EU-Gipfel: Migration bleibt Streitthema

Estlands Premierminister Jüri Ratas, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (vlnr.) [European Commission]

Die EU bereitet sich auf einen schwierigen Start in das Jahr 2018 vor: Migration wird weiterhin das Hauptthema sein. Die EU-Kommission und der Rat fordern, dass keine Lösungsvorschläge gemacht werden sollten, die die Einheit der Mitgliedstaaten bedrohen könnten.

Die Migration bleibt Thema Nummer eins: Die EU-Regierungsvertreter machten zum Abschluss des zweitägigen Gipfels am Freitag klar, dass Migranten auch bei ihren kommenden Treffen eine wichtige Rolle spielen werden.

Beim nächsten Gipfel im Februar soll es unter anderem um die Schaffung eines Finanzinstruments gehen, mit dessen Hilfe die Zahl der in Europa illegal ankommenden Einreisenden begrenzt werden soll. Darüber hinaus muss nächstes Jahr entschieden werden, ob die bisherigen Dublin-Regelungen sowie die Quoten zur Migrantenumsiedlung aus Italien und Griechenland beibehalten werden.

In Bezug auf das geplante Finanzinstrument zeigte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk zwar optimistisch; er warnte allerdings auch, dass aufgrund der sehr unterschiedlichen Ansichten der 28 EU-Staaten in Bezug auf Migration und insbesondere die Umverteilungsquoten ein Kompromiss schwierig werden könnte. Die „ersten Entscheidungen“ erwarte er erst beim Gipfel im Juni. Ein weiteres Treffen soll im März stattfinden.

Bei den Gipfelverhandlungen vergangenen Donnerstag wurden die festgeschriebenen Migrantenquoten scheinbar heftig diskutiert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einer „kontroversen Debatte“.

Tusk hatte kurz vor dem Gipfel angeregt, die Quotenregelungen zu überdenken: In einem Brief an die EU-Regierungschefs schrieb er, das derzeitige System sei „ineffektiv“ und spaltend. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos reagierte ungehalten und kritisierte Tusks Vorschläge als „antieuropäisch”.

EU-Kommissar: Tusks Migrationspläne sind "anti-europäisch"

EU-Migrationskommissar Avramopoulos hat die migrationspolitischen Pläne von Ratspräsident Tusk als „inakzeptabel“ und „antieuropäisch” zurückgewiesen.

Gerade osteuropäische EU-Mitgliedstaaten wehren sich gegen das derzeitige Migrationssystem. Vergangene Woche hatte die EU-Kommission Polen, Tschechien und Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof gebracht. Die drei Staaten ignorieren die bestehenden Regularien und weigern sich, ihren Anteil umgesiedelter Flüchtlinge aufzunehmen.

Nach der Debatte am Donnerstag sprachen sich allerdings viele Regierungsführer gegen die Reformvorschläge von Tusk aus. Kanzlerin Merkel erklärte am Freitagmorgen: „Mit der einfachen Feststellung bin ich nicht einverstanden, dass die Regelungen, die wir bisher getroffen haben, nicht funktionieren.“

Tusk gab am Nachmittag zwar zu, sein Brief sei kontrovers gewesen. Seine Meinung habe sich diesbezüglich aber nicht geändert, erklärte der Ratspräsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kommissionspräsident Juncker und dem estnischen Premierminister Jüri Ratas, dessen Land noch bis Ende des Jahres den EU-Ratsvorsitz innehat.

„Das Thema bindende Quoten ist sicherlich sehr wichtig, aber es ist nicht die Lösung für das bestehende Problem. Gleichzeitig ist es das mit Abstand zeitintensivste Debattenthema, wenn wir hier in Brüssel oder in den anderen Hauptstädten über Migration reden,“ bemängelte Tusk. Man benötige einen breiteren Ansatz statt der Dublin-Regeln. „Das wichtigste Ziel ist es, Europa vereint zu halten – mit einer Reihe effektiver Maßnahmen und Regelungen, um illegale Einreisen zu unterbinden.“

Beim Gipfel wurde jedoch klar, dass sich die Staaten und die EU-Institutionen nicht einig sind, wie solche Reformen umgesetzt werden sollen. Kommissionspräsident Juncker erklärte, er stehe weiterhin zum von der Kommission eingeführten System. „Ich kann nicht verstehen, warum dieses Thema solche Emotionen hervorruft. Ich verstehe nicht, wie wir denken können, dass diese Umsiedlungen eine Gefahr für die europäische Zivilisation darstellen. Es geht hier um insgesamt 35.000 Menschen,” sagte Juncker auf der Pressekonferenz.

Gleichzeitig versuchte Juncker, die Wogen zu glätten, in dem er sich von Avramopoulos‘ harscher Kritik gegen Tusk distanzierte: „Donald Tusk ist nicht antieuropäisch. Er ist ein Pro-Europäer,” unterstrich der Luxemburger.

Migration: "Europa ist besessen von kurzfristigen Lösungsansätzen"

Migration wird beim EU-Afrika-Gipfel eine prominente Rolle spielen. Allerdings bestimmen nach wie vor die Europäer die Agenda, so Geert Laporte im Interview.

Einig waren sich Juncker und Tusk lediglich in der Hinsicht, dass die Verhandlungen über eine Reform der Migrationsregelungen nicht zu Kämpfen und neuen Gräben zwischen den EU-Ländern führen dürften.

Beim gemeinsamen Abendessen am Donnerstag hatten einige Regierungschefs vorgeschlagen, eine Entscheidung per qualifizierter Mehrheit (statt durch Einstimmigkeit) zu erzwingen. Juncker stellte aber klar, dass er eine solche Lösung nicht befürwortet: „In gewisser Weise schädigt man so immer die Einheit unter den Mitgliedstaaten.“

Tusk, dessen Aufgabe es im kommenden Jahr sein wird, einen Kompromiss zwischen den Regierungsführungen zu erzielen, nannte Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zwar „eine effektive Methode“, doch auch er hielt fest: „Eine qualifizierte Mehrheit ist natürlich bei weitem kein Synonym für Solidarität. In der Politik ist sie sogar das Gegenteil.“

Für ihn sei es daher wichtig, Konsens unter den 28 Staaten zu finden. Dies sei „die beste Methode, die Solidarität als Beziehungsgrundlage unserer Mitgliedstaaten zu sichern.“