EU-Kommission präsentiert erweiterte „schwarze Liste“ gegen Geldwäsche

Panama steht nun auch auf der "schwarzen Liste" der EU-Kommission. [Shutterstock]

Die Europäische Kommission hat unter anderem Saudi-Arabien und Panama in eine erweiterte „schwarze Liste“ bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgenommen. Damit soll das Vertrauen der Bürger in die Bekämpfung von Finanzkriminalität zurückgewonnen werden.

„In Europa sind viele Menschen von den Regeln enttäuscht, nachdem Skandal auf Skandal folgte. Sie sind frustriert, dass die Reichen und die Betrüger nach anderen, privilegierteren Regeln spielen. Damit musste Schluss sein. Es war höchste Zeit für Europa, zu handeln,“ erklärte die für Justiz zuständige Kommissarin Věra Jourová am Mittwoch.

Die zukünftige Liste soll künftig 23 Länder umfassen, im Vergleich zu aktuell 16.

Steueroasen: EU verliert 20 Prozent Steuereinnahmen

Ökonomen gehen davon aus, dass 40 Prozent der Gewinne multinationaler Unternehmen der Besteuerung entzogen werden. Das hieße, die EU verliert ein Fünftel ihrer potenziellen Einnahmen aus Unternehmenssteuern.

Die Kommissarin erläuterte weiter, ihre Dienststellen verwendeten demnächst „strengere Kriterien“. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Transparenz bei den wirtschaftlichen Eigentumsstrukturen, sprich: wer die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und Trusts sind.

Widerstand unter anderem aus Deutschland

Die neue Methodik und insbesondere die Einbeziehung Saudi-Arabiens war jedoch von großen Mitgliedsstaaten wie dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland, Italien oder Spanien angefochten worden.

Jourová teilte gestern mit, sie erwarte dennoch nicht, dass es im Europäischen Rat eine qualifizierte Mehrheit (mindestens 16 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung ausmachen) geben könnte, um die neue Liste abzulehnen.

„Ich bin überrascht von einigen Reaktionen, aber ich finde, dass andere Mitgliedstaaten vollstes Verständnis gezeigt haben für das, was wir tun“, sagte sie gegenüber Journalisten.

Die Kommissarin betonte desweiteren, dass es sich bei der Liste nicht um ein Sanktionssystem handele, sondern lediglich um einen „Warnmechanismus“, der Banken und anderen Finanzakteuren Leitlinien an die Hand gebe, wie sie genauer und mit „verbesserter Sorgfaltspflicht“ vorgehen können, wenn sie mit Akteuren aus diesen Hoheitsgebieten zusammenarbeiten.

Mindestens 90 Prozent der EU-Großbanken in Geldwäsche verstrickt

Laut einem britischen Report wurden in den vergangenen zehn Jahren 18 der 20 größten europäischen Banken für Geldwäscheaktivitäten bestraft.

Die Kommission hatte bereits im Juni vergangenen Jahres eine neue Methodik veröffentlicht und damit untersucht, inwiefern Länder Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kriminalisiert haben. Außerdem wurde das Vorhandensein zusätzlicher Kontrollen, die Befugnisse der zuständigen Behörden, um Strafen bei Verstößen gegen die Vorschriften zu verhängen, und die Transparenz über das wirtschaftliche Eigentum beleuchtet.

Insgesamt wurden 54 Länder bzw. Hoheitsgebiete überprüft.

Die am gestrigen Mittwoch veröffentlichte „schwarze Liste“ umfasst nun Afghanistan, Amerikanisch-Samoa, Äthiopien, die Bahamas, Botswana, Ghana, Guam, Iran, Irak, Jemen, Libyen, Nigeria, Nordkorea, Panama, Pakistan, Puerto Rico, Samoa, Saudi-Arabien, Sri Lanka, Syrien, Trinidad und Tobago, Tunesien sowie die US-amerikanischen Jungferninseln.

Zeit der Geldwäsche vorbei?

Jourová zeigte sich bei der gestrigen Präsentation der Liste zufrieden und betonte, diese strengeren Anforderungen der EU seien wichtig, um transparent zu machen, wer „die wahren Nutznießer“ in Unternehmen und Trusts seien. Europa habe damit einen weiteren wichtigen Schritt gemacht und könne weiterhin als „Leuchtfeuer“ mit den besten Regelungen in diesem Bereich agieren.

„Europa darf kein Waschsalon für schmutziges Geld sein, das Verbrechen und Terrorismus fördert,“ fügte Jourová hinzu. „Die Zeiten, in denen wir zu naiv waren, sind vorbei – sowohl innerhalb der EU als auch international.“

EU gibt zu: Anti-Geldwäsche-Maßnahmen sind ineffizient

Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht ausreichen.

Die Liste ergänzt die laufenden Bemühungen der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche. Am morgigen Donnerstag starten die EU-Gesetzgeber mit der Diskussion über einen Vorschlag, der der Europäischen Bankaufsichtsbehörde zusätzliche Befugnisse zur Untersuchung verdächtiger Aktivitäten in nationalen Einrichtungen einräumen soll.

Lob und Anregungen von MEPs und NGOs

Die neue schwarze Liste wurde von einigen der aktivsten Mitglieder des Europäischen Parlaments im Kampf gegen Geldwäsche ausdrücklich begrüßt.

„Angesichts der enormen Masse an Lobbyarbeit, die wir aus einigen auf der Liste stehenden Ländern – und auch aus EU-Mitgliedstaaten – beobachtet haben, ist es gut zu sehen, dass die Kommission die Nerven behalten hat und den Kampf gegen die Geldwäsche ernst nimmt,“ sagte der grüne Abgeordnete Sven Giegold.

Einige Organisationen empfahlen der Kommission, sich nun auch für mehr Transparenz zwischen den europäischen Partnern einzusetzen.

Nienke Palstra, Aktivistin für Korruptionsbekämpfung bei Global Witness, einer internationalen NGO, die für Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung einsteht, forderte: „Die EU war weltweit führend, als sie im vergangenen Jahr neue Regeln verabschiedete, die eine vollständige Transparenz der tatsächlichen Eigentümer von EU-Unternehmen vorsahen. Leider hat sie der Mut verlassen, nun auch andere dazu zu drängen, dasselbe zu tun.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic & Tim Steins]

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