Gutschein statt Rückerstattung: EU ergreift rechtliche Schritte gegen zehn Länder

Die zehn Länder haben nun zwei Monate Zeit, um eine Antwort zu verfassen und Brüssel davon zu überzeugen, dass sie die Mängel in ihrem Rechtsrahmen behoben haben. [Photo: Patryk Kosmider / Shutterstock]

Die Europäische Kommission kündigte am Donnerstag, dem 2. Juli, an, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen zehn EU-Mitgliedsstaaten einleiten werde, die gegen die Fluggastrechte des Blocks verstoßen. Griechenland und Italien müssen sich gleich wegen zwei Verstößen rechtfertigen.

Der Kommission zufolge verstößt die nationale Gesetzgebung in Kroatien, der Tschechischen Republik, Zypern, Griechenland, Frankreich, Italien, Litauen, Polen, Portugal und der Slowakei nach wie vor gegen EU-Vorschriften.

Passagiere in der EU haben Anspruch auf Rückerstattung im Falle von stornierten Reisearrangements – ein heutzutage übliches Szenario aufgrund der Pandemie – und sollen diese innerhalb von zwei Wochen nach Beantragung der Rückerstattung erhalten.

In den zehn Ländern kam die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass die Behörden den Unternehmen nach wie vor gestatten, den Passagieren entweder nur die Wahl eines Reisegutscheins anzubieten oder mehr als 14 Tage für den Abschluss des Rückerstattungsverfahrens zu benötigen.

Das steht im Widerspruch zur Pauschalreiserichtlinie des Blocks, die Aspekte der Passagier- und Verbraucherrechte regelt. Auch Griechenland und Italien wurde ein separates Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnden Schutzes der Vorschriften für Flug-, Bahn-, Bus- und Reisebusverkehr eingeleitet.

Mission Urlaubsrettung

Die EU-Kommission will morgen eine Strategie verabschieden, mit der die EU-Regierungen das Tourismusgeschäft auf koordinierte Weise wieder öffnen. Die EU-Exekutive wird sich auch erneut zur kontroversen Debatte „Gutscheine oder Rückerstattungen“ äußern.

Die zehn Länder haben nun zwei Monate Zeit, um eine Antwort zu verfassen und Brüssel davon zu überzeugen, dass sie die Mängel in ihrem Rechtsrahmen behoben haben. Sollte die Kommission immer noch Mängel feststellen, könnte sie begründete Stellungnahmen abgeben, der nächste Schritt vor einem eventuellen Gerichtsverfahren.

Im Mai erinnerte die EU-Exekutive alle 27 Mitgliedsstaaten an ihre rechtlichen Verpflichtungen, nachdem die Öffentlichkeit in großem Ausmaß darüber empört war, dass Fluggesellschaften nur Gutscheine anbieten.

Zwölf Länder – Belgien, Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Malta, die Niederlande, Polen und Portugal – drängten die Kommission, die Verordnung über die Rechte auszusetzen, damit die betroffenen Unternehmen Gutscheine als Hauptform der Rückerstattung anbieten können.

Die Kommission beschloss jedoch, keinen Erstattungsverzicht vorzuschlagen und ermutigte stattdessen die Unternehmen, die Gutscheinoption für die Fluggäste so attraktiv wie möglich zu gestalten.

„Während der gesamten Krise hat die Kommission immer wieder deutlich gemacht, dass die Verbraucherrechte im gegenwärtigen beispiellosen Kontext weiterhin gültig sind und nationale Maßnahmen zur Unterstützung der Industrie diese nicht beeinträchtigen dürfen“, sagte die EU-Exekutive in einer Erklärung.

Breton verspricht Unterstützung für europäische Tourismusbranche

Da der Tourismus einer der am härtesten betroffenen Sektoren in der aktuellen Corona-Krise ist, könnte ein Sondergipfel im September oder Oktober organisiert werden, um sich mit den Auswirkungen der Pandemie zu befassen, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag.

In dem Bemühen, den Reiseanbietern dabei zu helfen, die durch die Pandemie verursachte Wirtschaftskrise zu überstehen, stimmte die Kommission zu, den Ausbruch als „außergewöhnliche Umstände“ einzustufen, wodurch die Unternehmen von jeglicher Verpflichtung zur Entschädigung der Passagiere befreit werden.

Monique Goyens von der Europäischen Verbraucherorganisation bezeichnete die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens als „gute Nachricht“ und bestand darauf, dass „Verbraucher nicht als billige Kredite zur Rettung der Reiseindustrie benutzt werden sollten“.

Sie fügte jedoch hinzu, dass diejenigen Länder, die sich zu Beginn des Ausbruchs nicht an die EU-Vorschriften hielten, aber erst später damit begannen, sie ordnungsgemäß durchzusetzen, nicht in das Gerichtsverfahren einbezogen werden.

„Alle Verbraucher in der gesamten EU, die während der Anwendung solcher nationalen temporären COVID-19-Maßnahmen gezwungen waren, Gutscheine zu akzeptieren, sollten das Recht auf eine volle Geldrückerstattung haben, wenn sie sich dafür entscheiden“, mahnte Goyens.

Die Niederlande waren ein solches Beispiel. Zu Beginn der Pandemie wies die Regierung ihre Aufsichtsbehörde an, die Erstattungsregeln nicht umzusetzen, und erst nachdem die Kommission mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gedroht hatte, änderte Premierminister Mark Rutte seinen Kurs.

Das Coronavirus und die Fluggastrechte

14 EU-Regierungen sprechen sich dafür aus, dass Fluggesellschaften Gutscheine anstelle von Rückerstattungen für stornierte Flüge ausstellen dürfen. Werden die EU-Passagierrechte unter dem Druck des Coronavirus-Ausbruchs aufgeweicht?

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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