reichen. Ein Teil der gewährten Sozialleistungen soll zudem davon abhängen, ob Asylbewerber an Integrationskursen teilnehmen.

Mitgliedstaaten sollen darüber hinaus die Befugnis bekommen, Asylbewerber zu inhaftieren, die gegen „die Pflicht verstoßen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten“ oder bei denen es „ein fortgesetztes Risiko“ gibt, dass sie sich „davonmachen“. Strafen soll es auch für anerkannte Asylsuchende geben, die ohne Erlaubnis in ein anderes EU-Land weiterreisen. Bei ihnen beginnt dann die Fünf-Jahres-Frist von neuem zu laufen, nach der sie Anspruch auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben.

Auf der anderen Seite sollen Asylbewerber EU-weit Anspruch auf einen kostenlosen Rechtsbeistand haben. Und der Zugang zum Arbeitsmarkt soll von allen Mitgliedstaaten „spätestens nach sechs Monaten“ nach Antragsstellung gewährt werden, um die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu verringern.

Die Kommission will auch einheitliche Verfahrensdauern in Europa durchsetzen. Entscheidungen über Asylanträge sollen in maximal sechs Monaten erfolgen, eine Verlängerung um drei Monate bei hohen Bewerberzahlen ist aber wie bisher zulässig.

Bei Fällen, die offensichtlich nicht zulässig sind, soll die Frist auf ein bis zwei Monate verkürzt werden – etwa wenn ein Flüchtling aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommt. Eine Verkürzung soll es auch geben, wenn ein Flüchtling „die Behörde mit falschen Angaben irreführt“ oder „klar ungereimte“ Angaben macht.

Einsprüche gegen Ablehnungsbescheide müssen binnen eines Monats eingereicht werden. Die Berufungsverfahren dürfen dann höchstens zwei bis sechs Monate dauern. Zudem soll eine Liste sicherer Herkunfts- und Drittstaaten künftig in allen EU-Staaten gleich Gültigkeit haben. Nationale Listen sollen binnen fünf Jahren komplett abgeschafft werden.