EU gibt zu: Anti-Geldwäsche-Maßnahmen sind ineffizient

EU-Parlamentarier, die EZB und die Kommission sind der Ansicht, dass Geldwäsche in der EU nicht effizient genug bekämpft wird. [Images Money/Flickr]

Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass die neuen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht ausreichen, um die illegalen Finanzströme zu überwachen. Die EU plant nun, die Überwachung und Durchsetzung ihrer Rechtsvorschriften zu verstärken.

Die aktuelle Überarbeitung der Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche ist im vergangenen Juli in Kraft getreten. Während diese neuen Regelungen erlassen wurden, hat die Europäische Kommission weiterhin mehrere Mitgliedstaaten im Visier, die nicht einmal die vorherige Anti-Geldwäsche-Richtlinie vollständig umgesetzt haben.

Verschiedene prominente Fälle in ganz Europa haben gezeigt, dass selbst die neue Richtlinie wohl nicht ausreichend ist, um die Finanzströme ausreichend zu überwachen.

Die Kommission hat im Mai letzten Jahres eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Zusammenarbeit zwischen den Behörden in diesem Bereich zu verbessern. Ihre Schlussfolgerung war eindeutig: Die Überwachung und Durchsetzung der Vorschriften muss verstärkt werden. Der Arbeitsgruppe gehörten auch Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) an.

In ihrem Zwischenbericht stellen sie fest, dass trotz der Rolle, die die ESA spielen sollten, „knappe Ressourcen in Verbindung mit einem Mangel an ausreichenden Befugnissen Auswirkungen auf die Fähigkeit der ESA haben, eine wesentlichere Rolle [im Kampf gegen Geldwäsche] zu übernehmen“.

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Der Bericht, der den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vergangene Woche zur Konsultation übermittelt wurde, skizziert verschiedene Szenarien.

Während einige Empfehlungen eine Präzisierung der bestehenden Regeln oder gemeinsame Leitlinien für den Kampf gegen Geldwäsche vorsehen, wird in dem Papier auch gefordert, der EZB mehr Befugnisse zu übertragen.

Die meisten der im Bericht enthaltenen Maßnahmen sollen allerdings erst in der zweiten Hälfte nächsten Jahres umgesetzt werden. Die zuständigen EU-Beamten signalisierten jedoch, einige der Empfehlungen könnten eventuell früher berücksichtigt werden.

Trotz des Informationsaustauschs, der zwischen den zuständigen nationalen Behörden, den Financial Intelligent Units (dt.: Zentralstellen für Finanztransaktionsuntersuchungen) und der EZB im Rahmen der Anti-Geldwäsche-Richtlinie erleichtert wurde, stellt die EU-Exekutive fest, dass durchaus noch Raum für eine „bessere Zusammenarbeit“ bestehe, so ein EU-Beamter.

Nach der Konsultation mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten erklärte ein Sprecher der Kommission, die Behörde wolle „mögliche nächste Schritte zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden zur Bekämpfung der Geldwäsche in der EU“ prüfen.

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Der deutsche EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne/EFA) kommentierte, die Skandale in Malta, Lettland, Estland, den Niederlanden, Deutschland und Dänemark hätten „das Versagen der nationalen Geldwäschebehörden“ offenbart.

In seinem Blog, in dem Giegold auch den Bericht der Gemeinsamen Arbeitsgruppe veröffentlichte, merkt er an, dass die aktuelle Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU-Kommission „keine direkten Durchgriffsrechte in den Mitgliedstaaten“ erlaubt. Für den Grünen-Abgeordneten sind die nun notwendigen Schritte klar: „Für eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche braucht Europa eine europäische Geldwäschebehörde.“

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