EU-Kommission im Schusswechsel mit der Waffenlobby

Das tschechische Parlament stellt sich gegen strengere EU-Regeln für den Waffenbesitz. [Foto: Europa-Parlament]

Ein Jahr nach den Pariser Anschlägen und nach Hunderten von Verhandlungsstunden ringt die EU noch immer um einen Konsens bei der neuen Feuerwaffen-Richtlinie. So manche Sportschützen und Jäger verweigern jegliche Diskussion. EURACTIV Frankreich berichtet.

In den Fluren der Brüsseler Institutionen herrscht eine surreale und brutale Debatte über die Schusswaffen-Richtlinie. Verabschiedet 1991, dann 2008 überarbeitet, lag der Text nach den Anschlägen vom 13. November letzten Jahres erneut auf dem Verhandlungstisch. Beim vierten Trialog am 5. Dezember haben sich die Kommission, das Parlament und der Rat erneut mit ihr befasst. Innerhalb eines Jahres konnten bei den komplexen Verhandlungen der verschiedenen Parteien kaum Fortschritte erzielt werden.

Nur Links-Politiker für einen strikteren Rahmen

„Es ist ein sehr technisches, aber auch sehr politisches Thema“, erklärt der Europaabgeordnete Pascal Durand, Berichterstatter der Grünen. „Im Grunde genommen stehen wir vor einem Problem der öffentlichen Sicherheit, wie es uns die Polizeidienste erklärt haben. Und in diesem Fall müssen zugunsten der Sicherheit, nicht der Freiheit, Abstriche gemacht werden“, betont er. Und das will was heißen, denn dem Grünen kann man keine besondere Affinität zur Sicherheitsideologie vorwerfen.

Im EU-Parlament scheint allein der linke Flügel den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zu unterstützen – ganz im Gegensatz zu den Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), der Europäischen Volkspartei und der Partei Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), zu der auch der französische Front National gehört.

Frankreich drängt besonders darauf, mit dem Gesetzestext fortzufahren. Seit die Kommission den Vorschlag vor einem Jahr vorlegte, wurde der Inhalt bereits deutlich verwässert.

Denn in Frankreich und anderen europäischen Ländern leisten Sportschützen und Jäger vehementen Widerstand gegen eine Verschärfung, wie sie der Kommission vorschwebt. Die Kommission werfe Amateurschützen und Terroristen zu häufig in einen Topf, lautet der Vorwurf.

„Es stimmt, dass unser Entwurf nach den Anschlägen im Bataclan sehr früh erschienen ist, aber die Frage geht natürlich noch darüber hinaus“, heißt es in der EU-Kommission. Die Richtlinie sei „überhastest verfasst und an manchen Stellen nicht ausgereift“ gewesen, meint ein Vertreter des EU-Parlaments. Diese anfänglichen Fehler habe man jedoch inzwischen korrigiert.

Nach den Brüsseler Anschlägen vom 22. März 2016 drängte auch der französische Innenminister Bernard Cazeneuve auf eine überarbeitete Schusswaffen-Richtlinie. Der Reformvorstoß zeigte sich jedoch alles andere als wirksam: Die Positionen der einzelnen Parteien radikalisierten sich eher noch weiter.

Drohungen und Beleidigungen

„Es wurde sehr aktiv Lobbyarbeit geleistet, manchmal auch recht gewaltsam. Die Stimmen der Opfer oder der Verbände hingegen sind fast ungehört geblieben“, so ein EU-Vertreter. Kommissionsmitarbeiter, die für das entsprechende Dossier verantwortlich sind, sollen beleidigende E-Mail erhalten haben und auch die EU-Abgeordneten, die sich für eine Verschärfung des Regelwerks einsetzten, hätten massiv Droh-Mails gemeldet.

Dahinter soll unter anderem die Organisation Firearms United stecken. Sie vertritt einzelne Schützen- und Jagdverbände in ganz Europa, aber auch in Australien, und geht dabei alles andere als feinfühlig vor. „Wir wollen diesen Text nicht. Wenn es keinen Zusammenhang zwischen legalen Waffenhaltern und Terrorismus gibt, was für einen Sinn hat das Ganze dann?“, kritisiert Tomasz Stepien, Leiter der Organisation. Er verweigert jedwede Diskussion, ebenso wie eine erstaunliche Zahl an Politikern vieler Nationalitäten oder Parteien.

Dabei habe es bei mehreren Angriffen durchaus eine Verbindung zu legalem Waffenbesitz gegeben, so die Kommission. Auf dieses Argument beruft sich die Institution vor allem in der Diskussion um halbautomatische Feuerwaffen, die Deaktivierung von Schusswaffen und den Besitz von Sammlerwaffen.

Tatsächlich kamen in den letzten Jahren mehrmals eigentlich deaktivierten Waffen bei Terrorangriffen zum Einsatz: So zum Beispiel bei dem Attentat im Thalys-Zug oder aber bei dem versuchten Angriff auf eine Pariser Filiale von Hyper Casher, einer koscheren Supermarktkette, im Januar 2015.

Die neue Richtlinie sieht strengere Vorschriften zur Deaktivierung vor. So will man sicherstellen, dass keine Waffenbestandteile im Internet verkauft und damit deaktivierte Schusswaffen wieder scharf gemacht werden können.

Darüber hinaus stellt die EU-Kommission einen direkten Zusammenhang zu den 80 Millionen zugelassenen Waffen her, die in Europa derzeit im Umlauf sind. „Die Anzahl der zirkulierenden legalen Feuerwaffen ist das Ergebnis von Diebstahl, illegalen Importen und dem Umbau zugelassener Waffen. Im Schengen-Informationssystem sind etwa 500.000 Feuerwaffen als verloren gemeldet“, betont die Kommission in einer Mitteilung an den Rat und das Parlament vom 21. Oktober 2013.

Für hitzige Diskussionen sorgen vor allem halbautomatische Schusswaffen. Einige von ihnen werden in verschiedenen Disziplinen des Sportschießens verwendet. In der ursprünglichen Fassung der überarbeiteten Richtlinie würden für solche Waffen weitaus strengere Regeln gelten. Mit jedoch 200.000 Waffenscheinbesitzern in Frankreich und Deutschland erweist sich das Schießen als aufstrebende Sportart, vor allem unter Polizeikräften.

„Halbautomatische Waffen können gefährlicher sein als vollautomatische“, erklärte Alain Alexis, ein Vertreter der EU-Kommission, bei einer EU-Parlamentsdebatte im November. Der Institution zufolge könne eine Halbautomatikwaffe, die weniger Munition verbraucht als eine vollautomatische, bei einem Blutbad noch todbringender sein. Ein Beispiel hierfür ist das AR-15 Sturmgewehr, das im Juni bei der Schießerei in Orlando zum Einsatz kam.

EU-Kommission plant strengere Waffenkontrollen

Die EU-Kommission will den Erwerb von Feuerwaffen in der EU erschweren – eine Reaktion auf die Pariser Terroranschläge, wie sie sagt. Doch der Entwurf geht teilweise am Problem vorbei.

Daher plant die EU-kommission, Zivilisten den Zugang zu dieser Waffenart zu erschweren – unabhängig davon, ob sie nun Mitglied im Schützenverein oder begeisterte Sammler sind.

Andere halbautomatische Waffen bleiben legal, auch wenn die Kommission vorsieht, die zulässige Größe des Magazins zu begrenzen. „Die Waffenlobby verlangt 50 Kugeln, die Waffengegner sieben. Zurzeit stehen wir bei zehn“, heißt es aus Verhandlungskreisen.

Für die moderateren Gegner habe das vergangene Jahr zu stärker ausgeglichenen Positionen geführt. So sieht es auch Thierry Coste, Präsident des Comité Guillaume Tell, dem französischen Sportschützenverband.

Dennoch findet die Lobby harte Worte für die Kommission. „Die Beamten haben sich ideologisch sehr befangen gezeigt. Sie waren nutzlos in dieser Frage, klammern sich fest an Symbole wie halbautomatische Waffen“, so Coste.

Rechtsextreme an vorderster Front

Vor allem rechtsextreme EU-Abgeordnete beteiligen sich aktiv an der Debatte. Sie unterstützen die weitere Verbreitung von Schusswaffen. „Für viele Haushalte bringt es große Vorzüge mit sich, mehrere Waffen zu besitzen“, meint Bruno Gollnisch, Europaabgeordneter des Front National.

Über die ideologische Debatte hinaus gehen viele Länder unterschiedlich an das Thema Waffen heran, vor allem was die Militärreservisten angeht. In Finnland und der Schweiz zum Beispiel bewahren viele ihre Militärwaffen zuhause auf.

Der technische Charakter der Debatte und der Mangel an Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten machen es sehr schwer, eine Einigung zu finden. Noch besteht jedoch Hoffnung: Die Slowakei setzt sich unermüdlich für Fortschritte in der Debatte ein, bevor ihre Ratspräsidentschaft endet. Bratislava möchte am Ende seiner sechsmonatigen Amtszeit ein Ergebnis vorweisen können, das dem eigenen Volk wichtig ist. Ein Konsens bei der Waffenregulierung könnte den Ruf der bisher eher farblosen Präsidentschaft wieder richten.

Die Slowakei habe „gute Arbeit“ geleistet“ zusammen mit den Abgeordneten Philippe Juvin (Republikaner, EVP) und Mylène Troszczynski (Front National, ENF), findet Comité Guillaume Tell. Die beiden Franzosen sind Mitglieder des Binnenmarktausschusses, dem Parlamentsgremium, das sich besonders mit dem Thema beschäftigt. Für Troszczynski ist der aktuelle Entwurf ein absolutes No-Go: „Ich war von Anfang gegen diese Überarbeitung. Die EU-Kommission widerspricht sich selbst: Erst wollte sie bestimmte Waffen verbieten und jetzt will sie sie mit kleineren Magazinen erlauben. Es wäre schön, wenn sie sich entscheiden würde.“