EU-Kommissar: Tusks Migrationspläne sind „anti-europäisch“

Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft [European Commission]

Der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos hat die migrationspolitischen Vorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk für den Ende dieser Woche anstehenden EU-Gipfel als „inakzeptabel“ und „antieuropäisch” zurückgewiesen.

Diese ungewöhnlich harsche Kritik äußerte Avramopoulos am gestrigen Dienstag. Laut EU-Quellen hatte Tusk zuvor intern mitgeteilt, er wolle den Gipfel am Donnerstag und Freitag zum Anlass nehmen, die festgelegten Quoten zur Flüchtlingsverteilung zu kritisieren, die 2015 von der EU-Kommission vorgeschlagen und von den Mitgliedstaaten angenommen worden waren.

Aus Tusks Sicht habe sich dieser Verteilungsschlüssel als „spaltendes und ineffektives Instrument“ bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme herausgestellt, so ein hochrangiger EU-Beamter. Demnach wolle der Ratspräsident diese Quoten abschaffen und ein weitreichendes Abkommen zum Thema Migration schließen, mit dem die Zahl der in Europa ankommenden Menschen reduziert werden soll.

In Reaktion darauf erklärte Avramopoulos: „Das von Tusk vorbereitete Papier ist inakzeptabel, es ist antieuropäisch.“ Es ignoriere „jegliche Arbeit der vergangenen Jahre und untergräbt eine der Hauptsäulen des EU-Projekts“, fügte der griechische Kommissar hinzu. „Ein Europa ohne Solidarität kann nicht existieren.“

Die Kommission hat im Jahr 2015 festgeschriebene Quoten zur Umsiedlung von 160.000 Asylsuchenden innerhalb der EU eingeführt. In diesem Jahr erreichten rund 1,2 Millionen Geflüchtete aus Kriegsgebieten Deutschland, nachdem Kanzlerin Merkel die Grenzen für sie geöffnet hatte.

Die Verteilungsquoten sind inzwischen zum Zankapfel zwischen der Kommission und einigen östlichen EU-Mitgliedern, insbesondere Ungarn, Polen und Tschechien, geworden. Vergangene Woche hat die Kommission diese drei Staaten aufgrund ihrer Weigerung, das Verteilungssystem umzusetzen und ihren Anteil Asylsuchender aufzunehmen, vor den Europäischen Gerichtshof gebracht.

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Migrationskommissar Avramopoulos wies auch Tusks Behauptung zurück, das Umsiedlungsprogramm sei ein Misserfolg: Tatsächlich seien bis heute mehr als 32.000 Asylsuchende umgesiedelt worden, was 90 Prozent der aktuell anvisierten Ziele entspreche. Darüber hinaus seien 26.000 der schutzbedürftigsten Geflüchteten innerhalb der EU umgesiedelt worden.

Aus Sicht der Kommission sollten die Quoten ein Teil der langfristigen Lösung zum Umgang mit Migrationsströmen bleiben, heißt es in einer Mitteilung in Vorbereitung auf den Gipfel.

Kein Eurozonen-Budget

Wie es scheint, wird Tusk beim Gipfeltreffen nicht nur mit der Kommission auf Kollisionskurs gehen, sondern auch mit einigen Regierungschefs unter Führung von Frankreichs Emmanuel Macron, die weitreichende Reformen zur Stärkung der Eurozone fordern.

In einem Brief kündigte Tusk an, er wolle diese Führer dazu aufrufen, solche Vorschläge, beispielsweise für einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt und einen „EU-Finanzminister“, aufzuschieben und sich stattdessen auf Initiativen zu fokussieren, für die „breitere Zustimmung“ herrscht.

Konkret nannte er im Brief drei fiskalpolitische Prioritäten für die kommenden sechs Monate: Ein Sicherheitsnetz für den einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM); eine Umwandlung des Stabilitätsmechanismus in einen europäischen Währungsfonds (EWF); und weitere Schritte hin zur Bankenunion, darunter eine schrittweise Umsetzung der gemeinsamen Einlagensicherung.

Für weiterreichende Initiativen wie einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt sehe er nicht genügend Zustimmung unter den Nationalstaaten, so Tusk.

Als Gegenentwurf zu einem Eurozonen-Budget, das mehrere Prozentpunkte der jeweiligen nationalen BIPs umfassen würde, wie der französische Präsident es gefordert hatte, will die Kommission stattdessen im Mai weniger weitreichende fiskalische Stabilisierungsmechanismen für den EU-Haushalt vorstellen.

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