EU-Kommission: „Gerechte Energiewende“ ohne Atomenergie

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira ist vom geplanten Übergangsfonds (JTM) überzeugt. [Olivier Hoslet/EPA]

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira hat am Dienstag Einzelheiten über den 100 Milliarden Euro schweren „Just Transition Mechanism“ (JTM) enthüllt. Dieser gilt als eine wichtige finanzielle Komponente des europäischen Green Deal, der die Union bis 2050 klimaneutral machen soll.

„Die Kernenergie ist vom JTM ausgeschlossen“, sagte Ferreira gegenüber Journalisten vor dem Kollegiumstreffen der Europäischen Kommission. Beim Treffen selbst wurde der Vorschlag für den Fonds, der ärmere EU-Regionen bei der Erreichung der Klimaneutralität unterstützen soll, gebilligt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich im Dezember nahezu einstimmig darauf geeinigt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Um Ungarn und die Tschechische Republik zur Unterzeichnung zu bewegen, hatten die übrigen EU-Staaten allerdings auch das Recht eingeräumt, über den jeweils eigenen staatlichen Energiemix – einschließlich der Atomenergie – entscheiden zu dürfen.

Polen lehnte seinerseits die Unterzeichnung ab und argumentierte, man benötige mehr EU-Gelder, um den Kohleausstieg zu finanzieren.

Mit dem JTM (dt.: „Gerechter Übergangsfonds“) sollen Regionen unterstützt werden, die von der Energiewende weg von fossilen Brennstoffen besonders betroffen sein werden.

Klimaneutralität: Polens Unterschrift fehlt und trotzdem fühlen sich alle als Sieger

Die Staats- und Regierungschefs der EU behaupteten, eine Einigung über einen ehrgeizigen Klimaplan für 2050 am frühen Freitagmorgen, dem 13. Dezember, besiegelt zu haben, aber Polen behielt seine Einwände bei und weigerte sich, das Ziel der Klimaneutralität zu befürworten.

Ferreira bekräftigte, dass „kein Land und keine Region“ zurückgelassen oder ausgeschlossen werde. Ziel sei es viel mehr, sich auf die konkreten Bereiche zu konzentrieren, die vor den tiefgehendsten Herausforderungen stehen. Die Kommission wolle daher sowohl die Treibhausgasemissionen des Industriesektors im Vergleich zum EU-Durchschnitt als auch die faktischen Auswirkungen der Energiewende auf die Beschäftigung in den betroffenen Branchen berücksichtigen. Auch der „relative Wohlstand“ der jeweiligen EU-Länder soll in die Bewertung einfließen.

„Die eine Sache sind die Bedürfnisse eines Landes; und die andere Sache ist die Fähigkeit, die das Land sowohl historisch als auch im Moment hat, seine eigenen Probleme ohne spezifische Hilfe zu lösen,“ betonte Ferreira in dieser Hinsicht.

Der Zugang zum JTM-Fonds soll jedoch nicht automatisch erfolgen. „Die Mitgliedstaaten müssen einen Übergangsplan für diese Regionen erstellen, der mit dem nationalen [Klima-] Plan übereinstimmt“, erklärte die Kommissarin.

Die Energiewende ist auch eine soziale Frage

Polnische Experten fordern einen „Fonds für eine gerechte Energiewende“ zur Unterstützung der Kohlearbeiter des Landes.

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki besteht nach wie vor darauf, dass Polen einen „gerechten Anteil“ aus dem neuen Fonds erhalten soll. Da Polen jedoch das offizielle Ziel der EU-weiten Klimaneutralität nicht unterschrieben hat, dürfte die finanzielle Unterstützung von den konkreten Umweltverpflichtungen Warschaus abhängig gemacht werden.

Die Entscheidungen darüber, welche Regionen unterstützt werden sollen, hängen sowohl von der Bewertung der Situation durch die EU-Kommission im Zusammenhang mit den länderspezifischen Empfehlungen ab (die im Rahmen des Europäischen Semesters abgegeben werden), als auch von den spezifischen Prioritäten der einzelnen Länder.

Die Details

Der JTM-Fonds soll die EU-Länder bei ihren Bemühungen um Klimaneutralität finanziell unterstützen. Im Rahmen eines umfassenderen Mechanismus will die Kommission technische Hilfe leisten und die Regeln für staatliche Beihilfen für grüne Investitionen lockern.

