EU-Kommission beschließt Transparenz-Initiative

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, wie die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) transparenter gestaltet werden sollen. Foto: EC

Die Gespräche zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sollen transparenter werden. So hat es die EU-Kommission am Dienstag zumindest beschlossen. „Wir müssen transparenter sein, weil wir nämlich nichts zu verbergen haben“, sagt Jean-Claude Juncker.

Die Kommission hat sich am Dienstag verpflichtet, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, mit wem sich ihre führenden Politiker und höheren Beamte treffen und einen erweiterten Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit den Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten zu ermöglichen.

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte: „Wir können die bestmögliche Arbeit leisten, aber sie taugt nichts, wenn wir die Unterstützung und das Vertrauen der Menschen, für die wir arbeiten, nicht gewinnen können. Wir müssen transparenter sein, weil wir nämlich nichts zu verbergen haben. Lassen Sie uns zeigen, dass wir es dieses Mal wirklich ernst meinen und dass wir zusammen in der Lage sind, Europa tatsächlich zu verändern und zu erneuern.“

Transparenz der Kontakte

Die Kommission hat sich auf gemeinsame Regeln geeinigt, die für die Kommissionsmitglieder, ihre Kabinette und die Generaldirektoren der Kommissionsdienststellen gelten sollen. Ab dem 1. Dezember wird die Kommission innerhalb von zwei Wochen vor jedem Treffen die Daten, Orte, Namen der beteiligten Einrichtungen und selbständigen Einzelpersonen sowie der Gesprächsthemen der mit ihrer Beteiligung stattfindenden bilateralen Treffen auf ihrer Website veröffentlichen.

Der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, erklärte dazu: „Damit die Menschen Europa wieder vertrauen, müssen wir ihnen mehr Einblick geben und unsere Arbeitsweise transparenter machen. Es ist genauso wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren können, mit wem wir uns treffen und warum, wie es für die Kommission wichtig ist, einen offenen und regelmäßigen Dialog mit den Interessenträgern zu führen. Die Kommission will in Sachen Transparenz mit gutem Beispiel vorangehen.“

Die neuen Regeln sind in zwei Kommissionsbeschlüssen niedergelegt; der erste betrifft die Kommissare und ihre Kabinettsmitglieder und der zweite die Generaldirektoren. Beide treten am 1. Dezember 2014 in Kraft. An den heutigen ersten Schritt wird sich 2015 ein Kommissionsvorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat anschließen, mit dem ein verbindliches Lobbyisten-Register für alle drei Organe eingerichtet werden soll.

Mehr Transparenz für TTIP

Darüber hinaus hat die Kommission eine Mitteilung von Cecilia Malmström angenommen, in der dargelegt wird, wie die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) transparenter gestaltet werden sollen. Nach Auffassung der Kommission ist es wesentlich, die Öffentlichkeit genau und umfassend über die Absichten der EU bei den Verhandlungen zu informieren, auf ihre Bedenken einzugehen und Fehleinschätzungen zu berichtigen.

„Wir wollen noch mehr Konsultationen zu TTIP durchführen,“ so Handelskommissarin Malmström, „und noch transparenter werden, damit wir klarmachen können, worum es bei den Verhandlungen geht und ihnen so etwas von ihrem Geheimnis nehmen können. Auf dieser Grundlage werden wir uns weiter mit den Interessenvertretern und der Öffentlichkeit austauschen.“

Zu den Maßnahmen der Kommission für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen gehören:
– die Veröffentlichung von mehr Verhandlungstexten, die die Kommission den Mitgliedstaaten und dem Parlament bereits zugänglich macht;
– Zugang zu TTIP-Texten für alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments, nicht nur für einige wenige, durch Öffnung eines „Lesesaals“ für diejenigen Abgeordneten, die bisher keinen Zugang zu vertraulichen Dokumenten hatten;
– die Einstufung von weniger TTIP-Verhandlungsdokumenten als „EU restricted“; damit werden sie für Abgeordnete auch außerhalb des Lesesaals leichter zugänglich;
– regelmäßige Veröffentlichung und Aktualisierung einer öffentlich zugänglichen Liste der TTIP-Dokumente gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat.

„Als richtigen, aber längst überfälligen Schritt“, begrüßte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die Transparenz-Initiative für die Verhandlungen. „Information und Transparenz hilf gegen Angst, die von den TTIP-Gegnern massiv geschürt werden. Die Mythen die durch Europa geistern, können nur mit Transparenz und intensivem Dialog ausgeräumt werden“, so der Europaabgeordnete.

Ferber begrüßte, dass nun alle Abgeordneten die Verhandlungsdokumente einsehen können. „Auch wir als Abgeordnete müssen den Bürgern erklären um was es bei TTIP geht. Aber das kann ich nur, wenn ich auch Zugang zu den Dokumenten habe.“ Der CSU-Europaabgeordnete forderte darüber hinaus nach jeder Verhandlungsrunde die Ergebnisse auch im Plenum des Europäischen Parlaments zu erläutern. „Dies würde Öffentlichkeit schaffen und eine Regelmäßigkeit herstellen.“

„Jetzt gilt es, zügig konkrete Schritte einzuleiten, um den Informationszugang für die Öffentlichkeit und für uns Europaabgeordnete zu verbessern“, sagt der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange. „Denn fromme Worte alleine werden an der Situation nichts ändern. Das Europäische Parlament hat bereits konkrete Vorschläge für das weitere Vorgehen erarbeitet und an EU-Handelskommissarin Malmström übermittelt.“

Zur Transparenzinitiative sagte Ska Keller, handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Dass Abgeordnete Zugang zu wichtigen Dokumenten bekommen ist eine Selbstverständlichkeit und kein zu lobender Gewinn an Transparenz. Die EU-Kommission macht hier viel Lärm um Nichts. Die Verhandlungsdokumente müssen öffentlich zugänglich gemacht werden, damit wir eine wirklich Debatte über das Freihandelsabkommen führen können. Die EU-Kommission möchte durch eine PR-Kampagne das Freihandelsabkommen aufwerten. Das wird ihr aber nicht gelingen. Ein Leseraum für 700 Abgeordnete macht keine transparenten Verhandlungen. Bei TTIP geht es um viel mehr als nur um den Austausch von Waren. Das Abkommen wird viele Lebensbereiche betreffen. Deshalb müssen die Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“

Subscribe to our newsletters

Subscribe