EU-Institutionen streiten über „Spitzenkandidaten“

Sind sich beim Thema Spitzenkandidaten uneins: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (r.) und Ratspräsident Donald Tusk. [European Council]

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich gegen das umstrittene Spitzenkandidaten-System gestellt, über das der nächste Präsident der Europäischen Kommission gewählt werden würde. Das Europäische Parlament ist weiterhin für dieses System.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten wollen bei den EU-Wahlen im kommenden Jahr nicht den Prozess wiederholen, der den derzeitigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ins Amt gebracht hatte. Sie lehnten das Spitzenkandidaten-System bei einem Treffen in Brüssel am Freitag ab. Die britische Premierministerin Theresa May, deren Land bei den nächsten Wahlen bereits aus der EU ausgetreten sein wird, war nicht anwesend.

Im Rahmen des Spitzenkandidaten-Prozesses würde der Posten des Kommissionspräsidenten an den Spitzenkandidaten der politischen Partei gehen, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament die meisten Stimmen erhält.

Die EU-Parlamentsabgeordneten unterstützen das System und verabschiedeten Anfang des Monats eine Resolution, in der gedroht wurde, jeden Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten abzulehnen, der bei der Wahl im nächsten Jahr nicht als Spitzenkandidat einer Partei kandidiert. Sie argumentieren, der Prozess sei demokratischer, weil die Kandidaten dadurch in der gesamten EU Wahlkampf führen müssten. Die Bürger wüssten also, wen sie wählen.

Spitzenkandidaten-System: Streit zwischen EU-Rat und Parlament bahnt sich an

Die EU-Parlamentarier setzen sich für das Spitzenkandidaten-System bei der Wahl des Kommissionspräsidenten ein. Damit wollen sie Hinterzimmerabsprachen zwischen den Staaten verhindern.

Juncker kam an die Macht, nachdem seine konservative Europäische Volkspartei 2014 eine Parlamentsmehrheit gewonnen hatte. Bei dieser Wahl wurde das Spitzenkandidaten-Verfahren das erste und bisher einzige Mal getestet.

Die Staatschefs wollen das System nicht noch einmal nutzen, weil es ihnen die Macht nehmen würde, selbst einen Kandidaten zu nominieren.

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, brachte mit scharfen Worten seine Missbilligung über diese Methode der Wahl eines Kommissionschefs zum Ausdruck: „Die Vorstellung, dass der Spitzenkandidaten-Prozess irgendwie demokratischer ist, ist falsch,“ sagte Tusk nach dem Treffen am Freitag.

Er erklärte weiter, alle Staats- und Regierungschefs seien sich einig, dass sie „nicht im Voraus garantieren können, einen Spitzenkandidaten vorzuschlagen.“ Es gebe „keine Automatik in diesem Prozess.“

Obwohl Tusk eine solche Garantie für eine Nominierung im Vorfeld der Wahlen nicht geben will, erklärte er weiter, es sei trotzdem möglich und sogar hilfreich, wenn der Politiker, der zum Kommissionspräsidenten gewählt wird, auch der führende Kandidat einer Partei sei.

Er wolle aber nicht, dass ausschließlich das Ergebnis der Europawahl den nächsten Präsidenten bestimme. Das würde bedeuten, dass die Macht der Staatschefs aufgegeben wird, ein Veto gegen den Kandidaten des Parlaments einzulegen. Stattdessen sollten die 27 Staats- und Regierungschefs selbst einen Kandidaten nominieren und sich durch die anschließende Zustimmung der Parlamentsabgeordneten eine „doppelte demokratische Legitimation“ sichern, so Tusk.

Der Ratsvorsitzende scheute nicht davor zurück, mit Juncker öffentlich über das Thema zu streiten. Die beiden Präsidenten sprachen mit Reportern, während sie sich auf einer Pressekonferenz eine Bühne teilten.

Tatsächlich ist der Spitzenkandidaten-Prozess nicht in den EU-Verträgen festgeschrieben. Das lässt Interpretationsspielraum, und die Vertreter von Kommission und Rat sind sich nicht einig, ob die Verträge geändert werden müssten, damit der Prozess in Stein gemeißelt werden kann. Die Leitlinien der Verträge für die Wahl des Kommissionspräsidenten sind dürftig: So heißt es lediglich, der Europäische Rat solle das Ergebnis der Europawahlen bei der Nominierung eines Kandidaten „berücksichtigen“.

Während Tusk die Diskussion als „Thema für die Brüsseler Blase“ herabwürdigte, antwortete Juncker, er habe eine Liste mit weiteren Veränderungen in der EU-Kommission vorgelegt. Außerdem hatte er kürzlich wichtige personelle Änderungen vorgenommen und seinen ehemaligen Stabschef Martin Selmayr als Generalsekretär der Kommission installiert.

„In der ‚Brüsseler Blase‘ sind diese Dinge ziemlich wichtig,“ unterstrich der Kommissionspräsident.

Ein umstrittener, deutscher Generalsekretär

Martin Selmayer wird Generalsektretär der EU-Kommission. Mit diesem Coup hat der scheidende Präsident Jean-Claude Juncker für eine Überraschung gesorgt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte derweil Tusks Einwand und sagte Reportern, der Spitzenkandidaten-Prozess könne „nicht zu einem vollständigen Automatismus werden.“

Auch die litauische Regierungschefin Dalia Grybauskaite und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierten den Prozess.

Eine Quelle aus dem Umfeld des EU-Rats erklärte, ein Grund, warum die Staats- und Regierungschefs zögern, die Kommissionspräsidentschaft automatisch mit den Ergebnissen der Europawahlen zu verknüpfen, sei, dass sich die politische Landschaft in einer Reihe von Mitgliedstaaten verändere und extreme Gruppen mehr Unterstützung erhalten.

Es wäre daher „unvernünftig und irrational“, wenn die Staatschefs garantieren würden, dass ein Spitzenkandidat der siegreichen Partei bei der Wahl im nächsten Jahr automatisch zum Präsidenten gewählt wird, so die Quelle.

Doch die EU-Parlamentsabgeordneten halten an ihrer Unterstützung für das Spitzenkandidaten-System fest.

Manfred Weber, deutscher MEP und Fraktionsvorsitzender der Europäische Volkspartei im Parlament, sagte in einer Erklärung am Freitag: „Die Menschen sollten vor der Wahl wissen, wer Präsident der Europäischen Kommission werden kann. Alles andere würde Europa in die Zeit der Hinterzimmerdiplomatie zurückwerfen.“

Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani nannte das Spitzenkandidaten-System einen „Vorschlag zur Stärkung der Demokratie“.

„Wir wollen kein bürokratisches Europa,“ betonte er.

Der Coup des Kommissionspräsidenten

Hat Deutschland zu viel Einfluss in der EU? Für einige gehört es zum guten Ton, darüber zu schimpfen. Hoffentlich lässt sich Junckers Nachfolger davon nicht beeindrucken.

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