EU-Haushalt: Mitgliedsstaaten sollen sich endlich festlegen

Mitglieder des EU-Parlaments bei einer Sitzung in Straßburg (im April 2018). [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Das EU-Parlament hat am Dienstag seine Prioritäten für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt festgelegt. Die MEPs forderten den EU-Rat nachdrücklich auf, sich endlich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, damit die Verhandlungen vor Mai nächsten Jahres abgeschlossen werden können.

Das Plenum billigte einen Bericht, mit dem der Standpunkt des Parlaments für die Verhandlungen über den Haushaltsplan für den Zeitraum 2021-2027 festgelegt wird, mit 429 Ja- und 207 Nein-Stimmen sowie 40 Enthaltungen.

„Das Europäische Parlament ist verhandlungsbereit; wir sind bereit, schnell zu handeln und unsere Arbeit rechtzeitig abzuschließen,“ zeigte sich Berichterstatter Jan Olbrycht (EVP) bereits vor der Abstimmung zufrieden.

Die Abgeordneten betonten gestern in Straßburg nachdrücklich, vor den nächsten Europawahlen im Mai 2019 müsse eine Einigung über den Siebenjahreshaushalt erzielt werden, um Vertrauen und ein Sicherheitsgefühl bei den europäischen Bürgern zu schaffen.

Der neue Finanzplan, so MEP Jean Arthuis (ALDE), müsse den Bürgern aufzeigen, dass die EU über die Mittel verfügt, um die Erwartungen zu erfüllen, sich auf die Zukunft vorzubereiten und ihre Bürger zu schützen.

„Wir brauchen jetzt nur eine Einigung mit dem Rat,“ betonte auch er.

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Der Koalitionsvertrag stellt sogar fest: „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann.“ Aber wie, fragen sich Anna Cavazzini und Sibylle Steffan.

Das Parlament will dringend vor den kommenden Europawahlen eine Einigung erzielen. Zum einen, weil die zukünftige Parlamentszusammensetzung mit einem möglichen Zuwachs für rechtsextreme oder populistische Parteien unvorhersehbar ist; und zweitens, um die ungestörte Fortführung der laufenden EU-finanzierten Projekte zu gewährleisten.

„Programme wie Erasmus Plus, die Direktzahlungen an Landwirte, Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, für Forschung und Innovation, für unsere Regionen, für die soziale und territoriale Kohäsion“ seien gefährdet, wenn der Haushalt nicht rechtzeitig vorliege, warnte MEP José Manuel Fernandes (EVP). „Wir haben unsere Arbeit getan. Wir sind bereit; das Parlament ist bereit. Ich bin mir aber leider nicht sicher, ob der Rat auch bereit ist,“ fügte Fernandes hinzu.

Nationalstaaten lassen sich Zeit

Haushaltskommissar Günther Oettinger lobte die Arbeit des Parlaments: „Wir können jetzt bald zur eigentlichen Verhandlung kommen und konkrete Ergebnisse erzielen,“ so Oettinger. Dafür müssen allerdings auch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer bereit sein, sich an den Verhandlungstisch zu begeben. Das scheint aktuell noch nicht der Fall zu sein.

Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im Innenministerium Österreichs (das derzeit die rotierende EU-Präsidentschaft innehat), warnte in Richtung EU-Parlament bereits, die zuständigen Minister würden zwar „regelmäßig“ über den künftigen Haushalt diskutieren, es werde aber „immer deutlicher, dass es noch Zeit braucht, um den Standpunkt des Rates zu finalisieren“. Edtstadler weiter: „Es ist kein Geheimnis, dass einige Teile [des Haushaltsvertrags] so sensibel sind, dass sie auf höchster Ebene diskutiert werden müssen.“

Der EU-Haushalt, ein vermintes Feld

Mit Spannung wurde der Vorschlag der Kommission zum EU-Haushalt ab 2021 erwartet. Schon in der Vergangenheit war es nicht einfach, eine Einigung zu finden. Diesmal sind die Voraussetzungen noch undankbarer.

Die österreichische Ratspräsidentschaft bereitet für den nächsten EU-Gipfel im Dezember aktuell einen Bericht über den Stand der Beratungen im Rat vor. Bei dem Treffen in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs erneut über den Haushaltsplan debattieren.

