EU-Haushalt: Der Druck steigt immer weiter

Gipfelzeit in Brüssel: der Druck ist besonders groß, denn die EU-Staaten sollten sich baldmöglich auf einen neuen MFR einigen. [Pool/EPA/EFE]

Ab morgen treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um den mehrjährigen Finanzrahmen zu debattieren. Der enge Zeitplan, die dringenden Prioritäten der EU und das Risiko, dass die Post-Brexit-Verhandlungen die Gespräche beeinträchtigen könnten, erhöhen den Druck. Bestenfalls soll innerhalb weniger Tage eine Einigung über das langfristige Budget des Blocks erzielt werden.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs werden am morgigen Donnerstag in Brüssel eintreffen, um zu versuchen, eine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 zu besiegeln. Ob dies tatsächlich zu erreichen ist, oder zu welchem Zeitpunkt der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, beschließen wird, das Diskussionsende abermals zu verschieben und die Staats- und Regierungschefs in ihre Hauptstädte zurückzuschicken, ist indes unklar.

Klar ist hingegen die oberste Priorität: Der MFR muss bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden, oder der Block wird einem „Horrorszenario“ ausgesetzt sein, wie ein hoher EU-Beamter es bezeichnete. Die Mitgliedstaaten würden dann ab 2021 keine Mittel mehr erhalten, da die neuen Rahmenprogramme für die Landwirtschaft oder die Kohäsion nicht abgeschlossen würden. Und selbst die Nettozahler würden ihre Rabatte nicht zurückerhalten.

Polen und Deutschland drängen auf zügigen Abschluss der Budget-Verhandlungen

Deutschland und Polen drängen auf einen möglichst schnellen Abschluss der EU-Haushaltsverhandlungen. Denn gerade für Polen, dem Hauptprofiteur der Kohäsionspolitik, steht viel auf dem Spiel. Deutschland solle die Verhandlungen in Brüssel noch nächstes Jahr beenden.

Der Druck wächst auch, da die Mitgliedsstaaten im Vergleich zum vorherigen Siebenjahreshaushalt bereits jetzt schon in Verzug sind: Im Jahr 2013 wurde bereits Anfang Februar eine Einigung zwischen den Staaten erzielt, die den Weg für die Genehmigung durch den Rat und das Europäische Parlament und den Abschluss der sogenannten sektoralen Politikmaßnahmen ebnete, von denen einige dann im folgenden Jahr besiegelt wurden.

Deshalb sei es diese Woche „höchste Zeit“, dass die Staatsspitzen ihre Differenzen überwinden und eine Einigung erzielen, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche.

Wenn sich die MFR-Debatte in die Länge zieht, würde sie Zeit und Energie von den dringenden Prioritäten und komplizierten Dossiers abschöpfen, insbesondere vom Migrationspaket, das für dieses Frühjahr erwartet wird.

Darüber hinaus befürchten einige, dass der Streit die zerbrechliche Einheit des Blocks in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen, die Anfang März starten sollen, gefährden könnte.

Nicht noch ein „verlorenes“ Jahr

„Wir sind jetzt schon später dran als im Jahr 2013,“ erinnerte ein Kommissionsbeamter. Er verwies auch auf das „verlorene“ Jahr 2014: Die endgültigen Vereinbarungen über den MFR waren erst im Dezember 2013 getroffen worden, und viele der sektoralen Vorschläge, die als Rechtsgrundlagen für die einzelnen Programme benötigt werden, wurden somit in der ersten Hälfte des Jahres 2014 verabschiedet, wodurch sich das tatsächliche Inkrafttreten des MFR erheblich verzögerte.

„Es besteht die reale Gefahr, dass sich dies wiederholt. Und das wäre sehr schwerwiegend, denn dann hätte die Union nicht mehr die Mittel, um ihre strategische Agenda zu erfüllen,“ warnte er.

