EU-Flüchtlingspolitik: Vieles dreht sich ums Mittelmeer

Italiens Verteidigungsminister Elisabetta Trenta bei der informellen Tagung in Wien. [EPA-EFE/FLORIAN WIESER]

Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wien stellt Italien die „Mission Sophia“ infrage. Österreich will die Außengrenzen mit militärischer Hilfe verteidigen.

Mit dem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister tritt die österreichische EU-Ratspräsidentschaft in die entscheidende Arbeitsphase. Ein wichtiges Thema der Gespräche war die Zukunft der Operation „Sophia“, die im Mittelmeer gegen organisierte Kriminalität und Schlepperwesen im Einsatz ist und Menschen aus Seenot rettet. Es hätte unter den Verteidigungsministern große Unterstützung dafür gegeben, die Initiative fortzusetzen, berichtete die Hohe Vertreterin für Außenpolitik, Federica Mogherini. Sie gehört der Mitte-Links-Partei PD an, die nunmehr in Opposition zur Regierung Conte steht.

Salvini droht mit Zahlungsstopp

Erwartungsgemäß wenig überzeugt von den Beratungen zeigte sich ihre italienische Kollegin Elisabetta Trenta, die der Fünf-Sterne-Bewegung angehört. Sie fand das Ergebnis der Beratungen „enttäuschend“, weil es zu keiner Übereinstimmung mit Italiens Vorschlag gekommen war. Italien plädiert für das Prinzip der Hafenrotation, will die Regeln der Mission neu zu diskutieren und die Verantwortung verteilen. Genau das wollte der italienische Innenminister Matteo Salvini erreichen und ließ daher den Verteidigungsministern im Voraus ausrichten: „Sollten wir wieder ein ‚Nein‘ erhalten werden wir prüfen, ob wir weiterhin Geld für eine Mission ausgeben wollen, die lediglich auf dem Papier international ist.“

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Militär soll Polizei an den Außengrenzen unterstützen

Die Verteidigungsminister selbst ließen sich durch Salvinis Wortmeldung nicht von der Fortführung der Operation „Sophia“ abbringen. Immerhin ist seit deren Beginn die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer den Weg nach Europa suchen, um 80 Prozent zurückgegangen. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte in diesem Zusammenhang eine Überarbeitung des Dublin-Abkommens, um nicht die ganze Last den Mittelmeerländern zu überlassen.

Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek hatte als Gastgeber bei der Konferenz den Vorschlag eingebracht, die EU-Außengrenzen mit Hilfe des Militärs zu schützen, wie dies von Österreich bereits praktiziert wird. Bei „Assistenzeinsätzen“ der EU sollen Soldaten an die Außengrenzen verlegt werden, die temporär die Polizei im Grenzschutz unterstützen könnten. Dafür gab es unter den Teilnehmern bedingte Zustimmung. Vorschläge, die die zivil-militärische Zusammenarbeit stärken, seien „willkommen“, meinte die EU-Außenbeauftragte, räumte aber zugleich rechtliche Bedenken ein.

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Asselborn vermisst Solidarität

Wie sehr die Suche nach einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik derzeit die Diskussionen innerhalb der EU beherrscht, machte im Anschluss an die Tagung der Verteidigungsminister gleich ein Statement von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn deutlich. Er nimmt an der bis Freitag in Wien tagenden Sitzung der EU-Außenminister teil und hat als Sozialdemokrat Konsensprobleme mit der Mitte-Rechts-Regierung in Wien. So brachte er gleich zu Beginn Kritik am EU-Ratsvorsitz Österreichs an.

Es sei kein „gutes Beispiel“, wenn man als Präsidentschaft nicht unter jenen Ländern ist, die Italien in der jüngsten Frage der Flüchtlings-Verteilung unterstützt. Daran hätten sich lediglich acht von 28 Ländern beteiligt, monierte Asselborn. Für ihn müsse die EU-Ratspräsidentschaft – egal wer sie innehabe – in Sachen Solidarität und Rechtsstaatlichkeit „alles geben, was man hat“ und nicht etwa mit Vorschlägen zu „Militäroperationen in Nordafrika“ eine Lösung torpedieren.

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