EU-Gericht: Britische Überwachung verstößt gegen Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

GCHQ, die Nachrichten- und Sicherheitsorganisation der britischen Regierung, hat mit ihrem Massenüberwachungsprogramm die Menschenrechte verletzt, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem wegweisenden Urteil vergangenen Donnerstag.

Der EGMR stellte fest, dass Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (über die Achtung des Privat- und Familienlebens) verletzt wurde. Das Vereinigte Königreich habe nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass nur Personen, die für Sicherheitsaktionen der Regierung relevant sind, beobachtet wurden.

Das Gericht stellte außerdem fest, dass bei den überwachten Daten keine Garantien zum Schutz des erhaltenen vertraulichen Materials getroffen wurden – was wiederum gegen Artikel 10 verstoße. Die Richter erklärten, die vom Überwachungsprogramm der GCHQ abgerufenen Daten könnten „viel über die Gewohnheiten und Kontakte einer Person enthüllen“.

Das Urteil ist eine deutliche Rüge für die Datenüberwachungspraktiken im Vereinigten Königreich. Im Rahmen des Gesetzes über die Ermittlungsbefugnisse (Regulation of Investigatory Powers Act, RIPA) werden den britischen öffentlichen Stellen weitreichende Befugnisse übertragen.

Die Verordnung war bereits zuvor umstritten. Sie könne für „bösartige Zwecke“ missbraucht werden, warnten Datenschützer.

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Schon im Jahr 2008 geriet RIPA ins Fadenkreuz, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Gemeindevertreter im Vereinigten Königreich die Bestimmungen genutzt hatten, um eine Familie (drei Kinder und deren Eltern) auszuspionieren. 2014 standen dann britische Polizeikräfte in die Kritik, nachdem sie RIPA-Befugnisse genutzt hatten, um Informationen über die Quellen von Journalisten zu erhalten.

In der Entscheidung des EGMR wurde jedoch auch festgestellt, dass das Vereinigte Königreich weder gegen Artikel 8 noch gegen Artikel 10 verstoßen hat, wenn es um den Austausch von Informationen mit ausländischen Regierungen geht.

Von Snowden zu Big Brother Watch

Eine Allianz aus Bürgerrechtlern und Journalisten hatte sich zusammengeschlossen, um die Fälle vor Gericht zu bringen, nachdem der ehemalige Mitarbeiter der US National Security Agency Edward Snowden die Existenz von Überwachungs- und Austauschprogrammen der Nachrichtendienste der USA und des Vereinigten Königreichs aufdeckte.

Snowden lebt seit seines Leaks der Geheiminformationen im Exil in Russland.

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Unter den Klägern gegen die britische Regierung war unter anderem die Zivil- und Datenschutzorganisation Big Brother Watch.

Silkie Carlo, die Vorsitzende der Organisation, zeigte sich nach dem Urteilsspruch zufrieden: „Dieses bahnbrechende Urteil, das bestätigt, dass die Massenspionage im Vereinigten Königreich die Grundrechte verletzt hat, rechtfertigt das mutige Whistleblowing von Herrn Snowden und die unermüdliche Arbeit von Big Brother Watch und anderen bei unserem Streben nach Gerechtigkeit“.

Carlo erinnerte: „Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung hat das Vereinigte Königreich das autoritärste Überwachungsregime aller westlichen Staaten eingeführt. Dieses hat der Demokratie selbst und den Rechten der britischen Bürger geschadet.“

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