EU-Freizügigkeit: Bundestag beschließt Gesetz gegen Sozialmissbrauch

Sinti und Roma werden in Deutschland oft dem Vorwurf des Sozialmissbrauchs ausgesetzt. Foto: blu-news.org (CC BY-SA 2.0)

Missbrauch von Sozialleistungen soll für EU-Ausländer in Deutschland erheblich erschwert werden. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag verabschiedet hat. Doch die EU könnte sich querstellen.

EU-Bürgern kann künftig die Wiedereinreise nach Deutschland untersagt werden, wenn sie sich durch falsche Angaben eine Aufenthaltsbescheinigung verschaffen.

Den Betroffenen drohen laut dem neuen Gesetz befristete Wiedereinreisesperren für bis zu fünf Jahre. Auch soll die Arbeitssuche auf sechs Monate begrenzt werden. Lässt sich nach Ablauf dieser Frist keine Aussicht auf einen Job nachweisen, soll die Aufenthaltsgenehmigung erlöschen. Zudem soll künftig der Betrug von Sozialbezügen vermieden werden, indem das Kindergeld nur bei Vorlage einer Steueridentifikationsnummer ausgezahlt wird.

Ein entsprechendes Gesetz von Innenminister Thomas de Maiziere verabschiedete der Bundestag am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen der großen Koalition. Union und SPD wollen damit den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus EU-Staaten verhindern.

25 Millionen für Regionen mit vielen Zuwanderern

Zugleich sollen Städte und Gemeinden mit vielen Zuwanderern – insbesondere aus Rumänien und Bulgarien – in diesem Jahr 25 Millionen Euro Soforthilfe erhalten. Das Geld soll den jeweiligen Ländern als Beitrag zu den Kosten für Unterkunft und Heizung zur Verfügung gestellt werden, die es dann an die Kommunen verteilen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits zum Jahreswechsel mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ vor einer vermeintlichen Ausnutzung der deutschen Sozialsysteme durch Zuwanderer gewarnt. Zum 1. Januar hatten Bulgaren und Rumänen die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit erlangt.

Gesetz speist Ressentiments

Kritiker werfen dem schwarz-roten Entwurf vor, er würde Zuwanderer unter den Generalverdacht des Betrugs stellen. So bezeichnete der Grünen-Politiker Volker Beck den Gesetzesentwurf gegenüber Spiegel Online als eine „verlogene“ Maßnahme, die Ressentiments schüre.

Dem Handelsblatt Online sagte der Grünen-Politiker: „Dass sich die SPD von der CSU bei der Ausländerpolitik am Nasenring durch die Manege führen lässt, zeigt, dass sie sich gesellschaftspolitisch aufgegeben hat.“

Beweise für vermeintlichen Sozialmissbrauch fehlen

Beweise für den behaupteten Sozialmissbrauch gibt es indessen nicht. So heißt es in der Antwort von Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD) auf eine Frage von Beck, die „bei weitem überwiegende Mehrzahl“ der EU-Bürger, die nach Deutschland zuziehe, „übt ihr Freizügigkeitsrecht in Übereinstimmung mit den geltenden nationalen und europäischen Regeln aus“.

Auch aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke zu diesem Thema im September 2014 ging Ähnliches hervor: Sie ergab, dass im Jahr 2013 weniger als 700 Rumänen und Bulgaren bundesweit ihr Freizügigkeitsrecht verloren aufgrund erfolgloser Jobsuche oder wegen Zuwiderhandeln gegen Sicherheit und Ordnung.

Das umstrittene Gesetz muss noch mehrere Hürden überwinden. Zuerst muss der Bundesrat zustimmen, wo Schwarz-Rot allerdings keine eigene Mehrheit hat. Sollte es dennoch die Länderkammer passieren, könnte sich die EU querstellen. Denn der Kommission zufolge ist ein Einreiseverbot nur rechtens, wenn ein EU-Ausländer als eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung“ eingestuft wurde. Der Grünen-Politiker Beck ist sich deshalb sicher: „Das wird Brüssel kassieren.“  

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