EU-Haushalt und Polen auf der Ratsagenda

Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten. [European Council]

Am gestrigen Montag tagte der Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Wie üblich ging es um die Vorbereitung des nächsten Europäischen Rates. Die großen Themen: Der EU-Haushalt und die Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Laut dem Bericht über die wichtigsten Ergebnisse präsentierte die Kommission dem Rat ihre Vorschläge für den EU-Haushalt zwischen 2021 und 2027. Zwischen den Ministern fand ein erster Austausch dazu statt. Der EU-Haushalt ist eine höchst komplexe und kontroverse Angelegenheit – nicht nur wegen den klassischen Zahler-Empfänger-Konflikten, sondern auch, weil der Brexit eine große Lücke ins Budget reicht und die EU sich noch dazu mit einer Reihe neuer und kostspieliger Aufgaben konfrontiert sieht.

Die gestrige Debatte sei als Startpunkt der Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, sagte Bulgariens Vize-Premierministerin Ekaterina Zaharieva. Die bulgarische Ratspräsidentschaft habe zugesagt, einen schnellen Verhandlungsprozess zu diesem wichtigen Thema zu organisieren.

Das zweite große Thema war die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Aufgrund der dortigen Justizreform hat die EU-Kommission ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 eingeleitet. Sie sieht durch die Reform die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Neben dem juristischen Verfahren findet auch ein Dialog zwischen Kommission und polnischer Regierung statt. Über den Stand der Dinge bei diesem Dialog hat die Kommission den Rat informiert. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefällt. Bei der nächsten Ratssitzung soll das Thema erneut auf die Tagesordnung kommen.

Der dritte Schwerpunkt der Sitzung war die Vorbereitung des nächsten Europäischen Rates, bei dem die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Der Gipfel wird am 28. und 29. Juni stattfinden. In Hinblick auf dieses Treffen wurden einige Ziele formuliert. So soll ein Konsens in der Migrationspolitik erzielt werden, einige Beschlüsse in Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollen fallen, das Europäische Semester 2018 soll abgeschlossen werden. Außerdem will man beim Thema Besteuerung digitaler Unternehmen weiterkommen und die Debatten zum nächsten EU-Haushalt vorantreiben. Die Agenda ist also durchaus ambitioniert.

Weitere Themen der gestrigen Ratssitzung waren der Kampf gegen den Klimawandel, wobei es insbesondere um die Ziele bei der Reduktion von CO2-Emissionen ging, sowie Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Zu letzterem Punkt seien, so heißt es in Brüssel, einige neue Regeln angenommen worden, ohne dass eine weitere Aussprache erforderlich war.

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