EU-Kommission will prüfen, ob Interessenkonflikte in Tschechien „systemisch“ sind

Ministerpräsident Babiš streitet weiterhin jegliches Fehlverhalten ab und hat die Prüfer der Kommission in einem Wutausbruch bereits als "Mafia" beschimpft. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Die EU-Kommission wird prüfen, ob in Tschechien wiederholt gegen die Interessenkonfliktregelungen verstoßen wurde. Zuvor hatten Prüfer der Kommission Interessenkonflikt-Vorwürfe gegen Ministerpräsident Andrej Babiš bestätigt.

„Die Europäische Kommission wird untersuchen, ob es sich bei dem Fall Andrej Babiš und Agrofert um einen Einzelfall handelt oder ob es in Tschechien ein systemisches Versagen in Bezug auf Interessenkonflikte gibt,“ bestätigte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová, wie die tschechische Tageszeitung Hospodářské noviny berichtet.

Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass ein solches „Systemversagen“ vorliegt, könnte sie Mittel aus dem EU-Haushalt kürzen, auf die Tschechien Anspruch hat. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament hat bereits gefordert, dass die neue EU-Budget-Konditionalität erstmals gegen die tschechische Regierung ausgelöst werden sollte.

Die Entscheidung der Kommission, die Gesamtsituation im Mitgliedstaat zu überprüfen, geht auf einen am Freitag veröffentlichten Prüfbericht zurück. Darin kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sich Ministerpräsident Babiš in einem Interessenkonflikt befindet, da er weiterhin die Agrochemie-Holding (und EU-Gelder-Empfängerin) Agrofert kontrolliere. Laut den Prüfern müsste Tschechien deshalb EU-Subventionen in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro zurückzahlen.

Babiš streitet weiterhin jegliches Fehlverhalten ab und hat die Prüfer der Kommission in einem Wutausbruch bereits als „Mafia“ beschimpft.

The Capitals: Tschechiens Premier bezeichnet EU-Kommissionsangestellte als "Mafia"

Heute u.a. mit dabei: Tschechiens Ministerpräsident Babiš poltert, SPD-Kandidat Scholz empfiehlt sich, und in Österreich gibt es einen konkreten „Fahrplan“ für weitgehende Lockdown-Lockerungen.

Vorwurf der Veruntreuung – Parlamentarier fordern Konsequenzen für tschechischen Ministerpräsidenten Babiš

Eine Entschließung des Europaparlaments fordert, den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš von den Verhandlungen über den EU-Haushalt auszuschließen. Ihm wird die Veruntreuung von EU-Gelder in Millionenhöhe vorgeworfen. Andernfalls solle Babiš zurücktreten, fordern die Parlamentarier. 

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Mindestens 100.000 Tschechen sind am Dienstag gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Regierungschef Andrej Babis auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer der Massenkundgebung in der Hauptstadt Prag forderten den Rücktritt des Ministerpräsidenten.

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