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24/01/2017

EU-Kommission schaltet sich nach Cyberattacke auf TV5 ein

EU-Innenpolitik

EU-Kommission schaltet sich nach Cyberattacke auf TV5 ein

EU-Digitalisierungskommissar Günther Oettinger setzt sich für ein baldiges Einigung über eine Cybersicherheits-Richtlinie ein

[European Commission]

Nach dem Hackerangriff auf den französischen Fernsehsender TV5 Monde prüft die EU-Kommission, ob die derzeit diskutierte Richtlinie über die Netz- und Informationssicherheit (NIS) noch einmal verschärft wird.

Die Europäische Kommission prüft nach dem Hackerangriff auf den französischen Fernsehsender TV5 Monde, ob es auch gegen andere Sender solche Angriffe gab. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“, die Kommission habe sich von der französischen Regierung Informationen über den Angriff erbeten.

„Wir schauen außerdem, ob es überhaupt die erste Attacke in Europa war – das ist ja noch völlig unklar“, sagte der für die digitale Agenda zuständige Oettinger.

Außerdem diskutiert Brüssel dem Bericht zufolge, ob als Reaktion auf den Angriff die derzeit diskutierte Richtlinie über die Netz- und Informationssicherheit (NIS) noch einmal verschärft wird. Konkret gehe es um die mögliche Ausweitung der Liste von Unternehmen, die Behörden künftig verbindlich über Hackerangriffe informieren sollen. „Wir prüfen das“, sagte Oettinger.

Mit solch einer erzwungenen Transparenz sollten Angriffe künftig besser abgewehrt werden können. „Ein gut organisierter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten über Cyber-Angriffe und IT-Sicherheitslücken kann unser Sicherheitsniveau deutlich verbessern“, sagte Oettinger. Hacker könnten nicht „dieselbe Methode zwei, drei oder viermal anwenden“, weil sie so lange unentdeckt blieben. Die Richtlinie solle möglichst noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

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Positionen

Zum Hackerangriff auf den französischen Fernsehsender TV5, sagt der binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit, Andreas Schwab (CDU): "Der Hackerangriff auf den französischen Fernsehsender TV5 hat - nach einer Reihe ähnlicher Vorfälle in den letzten Monaten - erneut gezeigt, dass wir uns in Europa besser vor sogenannten Cyberangriffen schützen müssen. Schon seit 12 Monaten liegt jedoch der Richtlinienentwurf zu Netzwerk- und IT-Sicherheit im Rat, weil sich die Mitgliedstaaten bislang nicht darauf verständigen konnten, gemeinsame Sicherheitsstandards zu schaffen und diese auch gemeinsam zu kontrollieren. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Gefahr wäre es verantwortungslos, hier weiter zu warten. Die lettische Ratspräsidentschaft muss beim nächsten Trilog am 30.4. nun dringend ein mehrheitsfähiges Konzept vorlegen!"