Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem heutigen Gipfel ein Paket mit Kredithilfen gebilligt. Bundeskanzlerin Merkel betonte dabei einmal mehr, es werde keine „Vergemeinschaftung“ von Schulden geben.
Die Regierungen der EU-Länder haben den Weg für Wirtschaftshilfen bereitet, mit denen die Mitgliedstaaten nach der Coronavirus-Pandemie schnellstmöglich aus der wirtschaftlichen Rezession gehievt werden sollen.
Die zuständigen Finanzministerinnen und Finanzminister der EU-Staaten hatten sich bereits vor zwei Wochen auf ein Hilfspaket von rund 540 Milliarden Euro gegen die akuten Folgen der Pandemie für Mitgliedstaaten, Firmen und Arbeitnehmende verständigt.
Dies unterstützte der Gipfel nun abschließend. Die Gelder sollen laut EU-Ratspräsident Charles Michel ab dem 1. Juni bereit stehen.
„Spannungen gibt es nicht mehr – wenn es sie überhaupt vorher gab,“ zeigte sich der niederländische Premierminister Mark Rutte nach dem Videotelefonat zufrieden.
Die Staats- und Regierungschefs beauftragten am Donnerstagabend die EU-Kommission demnach außerdem, im Mai einen Vorschlag für einen „Wiederaufbaufonds“ vorzulegen, der über eine Billion Euro schwer werden könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte die Forderung für diesen Fonds; eine „Vergemeinschaftung“ von Schulden zur seiner Finanzierung lehnt sie aber weiter ab.
Der geforderte Fonds soll mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU verknüpft werden, wie es am Donnerstag aus EU-Kreisen hieß. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die zweite oder dritte Mai-Woche als möglichen Zeitpunkt für einen entsprechenden Vorschlag für diesen Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027.
Sie erklärte auch, dass sie zur Finanzierung des anvisierten Wirtschaftsaufschwungs vorschlagen werde, die Obergrenze der Eigenmittel der EU von 1,2 Prozent des BNE auf zwei Prozent anzuheben. Auf diese Weise wolle man Geld auf den Märkten beschaffen und zusätzliche Investition in der Größenordnung von „Billionen“ Euro zu generieren, so von der Leyen.
Wichtig sei weiterhin der Zusammenhalt, so die Kommissionspräsidentin: „Bei diesem ganzen Unterfangen geht es darum, die Integrität unseres Binnenmarktes und unserer Union zu schützen. Und wenn wir Erfolg haben, dann wären die Investitionen jeden Cent wert gewesen, den wir jetzt dafür bezahlen“, sagte sie.
Berlin und Wien weiter zurückhaltend
Kanzlerin Merkel betonte, die Höhe des Fonds sei noch nicht festgelegt worden. Die Kommission sei gebeten worden, den genauen Bedarf zu bestimmen. Einig sei man sich lediglich, dass es sich nicht um Peanuts handelt: „Es geht nicht um 50 Milliarden“.
Am Vormittag hatte Merkel in Berlin mit Verweis auf die Coronavirus-Krise für eine begrenzte Zeit „deutlich höhere Beiträge“ Deutschlands für den EU-Haushalt in Aussicht gestellt. Schließlich sei Europa „eine Schicksalsgemeinschaft“ und „wir wollen, dass sich alle Mitgliedstaaten der EU wirtschaftlich erholen können“, so die Kanzlerin.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz teilte im Anschluss an die heutige Videokonferenz per Twitter mit, die EU sei bereit, Solidarität zu zeigen, und dass „wir dies durch Kredite tun sollten“. Auch er fügte hinzu, dass „eine Mutualisierung von Schulden oder Eurobonds nicht akzeptabel“ sei.
Kurz‘ Parteifreund Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments, sprach sich noch während des Gipfels gegenüber EURACTIV.de für MFR-gesicherte Aufbauanleihen aus. Diese seien „keine klassischen Eurobonds oder eine allgemeine Vergemeinschaftung der Schulden“, sondern „zeitlich befristet, in die Zukunft gerichtet, anlassbezogen, zweckgewidmet und mit EU-Recht vereinbar“.
Als nach dem Gipfel klar wurde, dass solche Anleihen vorerst nicht beschlossen werden, twitterte Karas, der EU-Gipfel habe den „Lackmustest (noch) nicht bestanden“ und bezeichnete das 540-Milliarden-Paket als „Feuerlöschwasser“. Positiv sei allerdings die Verabschiedung einer „Road Map“ für das weitere Vorgehen.
Die große Frage: Wie?
Neben der genauen Höhe des Wiederaufbaufonds blieben vorerst auch die Modalitäten der Auszahlung offen. Staaten wie Italien, Spanien und Frankreich drängen nach wie vor auf Transferzahlungen, während nördliche Länder lediglich die Vergabe von Krediten fordern.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte forderte ein Volumen von 1,5 Billionen Euro für den Fonds. Diese Gelder sollten als „Subventionen“ ausgezahlt werden, gaben italienische Nachrichtenagenturen Contes Äußerungen während der Videokonferenz wider. Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri sprach nach dem Gipfel von einem „Erfolg für Italien und die Länder, die auf diese Lösung drängen“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron räumte hingegen ein, dass es „keinen Konsens“ zu der Frage gegeben habe, ob die Gelder aus dem Fonds als nicht rückzahlbare Transfers fließen sollen. „Dennoch ist das eine Antwort, die wir geben sollten. Und ich glaube, dass unser Europa keine Zukunft hat, wenn wir diese Antwort nicht geben können,“ sagte er.
Immerhin sei man sich einig, dass es einer schnellen und starken Reaktion bedarf, so Macron: „Dies ist ein Fortschritt im Vergleich zur Finanzkrise von 2008.“ Die Diskussionen müssten nun weitergeführt werden.
EZB-Chefin warnt vor „zu wenig, zu spät“
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, warnte die Staats- und Regierungschefs bei der Video-Konferenz ihrerseits davor, unzureichend auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise zu reagieren. Es gebe ein deutliches Risiko, wenn „zu wenig und zu spät“ gehandelt werde, sagte sie nach Angaben aus EU-Kreisen.
Lagarde verwies demnach auf Schätzungen der EZB, dass die Wirtschaftsleistung in der Eurozone dieses Jahr um bis zu 15 Prozent einbrechen könnte.
Nebenbei: Balkangipfel nur per Video
Derweil einigten sich die Staats- und Regierungschefs auch darauf, wegen der Coronavirus-Pandemie den im kommenden Monat geplanten Gipfel der EU mit den Westbalkanstaaten nur per Videokonferenz auszurichten. Dafür sei nun der 6. Mai festgelegt worden, teilte EU-Ratspräsident Michel mit.
Für das Gastgeberland und die EU-Ratspräsidentschaft Kroatiens sei dies immerhin „ein kleiner Trost“, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Angesichts der aktuellen Lage habe sich ein „richtiger“ Gipfel schlichtweg „nicht realisieren“ lassen.
Der Westbalkan-Gipfel sollte eigentlich ein Höhepunkt der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr werden. Die EU will mit dem Treffen ihre Beziehungen zu den Staaten der Region verbessern.