Der Fonds wird auf 7,5 Milliarden Euro an „frischem Geld“ aufbauen, das mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus (die beide Teil der EU-Kohäsionspolitik sind) aufgestockt werden soll. Dabei soll die Verwendung für JTM-Zwecke allerdings auf 20 Prozent der Gesamtzuweisung begrenzt sein.

Ferreira räumte ein, dass die Gelder „nicht riesig“ sind, hofft aber, dass im Zeitraum 2021-2027 durch die zusätzliche „Unterstützung“ privater Investoren bis zu 100 Milliarden Euro an Investitionen generiert werden können.

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Für jeden Euro, den die Mitgliedsstaaten aus dem JTF erhalten, wird demnach erwartet, dass sie ihn selbst mit 1,50 bis 3 Euro aus den Kohäsionsfondgeldern aufstocken. Die entsprechende „Kofinanzierungsrate“ werde von der jeweiligen Region und deren „Einordnung“ abhängen. Um Zugang zu diesen Mitteln zu erhalten, benötigen die Regionen einen entsprechenden Energiewende-/Übergangsplan.

Darüber hinaus hat die Kommission zugesagt, dafür zu sorgen, dass ein großer Teil der im Rahmen von investEU geförderten Projekte auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein soll. „Mit einer Dotierung von 1,8 Milliarden Euro [die bereits im EU-Haushaltsvorschlag vorgesehen ist] sind wir zuversichtlich, dass etwa 45 Milliarden Euro an Investitionen generiert werden können“, betonte ein EU-Beamter.

Drittens soll die Europäische Investitionsbank „vorrangigen Zugang“ zu Darlehen für Übergangsprojekte gewähren. Allerdings sind die Verhandlungen mit dem Darlehensgeber noch nicht abgeschlossen. Diese neuen Möglichkeiten sollen aus einer „Darlehensfazilität“ für den öffentlichen Sektor bestehen, zu der die Kommission 1,5 Milliarden Euro beitragen wird.

Die EIB wird diese Fazilität voraussichtlich mit zehn Milliarden Euro aus eigenen Mitteln aufstocken, damit diese dann „etwa 25 bis 30 Milliarden Euro an Investitionen generieren“ kann.

Money, Money, Money

Die Verhandlungen über den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU (MFR) stocken seit Monaten. Die Mitgliedstaaten sind in Bezug auf Umfang und konkreter Zuweisung der Mittel nach wie vor tief gespalten. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat die Gespräche im Dezember an sich gerissen, um endlich eine Einigung zu erzielen.

In Bezug auf den MFR zeigte sich Kommissarin Ferreira nüchtern: „Wir wollen überhaupt keinen komplett neuen MFR vorschlagen. Es sollte aber möglich sein, im Rahmen der Verhandlungen 7,5 Milliarden Euro unterzubringen. Dies wird eine politische Entscheidung sein.“

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Eine der strittigen Fragen ist nach wie vor der Umfang des Budgets für die EU-Kohäsionspolitik, das nach dem jetzigen Kommissionsvorschlag um sieben Prozent gekürzt werden soll – und aus der eigentlich der JTM finanziert werden soll.

Ferreira betont, die EU-Staaten würden in dieser Hinsicht „nichts verlieren“, da der JTM faktisch ein Zusatz „zu dem ist, was die Kommission bereits für den Kohäsionsfonds bereitgestellt hat“. Faktisch ist dies jedoch noch Gegenstand von Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten.

Der JTM werde es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, große Unternehmens- oder Industriepläne zu finanzieren, so Kommissionsbeamte. Obwohl die EU bereits auf Finanzinstrumente setzt, die es ermöglichen, große Arbeitsplatzverluste auszugleichen – wie etwa den Globalisierungsfonds – oder Arbeitnehmer beim Erwerb von Zusatzqualifikationen zu begleiten, betonte Kommissarin Ferreira die Bedeutung des JTM-Fonds.

Sie schloss entsprechend: „Die Kommission versucht hier, eine angemessene Antwort auf neue Prioritäten zu geben, die sich direkt aus der Entscheidung ergibt, die Energiewende zu beschleunigen und sich auf diesen Wandel zu konzentrieren.“

[Bearbeitet von Benjamin Fox, Frederic Simon, Zoran Radosavljevic]

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