Ratspräsident Michel sieht sich dennoch einer überaus schwierigen Aufgabe gegenüber. Sein aktueller Kompromissvorschlag löst bei vielen der 27 EU-Staaten alles andere als Jubelstürme aus.

The Capitals Spezial: Money, Money, Money

Heute mit einem Spezial zu den anstehenden Verhandlungen über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU. 

Um das Brexit-Loch in den EU-Kassen (zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro pro Jahr) auszugleichen und trotzdem die neuen Prioritäten ausreichend zu berücksichtigen, schlug Michel kürzlich einen MFR in Höhe von 1.094 Milliarden Euro (1,074 Prozent des EU-BIP) für den gesamten Siebenjahreszeitraum vor.

Diese Zahl scheint aber zu hoch für die „sparsamen Vier“ (Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark) zu sein – während das Europäische Parlament und die inzwischen 17 „Freunde der Kohäsion“ mehr Mittel fordern.

„Im Moment liegen wir noch 230 Milliarden Euro auseinander,“ kommentierte EU-Parlamentspräsident David Sassoli nach zwei Treffen mit Michel am Dienstag.

Zwischen den beiden Extremen befindet sich darüber hinaus noch eine Gruppe von Ländern, die vor allem unzufrieden ist mit den großen Kürzungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (13,9 Prozent weniger im Vergleich zum derzeitigen MFR) und die Kohäsionsfonds (zwölf Prozent weniger), die in Michels Vorschlag enthalten sind.

Gute Basis?

Einige stellen sich aber auch gegen die heftige Kritik an Michels Vorschlag: „Wir sagen nicht, dass wir diesen Vorschlag unterstützen, aber er ist in jedem Fall eine gute Grundlage für Verhandlungen,“ betonte ein hochrangiger EU-Kommissionsbeamter. Der Beamte argumentierte weiter, dass in Michels Entwurf die Mittel für die Kohäsion um 6,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft erhöht und mehr Geld für weniger entwickelte Regionen bereitgestellt wird. Reduziert werden sollen hingegen vor allem die Mittel für weiter entwickelte Regionen.

Der Vorschlag von Michel sieht außerdem eine Obergrenze für die Kohäsionsmittel für reiche Mitgliedstaaten vor, so dass Mitgliedstaaten, die 120 Prozent über dem Wohlstandsdurchschnitt der EU liegen, mit einer 20-prozentigen Kürzung ihrer Mittelzuweisungen rechnen müssen. Dies würde wiederum ärmeren Mitgliedstaaten mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 5,4 Milliarden Euro zugute kommen.

Darüber hinaus spiegelt die Verhandlungsbasis von Michel auch die Prioritäten des europäischen Green Deal wider: 7,5 Milliarden Euro an frischem Geld sollen für den sogenannten „Fonds für einen gerechten Übergang“ bereitgestellt werden. Auch die Europäische Investitionsbank soll eine größere Rolle spielen, indem sie ihre Kreditvergabekapazität zur Mobilisierung von bis zu 500 Milliarden Euro für zusätzliche (grüne) Investitionen erhöht. Darüber hinaus wird garantiert, dass mindestens 25 Prozent des MFR für die Bekämpfung der globalen Erwärmung verwendet werden. Im Vergleich dazu: Im aktuellen MFR-Rahmen sind dafür weniger als 20 Prozent vorgesehen.

Der Vorschlag beinhaltet auch die umstrittene Konditionalität: So soll die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine neue Bedingung für den Zugang zu den EU-Mitteln werden. Allerdings wurde diese Idee bereits etwas verwässert, um ein Veto von Ungarn und/oder Polen zu vermeiden.

EU-Haushalt: Visegrad wehrt sich weiter gegen Konditionalität

Im Vorfeld des EU-Gipfels haben Diplomaten aus den Visegrad-Ländern die finnische EU-Ratspräsidentschaft scharf für ein Papier kritisiert. Mit diesem sollen die Diskussion der Staats- und Regierungschefs über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks unterstützt werden.

