EU-Kommission: Pkw-Maut bricht EU-Recht

Nicht vereinbar mit EU-Recht – die Maut-Pläne von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. [© Andreas Levers (CC BY 2.0)]

Die Pkw-Maut-Pläne von Alexander Dobrindt geraten zunehmend in Bedrängnis: Nach mehreren EU-Ländern bezeichnet nun auch Verkehrskommissarin Violeta Bulc das Gesetzesvorhaben als einen klaren Verstoß gegen EU-Recht. Das Bundesverkehrsministerium weist die Kritik als oberflächlich und falsch zurück.

Die EU-Kommission hält auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für nicht vereinbar mit dem EU-Recht.

Das berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an Dobrindt. Der bisher der Kommission zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext werde „auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen“, zitierte das Blatt aus dem Brief.

Die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer bevorteile deutscher Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden, kritisierte Bulc dem Bericht zufolge. Das führe zu einer „indirekten Diskriminierung“ von EU-Ausländern. Zudem seien die geplanten Kurzzeit-Vignetten für Ausländer mit 22 Euro für zwei Monate und zehn Euro für zehn Tage zu teuer.

Die Maut soll zwar zunächst von allen Autofahrern kassiert werden, deutsche Fahrzeughalter werden aber in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Sie erhalten automatisch eine Jahresvignette berechnet nach Hubraum und Schadstoffbelastung, die höchstens 130 Euro kostet. Ausländer können die Vignetten über das Internet oder Tankstellen kaufen.

Auch Österreich und die Niederlande kritisieren die Maut-Pläne Dobrindts. Anfang Dezember stellte Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger Zwischenergebnisse eines Rechtsgutachtens vor. Dabei bezeichnete er die Pkw-Maut ebenso als eine „indirekte Diskriminierung“ und damit als Verstoß gegen EU-Recht.

„Es gibt einige Rechtswidrigkeiten, wo noch Nachbesserungsbedarf besteht“, sagte Stöger bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister in Brüssel. Grundsätzlich seien Maut und Steuersenkung  zwar formal getrennt, „aber es besteht (bei dem geplanten Gesetz) eine enge zeitliche und inhaltliche Koppelung“, so Stöger weiter. Österreich erwäge „alle rechtlichen Schritte bis hin zur Klage“ vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

„Die Bedenken sind unbegründet“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin. Bulc kenne offensichtlich nicht die Gesetzentwürfe und komme deswegen zu falschen Schlüssen, fügte er mit Blick auf das Schreiben der Kommissarin hinzu. Die am Freitagabend im Ministerium eingegangen Mail sei offensichtlich mit „heißer Nadel gestrickt“.

Es fehlten ein Datum, zudem werde fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Maut für Ausländer noch diese Woche in den Bundestag eingebracht werden sollte.

Der Sprecher bekräftigte, die Mautpläne würden vielmehr am Mittwoch im Kabinett vorgestellt.

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