EU-Gipfel zum MFR: Trotz Nachtschicht bisher kein Ergebnis

Noch keine Einigung in Brüssel. Im Bild: Der niederländische Premier Mark Rutte, dessen Land zu den „sparsamen vier“ EU-Staaten gehört. [Consilium]

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in den frühen Morgenstunden des heutigen Freitags ihre Verhandlungen über den Haushalt des Blocks für die nächsten sieben Jahre vorerst abgebrochen, nachdem keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden konnten. Sie werden heute um 10:00 Uhr wieder zusammenkommen, um weiterhin nach einer Einigung zu suchen.

Die EU-Spitzen waren am Donnerstagnachmittag in Brüssel eingetroffen. Ziel der Gespräche ist es, eine Einigung über das Budget des Blocks für den Zeitraum 2021-2027, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), zu erzielen.

Zu Beginn des Gipfels gab es noch große Differenzen in mehreren Bereichen, die von der Obergrenze der Ausgaben im nächsten Haushalt, den vorrangigen Finanzierungsbereichen und den Rabatten, die einige Nettozahler bisher erhalten, reichten.

The Capitals Spezial: Money, Money, Money

Heute mit einem Spezial zu den anstehenden Verhandlungen über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU. 

Angesichts dieser weiterhin bestehenden Meinungsverschiedenheiten beschloss der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, ab 20 Uhr eine neue Runde bilateraler Konsultationen mit den 27 einzelnen Staatschefs einzuleiten.

Nach 24 Uhr erklärte Michels Sprecher dann, dass die gesamte Gruppe der Staats- und Regierungschefs erst am Freitagmorgen um 10:00 Uhr wieder zusammenkommen werde. Die bilateralen Gespräche wurden in der Nacht fortgesetzt. Michel hatte gegen Mitternacht erst mit der Hälfte der nationalen VertreterInnen gesprochen.

Gerüchte und Flurfunk

Gestern Abend war noch nicht klar, ob Michel am Freitag eine neue „Verhandlungsgrundlage“ vorschlagen oder den EU-Staaten lediglich einige geänderte Parameter vorlegen würde, die dann zu einem späteren Zeitpunkt bearbeitet und weiterentwickelt werden könnten.

Im Presseraum des EU-Gipfels machte bereits die Nachricht die Runde, dass Anfang März ein weiterer Gipfel einberufen werden könnte, um dann erneut zu versuchen, die Pattsituation zu beenden.

EU-Quellen teilten EURACTIV mit, dass Michels einziger Plan vor dem Treffen darin bestanden habe, bei dem Treffen mit allen Mitteln eine Einigung zu erzielen. Die Gespräche haben kein offizielles Enddatum und könnten daher auch noch in den Samstag hinein verlängert werden, wenn ein Deal in Reichweite kommen sollte.

LIVE-BLOG: Der große Kampf ums EU-Geld

EURACTIVs Live-Blog zum Beginn des EU-Sondergipfels.

Viele Staats- und Regierungschefs stellten auf ihrem Weg zu den Verhandlungen allerdings klar, dass eine Einigung in einem einzigen Treffen äußerst schwierig zu erreichen sei.

Tatsächlich scheint bisher kein Land von seinen ursprünglichen Plänen und Forderungen abgewichen zu sein.

„Sparsame Vier“ gegen „Freunde der Kohäsion“

Die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden – eine Gruppe von Nettobeitragszahlern, die als die „sparsamen Vier“ bezeichnet werden – lehnen weiterhin Vorschläge ab, die Ausgaben der EU über 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens des Blocks hinaus zu erhöhen.

Dieses eine Prozent entspricht etwas mehr als 1.000 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre. Michel schlug derweil Ausgaben in Höhe von insgesamt 1.094 Milliarden Euro (1,074 Prozent des BNE der EU) vor.

„Es ist sehr deutlich geworden, dass die Mitgliedstaaten weiterhin weit voneinander entfernt sind,“ kommentierte der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven.

Gleichzeitig wird der Haushaltsvorschlag von Michel auch von den Ländern auf der Gegenseite der „sparsamen Vier“ – nämlich den Netto-Empfängern Süd- und Osteuropas, die maßgeblich von der Landwirtschafts- und Regionalpolitik des Blocks profitieren – als unzureichend kritisiert. Diese beiden Politikbereiche sollen im Rahmen des Michel-Plans um 14 bzw. 12 Prozent gekürzt werden.

Spaniens Premierminister Pedro Sánchez bezeichnete Michels Vorschlag als „höchst enttäuschend“. Dies gelte nicht nur aus spanischer Sicht, sondern für die EU insgesamt.

