Am Internationalen Tag der Roma zieht die EU-Kommission Bilanz: Die Roma-Bevölkerung wird in der EU weiterhin in erheblichem Maße diskriminiert und ausgegrenzt, stellten mehrere Kommissare in einer gemeinsamen Erklärung fest. EURACTIV Brüssel berichtet.
Die Roma haben in der EU nach wie vor einen schweren Stand. Das ist das Fazit einer vom ersten Vize-Präsidenten der Kommission, Frans Timmermans und der Kommissarinnen Marianne Thyssen, V?ra Jourová und Corina Cre?u veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Sie betonten, dass die mit einer Bevölkerung von sechs Millionen Menschen größte ethnische Minderheit immer noch Ausgrenzung, Ungleichheit und Diskriminierung erfahre.
„Es wird keine Veränderung über Nacht geben, aber die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten verpflichten sich dazu, die Diskriminierung zu bekämpfen und die Integration zu verbessern“, schreiben sie. Dabei gehe um den ungleichen Zugang zu Arbeitsplätzen, Bildung, Unterkunft und der Gesundheitsversorgung. “Roma-Kinder können oft nicht von der gleichen Bildungsqualität wie andere Kinder profitierten“, so die Kommissare.
Seit 2011 sorgt die EU dafür, dass die Integration der Roma in ganz Europa auf der politischen Agenda steht – mit gemischten Resultaten. Die Kommission unterstützt auch die Mitgliedsstaaten bei ihrer Arbeit zur Umsetzung der Politik für öffentliche Ordnung und Dienstleistungen für die Roma-Eingliederung. Mit dem neuen Finanzrahmen 2014-2020 können EU-Gelder beispielsweise einfacher für die sozio-ökonomische Integration der Roma-Bevölkerung genutzt werden.
Nach Angaben der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) ist jeder dritte Roma arbeitslos. Jeder Fünfte hat keine Krankenversicherung und neun von zehn Roma leben unter der Armutsgrenze. Ein großer Anteil der Roma-Kinder beendet die Grundschule nicht. Sie werden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oft in Schulen für geistig Behinderte geschickt.
In Griechenland wurden Schulen geschlossen oder fusioniert. Dadurch erschwert sich der Zugang zu Bildung für Minderheiten noch einmal – auch für die Roma, wie ein vor kurzem veröffentlichter Bericht zeigt.
Die sozialistische Europaabgeordnete Soraya Post, die einzige Abgeordnete mit einem Roma-Hintergrund, organisierte im März eine Debatte zum Antiziganismus in Europa. Parlamentspräsident Martin Schulz sagte dabei, er sei „tief besorgt“ darüber, dass die Anti-Roma-Rhetorik zunimmt.
Populisten würden die Roma als Sündenböcke nutzen und gewalttätige Angriffe gegen Roma würden zunehmen, sagte Schulz.
„Wir sehen europäische Bürger beleidigt, bedroht und angegriffen, nur weil sie Roma sind. Das ist ungeheuerlich und wir können das nicht akzeptieren“, so Schulz. Über Jahrhunderte seien die Roma Opfer von Antiziganismus gewesen, einer verabscheuungswürdigen Ideologie, die auf rassischer Überlegenheit, Intoleranz und Hass basiert.
Nazi-Deutschland ermordete während des Zweiten Weltkriegs 500.000 Roma. Doch dieser Völkermord ist bis heute nicht vollständig anerkannt.
Lösungen auf lokaler Ebene
Doch es habe in den vergangenen zehn Jahren auch Fortschritte in der EU im Umgang mit den Roma gegeben, bemerkte Schulz. Es gibt einen EU-Rahmen für Nationale Strategien zur Integration der Roma. Aufgrund dieses Rahmens hat jeder Mitgliedsstaat jetzt einen nationalen Roma-Aktionsplan. Innerhalb dieses Rahmens stehen auch Mittel für Bildungsprojekte zur Verfügung.
„Aber das sind nur die allerersten Schritte. Der Weg für eine erfolgreiche Roma-Integration vor Ort ist noch lang“, so Schulz.
Auch Justizkommissarin V?ra Jourová betonte bei einer Veranstaltung der Europäischen Plattform für die Einbeziehung der Roma die Wichtigkeit der Anstrengungen vor Ort.
Manchmal würden die örtlichen Behörden und sogar die Regierungsminister Barrieren für die Integration der Roma schaffen und Vorurteile gegenüber den Roma hegen, so Jourová.
Sie sagte: „Wir müssen sicherstellen, dass das auch auf nationaler Ebene geschieht, in allen Mitgliedsstaaten, und auch auf lokaler Ebene. Dort findet die die Diskriminierung und Ausgrenzung statt; und dort müssen Lösungen für die Integration der Roma gefunden werden.“
Positionen
"Wenn man das Fortdauern der sozialen Ausgrenzung betrachtet, das geschätzte sechs Millionen Roma in Europa betrifft, sollte der Rat nicht nur sicherstellen, dass ein Minimum an ESF-Fonds marginalisierten Gemeinschaften gewidmet wird, sondernd auch, dass Druck auf die politischen Entscheider ausgeübt wird, die Roma aktiv an den politischen Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen", erklärt der Wohlfahrtsverband Caritas in einer Mitteilung.
"Die Europäische Kommission muss eine Rolle dabei spielen, die Maßnahmen für die Unterstützung und das Monitoring der Mitgliedsstaaten zu verstärken, damit die nationalen Strategien zur Integration der Roma weiterhin spezifische Ziele in vier Schlüsselbereichen anwenden, die klare Indikatoren und Monitoring sowie die Zuteilung von spezifischen Ressourcen und Mitarbeiterverantwortung enthalten."
Hintergrund
Die Roma sind Europas größte ethnische Minderheit, wie EU-Zahlen zeigen. Die Kommission schätzt die Roma-Bevölkerung in der EU auf sechs Millionen Menschen. Ihre Wurzeln liegen im mittelalterlichen Indien.
Bevölkerungsstatistiken zufolge leben in Rumänien 535.000 Roma, 370.000 in Bulgarien, 205.000 in Ungarn, 89.000 in der Slowakei und 108.000 in Serbien. Rund 200.000 Roma leben schätzungsweise in Tschechien und Griechenland und 500.000 in der Türkei.
Seit 2011 sorgt die EU dafür, dass die Integration der Roma in ganz Europa auf der politischen Agenda steht – mit gemischten Resultaten. Die Kommission unterstützt auch die Mitgliedsstaaten bei ihrer Arbeit zur Umsetzung der Politik für öffentliche Ordnung und Dienstleistungen für die Roma-Eingliederung. Mit dem neuen Finanzrahmen 2014-2020 können EU-Gelder beispielsweise einfacher für die sozio-ökonomische Integration der Roma-Bevölkerung genutzt werden.
Zeitstrahl
- 8. April: Internationaler Tag der Roma