EU-Institutionen uneins über künftiges Entwicklungshilfe-Budget

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger während der Parlamentssitzung am 25. Oktober in Straßburg.

Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit dem EU-Budget für 2018 zugestimmt. Dabei erhielt es Lob von NGOs für geplante höhere Ausgaben im Bereich humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Der Europäische Rat hat allerdings schon angekündigt, man könne nicht alle Forderungen mittragen.

Insgesamt beläuft sich der vom Parlament geforderte EU-Haushalt für das kommende Jahr auf 162,6 Milliarden Euro Mittelbindung (1,2 Prozent mehr, als die Kommission vorgeschlagen hat) und 146,7 Milliarden Zahlungen (+ 0,9 Prozent) .

Im Gegensatz dazu hatten die EU-Regierungen am 12. Juli entschieden, die Haushalts-Vorschläge der Kommission um insgesamt 1,2 Milliarden Euro zu kürzen. Während das EU-Parlament die „üblichen“ Kürzungspläne kritisierte, wiesen NGOs vor allem darauf hin, dass Kosten, die durch Migranten innerhalb der EU und die Stärkung der EU-Außengrenzen entstehen, im Budget für Entwicklungszusammenarbeit verrechnet werden sollen.

EU-Haushalt 2018: Kritik an Kürzungsplänen

Die EU-Mitgliedstaaten haben vorgeschlagen, das EU-Budget 2018 um 1,2 Milliarden Euro zu kürzen. Dafür ernten sie Kritik von NGOs und EU-Parlament.

Der Budget-Vorschlag des Parlaments wurde mit 414 gegen 163 Stimmen, bei 90 Enthaltungen, angenommen. NGOs lobten diese Entscheidung sowie die Priorität, die das Parlament der Armutsbekämpfung einräumt, und den Widerspruch zum Ratsvorschlag, der eine Kürzung der Entwicklungszusammenarbeitsausgaben von 6,7 Prozent vorsieht.

Aus dem Rat hieß es bereits, man könne nicht alle Änderungsvorschläge des Parlaments akzeptieren. Nun startet am 31. Oktober ein dreiwöchiger Verhandlungsprozess: Rat und Parlament haben bis zum 20. November Zeit, ihre Differenzen auszuräumen.

Von Seiten des Rates hieß es, man teile mit dem Parlament grundsätzlich die selben Ziele, nämlich Wachstumsförderung, Arbeitsplatzbeschaffung, höhere Sicherheit sowie eine Lösung der Migrationsfrage. Die Hauptaufgabe sei es, eine adäquate Verteilung der Gelder auf diese Felder zu finden.

Eines der kontroversesten Themen dabei wird die Entwicklungszusammenarbeit werden. Die Kommission hat vorgeschlagen, die vorgesehenen Gelder in diesem Bereich im Vergleich zu 2017 um 232 Millionen Euro zu kürzen. Dem Rat gehen diese Kürzungen nicht weit genug; er fordert weitere 90 Millionen Euro an Einsparungen.

Im Gegenzug folgte das Parlament mit der Abstimmung gestern dem Vorschlag des Haushaltsausschusses, die Ausgaben in diesem Bereich um eben jene 232 Millionen Euro zu erhöhen, davon:

  • 12,5 Millionen für Gesundheit und Bildung;
  • 12,5 Millionen für Lebensmittelsicherheit, Ernährung und Landwirtschaft;
  • 38,1 Millionen für humanitäre Hilfe;
  • 119 Millionen für die Europäische Nachbarschaftschaftspolitik (ENP) im Mittelmeerraum;
  • 27 Millionen für die ENP in der östlichen Nachbarschaft;
  • 16 Millionen für palästinensische Flüchtlinge im Rahmen der UNRWA

EU-Parlament will Finanzhilfen an die Türkei um 80 Millionen Euro kürzen

Das Parlament will die Vorbeitrittshilfen im kommenden Jahr um 50 Millionen Euro kürzen und weitere 30 Millionen Euro als Reserve deklarieren.

Derweil hat das Parlament diese Woche auch dafür gestimmt, die Vorbeitrittshilfen für die Türkei um 50 Millionen Euro zu kürzen und 30 Millionen als Reserve zu deklarieren, die somit möglicherweise auch nicht gezahlt wird. Als Grund nannten die Parlamentarier die „besorgniserregende Verschlechterung der Situation in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“ in der Türkei.

Valentina Barbagallo von der Entwicklungshilfeorganisation ONE: „In diesen unsicheren Zeiten voller Pandemien, Hungersnöten und Instabilität muss die EU die Notwendigkeit von langfristigen Investitionen in Entwicklung erkennen. Der Vorschlag des EU-Parlaments, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu erhöhen - insbesondere in den wichtigen Bildungsprogrammen - zeugt von Weitsichtigkeit und Verantwortungsbewusstsein.“

Hilary Jeune, Politikberaterin für Entwicklungsfragen bei Oxfam: „Eine Erhöhung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ist bitter nötig, aber die Gelder, die für die Armutsbekämpfung aufgewendet werden sollen, sind im Vergleich der EU-Aufwendungen, um Migration zu stoppen, lächerlich gering. Die EU-Länder müssen sicherstellen, dass Gelder nicht für die Festung Europa, sondern zur Sicherung der Rolle der EU als weltweiter Führer in Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden. Unterstützung aus der EU muss tatsächlich den Menschen vor Ort helfen und sollte nicht von anderen Prioritäten wie der Migration abhängig sein.“

Tanya Cox, EU-Beauftragte von Plan International: „Mit dieser Entscheidung hat das EU-Parlament gezeigt, dass es weiterhin gegen Armut und Ungleichheit kämpfen will. Wir begrüßen besonders den Fokus auf Entwicklung und die Reaktionsfähigkeit der EU auf Krisen. Wir erwarten, dass die EU-Mitgliedsländer sich in den kommenden Verhandlungen mit dem Parlament diesen Positionen anschließen und sie unterstützen.“

Jacqueline Hale von Save the Children: "Humanitäre Hilfe, Ernährungssicherheit und Zugang zu Bildung - auch in Notsituationen - sind gerade für Kinder und Jugendliche überlebenswichtig. Die Entscheidung des Parlaments, die Ausgaben in diesen Feldern zu erhöhen, sendet daher ein positives Signal an Kinder, die in krisengebeutelten Ländern in Armut leben. Wir danken Daniele Viotti, Charles Goerens und Berichterstatter Siegfried Mureșan für diese Budget-Erhöhungen und rufen das Parlament nun dazu auf, in den Verhandlungen mit dem Rat für Entwicklungshilfe und ambitionierte EU-Aktionen im Kampf gegen die Armut außerhalb der EU einzustehen."

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