Seiner Meinung nach sei Michels Verhandlungsentwurf noch „schlimmer“ als der Vorschlag, den Finnland während seiner EU-Ratspräsidentschaft im Dezember 2019 vorgelegt hatte.

Portugal: 15 "Kohäsionsfreunde" fordern starkes EU-Budget

Fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten haben am Samstag gemeinsam deutlich gemacht, dass der EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 auf dem Niveau des bisherigen MFR bleiben sollte. EURACTIVs Medienpartner Lusa berichtet.

Frankreich wiederum kritisiert Michels Vorschlag, weil dieser das Streben des Blocks nach mehr geopolitischer Macht nach dem Brexit nicht berücksichtige: „Wir können uns nicht auf eine Reihe von Ambitionen verständigen und dann – an dem Tag, an dem wir uns über die Geldmittel einigen müssen – sagen, dass wir dafür doch nicht zu haben sind,“ monierte Präsident Emmanuel Macron.

Kaum Kompromissbereitschaft

Luxemburgs Premier Xavier Bettel sieht derweil sein Land als Kompromissbauer: „Ein Kollege hat mich gefragt, was ein gutes Mittelding zwischen den sparsamen und den ambitionierteren Ländern sei. Ich sagte Luxemburg,“ so Bettel bei seiner Ankunft zum Gipfel gegenüber der Presse. Er fügte hinzu: „Das heißt zunächst: Ehrgeizig sein. Aber wir müssen auch behutsam vorgehen, weil es sich um öffentliche Gelder handelt und wir sehr gewissenhaft damit umgehen müssen.“

Die „sparsamen Vier“ haben bisher geschlossen als Block verhandelt, bestätigten EU-Quellen. Diese Staaten würden dabei nicht nur darum kämpfen, den Haushalt auf ein Prozent zu begrenzen, sondern auch um die Fortführung ihre bisher gewährten Rabatte.

Ein hochrangiger EU-Kommissionsbeamter stellte im Vorfeld des Treffens klar, dass diese beiden Forderungen aber nicht miteinander vereinbar seien. Schweden und die Niederlande hätten ohnehin bereits „übergroße Rabatte“ erhalten, so der Beamte, „und die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, alle Rabatte nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU auslaufen zu lassen.“

Wenn irgendeine Form von Rabatten beibehalten werde, müssten diese degressiv und vor allem völlig transparent sein. Ein denkbarer Vorschlag wäre die Form eines „Pauschalbetrags“, statt komplexer Berechnungen, die das derzeitige Rabattsystem zu einem „Dschungel der Intransparenz“ machen, so der Kommissionsmitarbeiter.

Eine weitere EU-Quelle bestätigte derweil gegen Mitternacht, dass alle kontroversen Themen weiterhin auf dem Verhandlungstisch lägen, einschließlich der Ausgabenobergrenze, der Prioritäten, der Rabatte und auch der neuen rechtsstaatlichen Bedingungen für den Zugang zu EU-Geldern (die sogenannte Konditionalität).

Vor dem Gipfel: EU-Parlamentarier drohen den Mitgliedstaaten

Die Parlamentsabgeordneten fordern ein größeres Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung und drohen damit, das wichtigste Finanzinstrument des Blocks notfalls abzulehnen.

Unterdessen machte der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, deutlich, dass die Europaabgeordneten den aktuellen Vorschlag von Charles Michel für dem mehrjährigen Finanzrahmen mit großer Wahrscheinlichkeit ablehnen würden.

Sassoli sagte wörtlich: „Ich muss Sie warnen, dass das Europäische Parlament nicht einfach irgendeine Vereinbarung akzeptieren wird. Eine sehr große Mehrheit der Abgeordneten ist bereit, jegliche Vorschläge abzulehnen, die die Position des Parlaments nicht berücksichtigen.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

EU-Haushalt: Der Druck steigt immer weiter

Ab morgen treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um den mehrjährigen Finanzrahmen zu debattieren. Der Druck ist hoch und EU-Beamte warnten bereits vor einem „Horrorszenario“ im kommenden Januar.

Merkel erwartet "sehr harte Verhandlungen" zu MFR

Heute Treffen sich die EU-Staatsoberhäupter auf einem Sondergipfel in Brüssel, um eine Einigung zum Sieben-Jahres-Haushalt der Union zu finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet bei dem Treffen ab Donnerstag „sehr harte und schwierige Verhandlungen.“

EURACTIV erklärt: Der mehrjährige Finanzrahmen der EU

EURACTIV erklärt, was der MFR ist, wie er beschlossen wird und was auf dem Spiel steht.

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