Oettinger betonte mit Blick auf den Gipfel, der Ausgabenplan der EU solle für die Mitgliedsstaaten ebenso wichtig sein wie die Migration oder der Umgang mit dem Brexit.

Dennoch ist nicht zu erwarten, dass beim Gipfel im Winter ein Durchbruch erzielt wird. Von Seiten der österreichischen Präsidentschaft hieß es bereits: „Es wird eine schwierige Diskussion und am Ende werden schwierige Kompromisse nötig sein.“

Wie viel ist uns die EU wert?

Österreich hat zusammen mit Staaten wie den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Finnland den Vorschlag der Kommission für eine Steigerung des EU-Haushalts auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27 heftig kritisiert. Das EU-Parlament hingegen schlägt vor, ihn auf 1,3 Prozent zu erhöhen.

Die MEPs hatten ihren ersten Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen bereits im März dieses Jahres vorgelegt – zwei Monate bevor die Kommission ihren eigenen Text veröffentlichte. Seitdem hat sich die Position des Parlaments kaum verändert: Der am Dienstag angenommene Text bestätigt den Vorschlag, das Budget auf 1,3 Prozent des BNE anzuheben.

MEPs wollen EU-Haushalt auf 1,3 Prozent des BNE anheben

Das EU-Parlament hat gestern eine Erhöhung des Budgets auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens gefordert, um neue Herausforderungen meistern zu können.

Das dürfte einigen Mitgliedsstaaten sauer aufstoßen. „Nach allen Ratssitzungen, an denen ich teilgenommen habe, kann ich mir nicht vorstellen, dass 1,3 Prozent wirklich das Endergebnis sein wird,“ warnte Kommissar Oettinger bereits.

Die sozialdemokratische Ko-Berichterstatterin des Parlaments, Isabel Thomas, kommentierte dazu: „Wir können weiterhin vor der Kamera über die Vorteile der Europäischen Union sprechen… Aber wenn wir ihr die Mittel entziehen, wie können wir dann erwarten, dass sie erfolgreich ist?“

Mehr Geld für Jugend, Bildung und gegen den Klimawandel

Insbesondere das Vereinigte Königreich hat sich traditionell gegen eine Erhöhung der Eigenmittel der EU gestellt. Der britisch EU-Austritt könnte somit eine günstige Gelegenheit bieten, die das Parlament nun nutzen will.

Im Vorschlag sieht das Parlament unter anderem neue Steuern für große Digitalkonzerne und auf Finanztransaktionen vor, sowie die Einführung einer Plastiksteuer. Auf diese Weise, so die Argumentation der Abgeordneten, werde die finanzielle Last nicht auf die „normalen Steuerzahler“ abgewälzt, sondern gerade auf diejenigen, die bisher nicht ausreichend Steuern zahlen.

Das Parlament stimmte allerdings mit der Kommission darin überein, dass im künftigen Haushalt „neue Prioritäten“ wie Migration, Sicherheit oder Bekämpfung des Klimawandels teils deutlich höher finanziert werden müssen.

Gleichzeitig sprachen die MEPs sich jedoch gegen Kürzungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsion aus, für die Kürzungen von bis zu fünf bzw. sieben Prozent erwartet werden. Die Mittel für diese Felder sollten unverändert bleiben, fordert das Parlament.

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Darüber hinaus sollen die Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt und die Gelder für Erasmus+ verdreifacht werden. Außerdem solle der Investitionsplan und die weitere Unterstützung für kleine und mittelgroße Unternehmen verstärkt werden.

„Es müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um die Investitionen in die Realwirtschaft anzukurbeln. Wir wollen eine moderne europäische Infrastruktur entwickeln und die EU-Industrie unterstützen,“ betonte Parlamentspräsident Antonio Tajani.

Die Kammer bestand auch darauf, dass der Beitrag der EU zu den Klimazielen bis 2027 auf 30 Prozent der Gesamtausgaben steigen sollte. Daniele Viotti von der sozialdemokratischen S&D-Faktion sagte dazu, dies sei eigentlich „keine Debatte über den EU-Haushalt, sondern über die Zukunft Europas.“

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