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24/01/2017

EU-Gesetzgebung: Mehr Offenheit statt Speed Dating nötig

EU-Innenpolitik

EU-Gesetzgebung: Mehr Offenheit statt Speed Dating nötig

Will mit einem "Besser-Regulieren-Paket" für mehr Demokratie in der EU sorgen: Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker.

[European Parliament/Flickr]

Europa krankt an mangelhafter Transparenz: Wenige EU-Vertreter machen die Mehrzahl der Gesetze hinter verschlossenen Türen – Gesetze, die alle EU-Bürger betreffen. Die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly hat darum recht, wenn sie mehr Offenheit im Gesetzgebungsprozess fordert, meint EBD-Präsident Rainer Wend. Denn wenn Beschlüsse ohne breiten Dialog verabschiedet werden, verkomme Europapolitik zu einem Projekt der Eliten.

„Weniger ist mehr!“, „Groß im Großen, klein im Kleinen!“ – Die vagen Ankündigungen der neuen politischen EU-Kommission werden mit dem „Besser-Regulieren-Paket“ von Jean-Claude-Juncker und seinem „Premierminister“ Frans Timmermans endlich konkret: Europa soll sich nicht mehr für alles und jedes verantwortlich fühlen. Es soll nur die notwendigen Gesetze und diese auch zwischen den Ebenen effizienter machen. Die Juncker-Kommission sieht dabei ihr Paket als Teil von „mehr Demokratie“. Soweit, so gut. Aber nicht gut genug!

Denn nicht jedem gefallen die Vorschläge. Ein Vorwurf der wirtschaftskritischen Lobby, einschließlich vieler Gewerkschaften, lautet, das Kommissions-Paket sei Teil eines großen neoliberalen Komplotts, um Umwelt- und Verbraucherschutz, aber auch Arbeitnehmerinteressen zu schaden. So einfach darf man es sich nicht machen. Aber der EBD-Vorstand mit Repräsentanten von 25 Organisationen aus allen Bereichen von Politik und Gesellschaft stellt in den für die Mitgliederversammlung vorbereiteten Politischen Forderungen 2015/16 klar: „Europa ist eine Rechtsgemeinschaft; doch nicht jede Regulierung ist deshalb mit Bürokratielasten gleichzusetzen!“, und folgert daraus: „Die Kommissions-Initiative zur ‚Besseren Rechtsetzung‘ muss deshalb unter den genannten Prämissen neu ausgerichtet werden.“

„Diskussionen um TTIP zeigen, dass viele falsche Vorwürfe herrschen“

Und warum das? Weil wir seit den Diskussionen zum Binnenmarkt und TTIP wissen, dass bei der organisierten Zivilgesellschaft, zu der im Übrigen auch Wirtschaftsverbände gehören, viel Unmut, ja oft falscher Vorwurf herrscht. Viele sind gar nicht gegen Europa. Sie vermissen aber Transparenz im Gesetzgebungsprozess, bei dem oft nicht nachvollziehbar ist, warum Gesetze zustande kommen oder eben auch nicht.

Sinnbild für die mangelhafte Transparenz in Europa ist das informelle Verfahren „Trilog“, das effizient tut, aber in Wahrheit einer Speed Dating-Gesetzgebung gleicht: Wenige Vertreter von Ministerrat, Kommission und Parlament machen hinter verschlossenen Türen Gesetze, die alle EU-Bürgerinnen und Bürger betreffen – mit einem Minimum an Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft. Inzwischen wird dieses vermeintlich pragmatische Verfahren bei 80 Prozent aller EU-Gesetze angewandt. Vor allem in den Staatskanzleien der Mitgliedstaaten (und damit im EU-Rat), ja, selbst im EU-Parlament herrscht oft die eitle Meinung vor, dass man hinter verschlossenen Türen schneller zum Ziel komme. Es brauche nur gut ausgewählte Expertise – gut ausgewählt nach gusto der verantwortlichen Trilogisten? -, um ein gutes Gesetz zu machen. … So macht sich Europa wahrlich keine Freunde!

Noch im Januar kritisierte Frans Timmermans dies: Sogar die politische Ebene der Kommission sei bei den sogenannten Trilogen nicht genug eingebunden. Nun schweigt er dazu.

Stattdessen spricht er lieber davon, dass es künftig 75 Prozent weniger Gesetze geben soll. Wenn jedoch von den verbliebenen 25 Prozent weiterhin 80 Prozent ohne breiten Dialog verabschiedet werden, dann wird Europapolitik tatsächlich ein Projekt der Eliten!

Jede Etappe der Gesetzgebung verfolgbar machen

Genau hier setzt heute Ombudsfrau Emily O’Reilly ganz richtig an: „Parlament, Rat und Kommission sind vertraglich verpflichtet, so offen wie möglich Gesetze zu machen. Sie haben außerdem ein Interesse daran, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu bewahren.“ Sie fordert in ihrer heutigen Presseerklärung die drei EU-Institutionen auf, offenzulegen, wann Triloge einberufen werden und will bis Ende September Details, Dokumente und Protokolle veröffentlicht sehen. „In den Trilogverhandlungen werden Übereinkünfte erzielt, die jeden EU-Bürger betreffen. […] Europäische Bürger, Unternehmen und Organisationen sollten in der Lage sein, jede Etappe in der Gesetzgebung zu verfolgen und zu verstehen, wie die Verhandlungsparteien zum Endergebnis kommen.“

Unsere Ombudsfrau geht einen ganz anderen, fortschrittlichen Weg, als der so scheinheilige wie selbsternannte Erfinder der Better Regulation, Premier David Cameron. Denn für ihn ist „weniger Europa“ ein Selbstzweck.

Die gute Nachricht: Wenn wir Timmermans und O’Reilly zusammenbringen, dann wird es ein besseres Europa. Nicht mehr und nicht weniger.

Der Autor

Dr. Rainer Wend, Jurist, ist seit Juli 2012 Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Davor war er SPD-Politiker: von 1994 bis 2003 als Bürgermeister der Stadt Bielefeld, von 1998 bis 2009 als Bundestagsabgeordneter und u.a. als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (2002-2005) sowie als Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion (2005-2008).