EU-Handelschef: Großbritannien will Schuld für harten Brexit auf COVID-19 schieben

"Ich vermute, dass die Politiker und die Regierung Großbritanniens mit Sicherheit beschlossen haben, dass die [COVID-19-Pandemie] für alle negativen Auswirkungen des Brexit verantwortlich gemacht werden soll," so EU-Handelschef Hogan. [EPA-EFE/Aris Oikonomou]

Das Vereinigte Königreich bereitet sich darauf vor, die Handelsgespräche mit der EU abzubrechen und die Schuld für die festgefahrene Situation auf die Coronavirus-Pandemie zu schieben, meint der zuständige EU-Handelskommissar Phil Hogan.

Nur noch zwei weitere Gesprächsrunden über ein künftiges handelspolitisches und politisches Abkommen stehen vor einem Treffen Mitte Juni zwischen Premierminister Boris Johnson und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf dem Programm. Die EU hat sich in den letzten Wochen bereits zunehmend darüber geärgert, was sie als mangelnde Dringlichkeit Londons empfindet.

„Trotz der Dringlichkeit und der enormen Herausforderung der Verhandlungen befürchte ich, dass wir bei den Brexit-Verhandlungen nur sehr langsam vorankommen“, sagte Hogan, der zuvor Kabinettsminister in Irland war, gegenüber RTÉ. Es gebe „keine wirklichen Anzeichen dafür, dass unsere britischen Freunde mit einem Erfolgsplan an die Verhandlungen herangehen“, so Hogan weiter. „Ich hoffe, dass ich mich irre, aber ich glaube nicht“.

„Ich vermute, dass die Politiker und die Regierung Großbritanniens mit Sicherheit beschlossen haben, dass die [COVID-19-Pandemie] für alle negativen Auswirkungen des Brexit verantwortlich gemacht werden soll. Meiner Meinung nach wollen sie die Verhandlungen nicht bis ins Jahr 2021 hinauszögern, weil sie im Grunde genommen COVID-19 für alles verantwortlich machen können“, meint der Handelschef der EU.

Gove: Coronavirus könnte weitere Brexit-Verhandlungen gefährden

Das Coronavirus könnte die Verhandlungen über die Post-Brexit-Beziehungen aus der Bahn werfen, räumte Michael Gove am Mittwoch ein.

Das Vereinigte Königreich beharrt darauf, dass es eine Vereinbarung aushandeln will. Dies werde jedoch nur möglich sein, wenn das Verhandlungsteam um Michel Barnier die Forderungen nach einer Angleichung der Rechtsvorschriften und nach einem ungehinderten Zugang zu den britischen Fischereigewässern fallen lässt.

London will mit der EU ein grundlegendes Freihandelsabkommen ohne Zölle und Quoten sowie eine Reihe sektorspezifischer Abkommen vereinbaren, die vor Dezember 2020 – wenn die Übergangszeit nach Brexit endet – vereinbart und ratifiziert werden sollen. Das Vereinigte Königreich muss allerdings noch formelle Verhandlungstexte in einer Reihe von Bereichen, einschließlich der Fischerei, vorlegen.

Britische Beamte haben ferner angedeutet, dass der Handel mit der EU unter den Bedingungen der Welthandelsorganisation ihrer Wirtschaft „mehr Flexibilität“ geben würde, um sich von den Auswirkungen der Pandemie zu erholen.

Schätzungen prognostizierten vor der Coronavirus-Pandemie, dass die irische Wirtschaft am stärksten von einem „No-Deal“ Brexit im Wert von 2,5 Prozent des BIP betroffen sein würde. Hogan warnte, dass die COVID-19-Krise und der Brexit „der britischen Wirtschaft einen gewaltigen Schaden zufügen“ würden, der auch Irland betreffen würde.

EU und London nehmen Brexit-Gespräche wieder auf

Nach wochenlanger Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie haben Großbritannien und die EU ihre Gespräche über die Zeit nach dem Brexit wieder aufgenommen.

Angesichts der Tatsache, dass die Staats- und RegierungschefInnen in London und der EU ihren Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie Priorität einräumten, hatten die Kommissionsbeamten erwartet, dass das Vereinigte Königreich einer Verlängerung der Gespräche aufgeschlossener gegenüberstehen würde. Die Johnson-Regierung hat jedoch wiederholt erklärt, dass sie eine Verlängerung der Übergangszeit weder beantragen noch akzeptieren werde.

Diese Bedenken wurden durch einen anhaltenden Streit darüber verstärkt, ob es der Kommission erlaubt sein sollte, nach dem Ende der Übergangsperiode ein EU-Delegationsbüro in Nordirland einzurichten.

Das Vereinigte Königreich hat zweimal formell einen Plan der Kommission abgelehnt, das Büro in Belfast einzurichten, um bei der Überwachung der Umsetzung des Nordirland-Protokolls zu helfen. Die britische Ministerin Penny Mordaunt sagte gegenüber Barnier und der Leiterin des diplomatischen Dienstes der EU, Helga Schmid, dass ein EU-Büro in der Provinz „in politischer und gemeinschaftlicher Hinsicht polarisierend“ wäre.

Im Anschluss an die letzte Gesprächsrunde im April bestand der EU-Chefunterhändler Barnier darauf, dass die EU „klare Beweise dafür braucht, dass Großbritannien mit den Verfahren für neue Zollregelungen vorankommt“.

UK: Gespräche mit der EU stocken; Verhandlungen mit USA aufgenommen

Das Vereinigte Königreich und die USA haben die erste Gesprächsrunde über ein zukünftiges Handelsabkommen eröffnet. Londons Gespräche mit Washington sollen parallel zu den Post-Brexit-Verhandlungen mit der EU laufen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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