EU-Kommission legt Entwurf für Reform des Schengenraums vor

"Mit unseren heutigen Vorschlägen werden wir sicherstellen, dass Grenzkontrollen lediglich als letztes Mittel und nur so lange wie nötig wiedereingeführt werden, und zwar auf der Grundlage einer gemeinsamen Bewertung", erklärte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. [JULIEN WARNAND/EPA]

Die EU-Kommission hat am Dienstag (14. Dezember) einen Entwurf für eine Reform des Schengenraums vorgestellt, mit dem Kontrollen an den Binnengrenzen künftig möglichst vermieden werden sollen.

„Mit unseren heutigen Vorschlägen werden wir sicherstellen, dass Grenzkontrollen lediglich als letztes Mittel und nur so lange wie nötig wiedereingeführt werden, und zwar auf der Grundlage einer gemeinsamen Bewertung“, erklärte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Der Schengenraum ermöglicht Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen. Kontrollen finden grundsätzlich nur an den Außengrenzen statt und nicht zwischen den 26 Mitgliedstaaten. Wegen der Flüchtlingskrise 2015, der Corona-Pandemie und möglicher Terrorgefahren haben viele Schengen-Staaten aber wieder Binnenkontrollen an ihren Grenzen eingeführt.

Die EU-Kommission will nun unter anderem die Möglichkeit von Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengenraum stärker begrenzen. Außerdem sollen die Länder ihre Maßnahmen an den Außengrenzen bei Gesundheitskrisen wie der Corona-Pandemie besser abstimmen.

Zudem sollen Mitgliedstaaten künftig illegal eingereiste Migranten in den Nachbarstaat, über den sie gekommen sind, abschieben können. Bisher müssen die Migranten in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Migrant im Zuge eines gemeinsamen Polizeieinsatzes der beiden Länder im Grenzgebiet aufgegriffen wurde, oder dass ein bilaterales Rückübernahmeabkommen besteht.

Die EU-Kommission hofft, dass die Staaten in der Folge auf Kontrollen an den Binnengrenzen, die den freien Personen- und Warenverkehr beeinträchtigen, weitgehend verzichten werden. Frankreich, das in der ersten Jahreshälfte 2022 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat die Schengen-Reform zu einer Priorität erklärt. Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich „mehr Effizienz“ im Umgang mit irregulärer Migration gefordert.

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