EU-Institutionen gespalten zur schwarzen Liste für Lobbyisten

Lobbyisten müssen das Transparenzregister unterzeichnen, um sich mit EU-Kommissaren treffen zu können. [????/Flickr]

Das Europaparlament erwägt, die Akkreditierung bestimmter Lobbyisten großer Konzerne zurückzunehmen. Doch die Kommission hat keine solchen Absichten. EURACTIV Frankreich berichtet.

Sanktionen gegen nicht kooperative Lobbyisten bringen unter dem derzeitigen System wahrscheinlich keine Erfolge. Denn Lobbyisten, die das Europaparlament auf seine schwarze Liste setzt, können bei der Kommission weiterhin ein- und ausgehen.

Dieser Widerspruch hat mit der mangelnden Motivation der Kommission zu tun, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Doch er ist genauso auf die unterschiedlichen Akkreditierungssysteme der Institutionen zurückzuführen.

„Das Transparenzregister wird von Parlament und Kommission gemeinsam benutzt“, erklärte die französische Europaabgeordnete Élisabeth Morin-Chartier. „Das heißt, das Parlament kann die Liste oder jegliche zugehörige Daten nicht modifizieren.“

TAXE-Ausschuss

Im Februar richtete das Europaparlament einen Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden der Mitgliedsstaaten (TAXE-Sonderausschuss) ein. Doch er musste seine Untersuchungen in Abwesenheit der Angeklagten – der multinationalen Konzerne – durchführen.

Der TAXE-Ausschuss kann seine Zeugen nicht rechtsverbindlich vorladen. Also kamen die meisten von den Parlamentariern geladenen großen Unternehmen auch nicht, um ihre Steuerpraktiken in Europa zu erläutern.

Der Ausschuss kontaktierte im Zuge seiner Untersuchungen 18 Unternehmen. Nur Airbus, Total, BNP ParisBas und der schottische Energiekonzern SSE nahmen die Anfrage an.

Amazon, Anheuser-Busch InBev, Barclays, Coca-Cola, Facebook, Fiat Chrysler, Google, HSBC, Ikea, McDonalds, Philip Morris, Walmart und Walt Disney lehnten die Vorladung ab.

Der TAXE-Sonderausschuss verlangte daraufhin Sanktionen für die Kooperationsverweigerer- darunter die Aussetzung ihrer Akkreditierung für das Europaparlament. Dort kommen die Lobbyisten regelmäßig zusammen, um die Gesetzgebung zu beeinflussen.

Keine gemeinsame Entscheidung

Parlamentspräsident Martin Schulz habe „die Quästoren ersucht, sich Vorschläge für Änderungen der internen Regeln für Lobbygruppen einfallen zu lassen“, wie informierte Kreise aus dem Schulz-Kabinett gegenüber EURACTIV erklären. Die Entscheidung wird schnell getroffen und im Anschluss durch das Parlament bestätigt werden.

Doch aufgrund der mangelnden Kommissionsunterstützung wird es keine gemeinsame Entscheidung geben.

„Wir haben noch keinen ‚disziplinarischeren‘ Ansatz zur Akkreditierung diskutiert“, wie ein Kommissionssprecher gegenüber EURACTIV erklärte. Und „die Art der Akkreditierung unterscheidet sich in der Kommission und im Parlament.“

Obwohl die Kommission die Sanktionsfrage wahrscheinlich alleine angehen wird, steht das Thema Lobbytransparenz in den letzten Monaten in Brüssel weit oben auf der Agenda.

Seit November 2014 müssen Lobbyisten, die sich mit Kommissaren oder deren Kabinettsmitgliedern treffen wollen, im EU-Transparenzregister auftauchen. Aufgrund dieser Anforderung stehen 1.000 neue Namen auf dieser ansonsten freiwilligen Liste. Sie enthält die Angaben von 8.396 Lobbyisten, die in den EU-Institutionen in Brüssel arbeiten.

Vier Jahre nach seinem Start könnte ein Ersuchen des Europaparlaments das Transparenzregister endlich auf den Weg zur Vorschrift setzen. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker will eine interinstitutionelle Vereinbarung zu einer verpflichtenden Registrierung der Lobbyisten in allen drei EU-Institutionen erreichen.

Hintergrund

Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung wurde am 12. Februar 2015 für zunächst sechs Monate gegründet, um einen Bericht über die Steuerpraktiken in Europa zu verfassen.

Während dieser Zeit werden die 45 Mitglieder untersuchen, ob Mitgliedstaaten besondere Steuerbedingungen für Firmen geschaffen haben. Der Sonderausschuss wird dann einen Bericht formulieren, mit Empfehlungen, wie die Transparenz und die Kooperation unter den Mitgliedsstaaten zum Wohle des Binnenmarktes, der europäischen Unternehmen und der Bürger verbessert werden kann.

Das Mandat des TAXE-Ausschusses wurde bis November 2015 verlängert.