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11/12/2016

EU-Kommission verweigert Entschuldigung für Oettingers Schock-Kommentare

EU-Innenpolitik

EU-Kommission verweigert Entschuldigung für Oettingers Schock-Kommentare

EU-Digitalisierungskommissar Günther Oettinger hat gegen die EU-Ethikregeln verstoßen.

[European Parliament/Flickr]

Die Kommission will sich nicht für die rassistischen und homophoben Bemerkungen des EU-Kommissars Günther Oettinger entschuldigen oder diese untersuchen lassen. EurActiv Brüssel berichtet.

Als „Schlitzohren und Schlitzaugen“ beschrieb Deutschlands EU-Kommissar Günther Oettinger in seiner Rede bei einem Hamburger Gala-Abend vom 26. Oktober chinesische Minister, die nach Brüssel zu Besuch kommen. Auch Frauen und Homosexuelle bekamen ihr Fett weg. Zu dumm, dass das Ganze heimlich von einem Gast aufgezeichnet wurde. Alles nicht so gemeint, hieß es am Sonntag von Oettinger selbst in einem Zeitungsinterview. Seine Aussagen seien salopp, jedoch in keinster Weise rassistisch oder homophob gewesen.

In Brüssel und Berlin werden nun Rufe nach Oettingers Rücktritt laut. Journalisten fordern eine öffentliche Entschuldigung – eine Bitte, die Kommissionssprecher Margaritis Schinas bereits mehrfach in den Wind schlug. „Wir haben dem nichts hinzuzufügen“, erklärte er den verblüfften Journalisten in Brüssel. Auf Nachfrage, ob man gegen die Bemerkungen ermitteln würde, hieß es nur: „Wir haben keine FBI in der Kommission.“

Am 28. Oktober erst hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Oettinger noch zum neuen Haushaltskommissar befördert, obwohl dessen schockierende Rede bereits online geleakt worden war. Seine Vorgängerin Kristalina Georgieva trat von ihrem Amt zurück, um eine Stelle bei der Weltbank anzunehmen.

„Neun Männer, eine Partei. Keine Demokratie, keine Frauenquote, keine Frau – folgerichtig“, beschreibt Oettinger in dem Videomitschnitt den Besuch chinesischer Minister in Brüssel. Denn anders als in Deutschland gibt es in China keine Frauenquote in Führungsetagen. Seine Aussagen legen nahe, Frauen seien auf solche Quoten angewiesen, um erfolgreich zu sein.

Weiter ging es in seiner Rede: „Alle [chinesischen Minister in] Anzug, Einreiher, dunkelblau. Alle Haare von links nach rechts, mit schwarzer Schuhcreme gekämmt.“

Auch vor abfälligen Bemerkungen zur Homoehe machte der EU-Kommissar nicht Halt. So würden deutsche Politiker wahrscheinlich bald ein Gesetz zur „Pflicht-Homoehe“ einführen.

Doch nicht nur auf dem Gala-Abend in Hamburg machte Oettinger fragwürdige Kommentare. Erst kürzlich bezeichnete er die französischsprachige Wallonie als von „Kommunisten“ geführte Mikro-Region, die ganz Europa blockiere. Die belgische Region hatte sich lange gegen das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada gesträubt, welches jedoch am 30. Oktober schließlich unterzeichnet wurde. Solche Aussagen seien eines Kommissars unwürdig, twitterte Paul Magnette, Vorsitzender einer der wallonischen Regierungsparteien, und fragte, ob die Kommission genauso scharf gegen Oettingers homophobe Aussagen vorgehen werde, wie gegen all jene, die sich für Demokratie und Transparenz einsetzten.

Juncker und Schinas konzentrierten sich das Wochenende über zu 100 Prozent auf den CETA-Deal. Daher kamen sie scheinbar noch nicht dazu, mit Oettinger über dessen zwei Reden zu sprechen. EU-Abgeordnete werden Anfang des kommenden Jahres die Möglichkeit haben, den Kommissar mit Fragen zu seinen Aussagen zu bombardieren, denn dann muss er sich im Rahmen seines neuen Amtes einer Bestätigungsanhörung im Parlament stellen. „Das ist der Moment, in dem führende EU-Politiker beweisen können, dass sie so jemanden wie [Donald] Trump nicht als wichtigen Entscheidungsträger im Amt belassen.“

EurActiv fragte Schinas, wann Oettinger das nächste Mal auf chinesische Vertreter treffen werde. „Lassen Sie uns das überprüfen und dann werde ich Ihnen Bescheid geben“, so der Sprecher. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach ihrem Landsmann am gestrigen Montag ihr vollstes Vertrauen aus. Aufmerksame Beobachter führen jedoch an, sie habe eine ähnliche Sprache schon bei anderen Ministern verwendet, die später zum Rücktritt gedrängt wurden.

Positionen

Mit Verärgerung hat China am Mittwoch (2.11.) auf die "Schlitzaugen"-Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger reagiert. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sagte in Peking, die Bemerkungen offenbarten ein "verblüffendes Überlegenheitsgefühl" bei so manchen westlichen Politikern. "Wir hoffen, dass sie lernen, sich selbst und andere objektiv zu betrachten und andere zu respektieren und als Gleichberechtigte zu behandeln", sagte Hua Chunying.

Weitere Informationen

CETA: Gab die Wallonie grünes Licht unter Druck?

Hat man der Wallonie mit Konsequenzen gedroht, sollte sie weiterhin das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) blockieren? Es habe in der Tat Andeutungen in diese Richtung gegeben, meint Benoît Lutgen, Vorsitzender der wallonischen CDH-Partei. EurActiv Brüssel berichtet.

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