Weiter sieht der Plan eine Reduzierung der Rabatte vor, die Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden erhalten. Dabei ist der Vorschlag vage genug, um diesen Staatschefs bei den Gesprächen einen gewissen Spielraum zu bieten.

Auch für das EU-Parlament könnte der Plan einen gewissen Reiz haben: Obwohl Michels Ansatz weit von den vom Parlament geforderten Zahlungen von 1,3 Prozent des BNE entfernt ist, dürften die Abgeordneten Trost in der Einbeziehung der Konditionalität und dem großen Vorstoß in Sachen EU-Eigenmittel finden. Dies waren zwei ihrer wichtigsten Forderungen.

Tatsächlich sind die 14 Milliarden Euro an eigenen Einnahmen, die jährlich aus dem EU-Emissionshandelssystem und den Abgaben auf nicht wiederverwerteten Kunststoffverpackungen erwartet werden, „die größte Änderung in Sachen EU-Eigenmittel, die es je gegeben hat“, betonte ein EU-Kommissionsbeamter.

Trotz all dieser potenziellen Vorteile waren sich DiplomatInnen, Europaabgeordnete und EU-Beamte insgesamt einig, dass es schwierig werden dürfte, während des nun anstehenden Gipfels eine Einigung zu erzielen. Viele erwarten einen Kompromiss erst in der zweiten Jahreshälfte, wenn Deutschland die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Langer Kampf

Ein Durchbruch schon in dieser Woche kann wohl nur dann erzielt werden, wenn es Michel gelingt, die roten Linien der einzelnen Mitgliedsstaaten miteinander zu kombinieren und einige „Leckerlis“ für die anspruchsvollsten Hauptstädte hinzuzufügen; sei es durch eine marginale Heraufstufung ihrer Prioritäten oder durch gezielte Investitionen ihn entsprechende „Lieblingsprojekte“.

Eine Diplomatin räumte allerdings bereits ein, dass ein solcher „Sieg nicht in einem einzigen Spiel“ errungen wird: Vielmehr gehe man davon aus, dass bei den MFR-Verhandlungen die Ergebnisse ebenso wichtig sind, wie die Außenwahrnehmung und das „Narrativ“.

Das heißt in der Praxis: Die Staats- und Regierungschefs sollten mit einigen „Leckerbissen“ in ihre Hauptstädte zurückkehren, um die Parlamente und die SteuerzahlerInnen daheim davon zu überzeugen, dass ihre nationalen Interessen und Prioritäten während der hart umkämpften Verhandlungen geschützt wurden. Dann könnte auf dieser Basis später eine offizielle Einigung unterzeichnet werden.

Ob dieses „Gesichtswahren“ auf heimischer Ebene – und der damit verbundene weitere Zeitverlust – wirklich gut für die gesamte Union wäre, bleibt freilich abzuwarten.

[Bearbeitet von Georgi Gotev, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

MFR 2020: "Krieg der Zahlen" um Europas Zukunft

2020 müssen sich EU-Staaten, Kommission und Parlament auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union einigen. Dies dürfte weiterhin ein harter Kampf bleiben.

Mehrjähriger Haushalt: MEPs rüsten sich für Kampf mit den EU-Staaten

Das EU-Parlament wird sich nicht auf eine „halbherzige“ Vereinbarung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 einlassen. Das betonten die parlamentarischen Ko-Berichterstatter Jan Olbrycht und Margarida Marques.

Brexit, Trump, Haushalt: Der europäische Verhandlungsmarathon 2020

Das Verhandlungsgeschick und die Einigkeit der EU werden 2020 auf die Probe gestellt: Der Block versucht, eine Einigung mit London zu erreichen, ein Handelsabkommen mit den USA zu schließen, und seinen Haushalt für 2021-2027 fertigzustellen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN