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08/12/2016

EU-Kommission: Günther Oettinger hat keine Ethikregeln gebrochen

EU-Innenpolitik

EU-Kommission: Günther Oettinger hat keine Ethikregeln gebrochen

Was der Flug von Günther Oettinger mit dem Lobbyisten Klaus Mangold ein Bruch gegn die Ethikregeln der EU-Kommission? Die Behörde selbst sagt Nein.

Foto: EPA/OLIVIER HOSLET(c) dpa - Bildfunk

Die EU-Kommission sieht im Flug des künftigen Haushaltskommisars mit einem Russland-Lobbyisten keinen Interessenkonflikt. Auch die Transparenzregeln seien nicht verletzt worden.

Die EU-Kommission hat Günther Oettinger ihr Vertrauen ausgesprochen. Der Digitalkommissar habe mit seinem Flug im Privatjet eines als Kreml-nah geltenden Geschäftsmanns nach Budapest keine Ethikregel der Behörde verletzt, sagte ein Sprecher am Donnerstag in Brüssel. „Das ist innerhalb unserer Normen.“

Wenn eine Regierung „die Initiative ergreift oder so zuvorkommend ist, die Reisekosten zu übernehmen, würde man das nicht als Interessenkonflikt sehen“, sagte der Sprecher weiter. „Wenn ich zynisch genug wäre, würde ich sogar sagen, dass damit Steuergelder gespart wurden.“ Für weitere Fragen zu Oettingers Reise mit dem Lobbyisten Klaus Mangold und wer diese letztlich bezahlte verwies der Sprecher auf eine in Aussicht gestellte Erklärung der
ungarischen Regierung.

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Auch die Transparenzregeln der EU-Kommission seien nicht verletzt worden, wonach Kommissare mit unregistrierten Lobbyisten nicht über ihre Dossiers sprechen dürfen, sagte der Sprecher. Mangold ist in dem Brüsseler Verzeichnis nicht gelistet.

Zur geplanten Übernahme des Haushaltsressorts durch Oettinger wollte sich der Sprecher nicht näher äußern. Die derzeitige Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva scheidet wegen eines Wechsels zur Weltbank am 31. Dezember aus dem Amt.

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Auf eine Frage, ob Oettinger wie angekündigt auch ihren Posten als Vize-Präsidentin übernehmen werde, sagte der Sprecher lediglich: „Das liegt in der Hand des Präsidenten der Europäischen Kommission.“

Oettinger war im Mai mit dem deutschen Geschäftsmann Mangold, der russischer Honorarkonsul in Baden-Württemberg ist, nach Budapest geflogen, um dort den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu treffen. Wegen Terminen in Brüssel sei es nicht möglich gewesen, einen Linienflug zu nutzen, hatte sein Büro dazu erklärt.