EU-Flüchtlingsquoten vom Tisch

Der Europarat fordert einen besseren Schutz minderjähriger Flüchtlinge vor sexueller Ausbeutung.

Die Gegner einer Umverteilung von Flüchtlingen in Europa über verbindliche Quoten haben sich offenbar durchgesetzt: Laut EU-Diplomaten soll das System nur noch auf Freiwilligkeit basieren. Die EU-Grentschutzagentur Frontex soll indes für schnellere Abschiebungen sorgen.

Der am Donnerstag beginnende EU-Gipfel hält zwar daran fest, 40.000 Migranten aus Italien und Griechenland auf andere Mitgliedstaaten zu verteilen, gibt aber keine Pflicht zur Teilnahme vor, wie aus dem Entwurf für das Treffen hervorgeht. Gleichzeitig wollen die Staats- und Regierungschefs schnellere Abschiebungen illegaler Einwanderer fordern.

„Die Vorstellung, dass Brüssel Quoten auferlegen könnte, funktioniert nicht“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. „Es hat niemals eine Mehrheit hinter verbindlichen Quoten gegeben“. Der EU-Gipfel werde eine Umverteilung deshalb nur auf freiwilliger Basis fordern. Das heiße aber nicht, dass die Mitgliedstaaten nicht in der Verantwortung stünden.

Die EU-Kommission hatte die Verteilung über verbindliche Quoten angesichts der dramatischen Lage in Italien und Griechenland vorgeschlagen. Dort kamen in diesem Jahr schon mehr als 100.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer an. Die Kommissionspläne stießen jedoch bei Großbritannien und einer Reihe von Ländern in Osteuropa auf Ablehnung. Viele befürchten eine dauerhafte Aufweichung der Dublin-Regeln, wonach Flüchtlinge einen Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben.

Die Verteilung der 40.000 Migranten solle über zwei Jahre erfolgen und nur Flüchtlinge betreffen, bei denen es „eine klare Notwendigkeit vorübergehenden Schutzes“ gebe, heißt es nun im Entwurf für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, der mehreren Medien vorlag. Wirtschaftsflüchtlinge sind damit von der Verteilung ausgeschlossen.

Betont wird auch, dass es sich um einen „vorübergehenden und außerordentlichen“ Schritt handelt. Wie verteilt wird, soll bis Ende Juli beschlossen werden. Die Kommission will dennoch weiter für die Quote kämpfen: „Wir halten an unserem Vorschlag fest“, sagte die stellvertretende EU-Kommissionspräsidentin Kristalina Georgieva.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich nach dem Entwurf auch zu dem Grundsatz bekennen, dass „sich alle Mitgliedstaaten an der Umsiedlung von 20.000 Vertriebenen beteiligen, bei denen es eine klare Notwendigkeit internationalen Schutzes gibt“. Dies war gleichfalls von der EU-Kommission vorgeschlagen worden und würde anerkannte Flüchtlinge in Lagern etwa rund um Syrien betreffen.

Gestärkter Grenzschutz

Gleichzeitig sollen Hauptankunftsländer wie Italien und Griechenland stärker unterstützt werden, um ankommende Flüchtlinge zu registrieren. Dazu sollen Experten aus anderen Mitgliedstaaten sowie der EU-Asylbehörde EASO, der Grenzagentur Frontex und von Europol abgestellt werden. Ziel sei es, in sogenannten Hotspots die schnelle Identifizierung, Registrierung und die Abnahme von Fingerabdrücken zu ermöglichen. Die EU will damit verhindern, dass Flüchtlinge aus Südeuropa illegal in nördliche Länder wie Deutschland weiterreisen und das Dublin-Prinzip unterlaufen wird.

Ein weiterer Teil des Schlussfolgerungsentwurfs verlangt schnellere Abschiebungen illegaler Einwanderer und Anreize für Transit- und Herkunftsländer, Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Dabei setzt die EU auch auf das Instrument der Entwicklungszusammenarbeit. Nach einem „Mehr für mehr“-Prinzip sollen die Länder etwa in Afrika belohnt werden, die mit der EU dabei zusammenarbeiten. „Instrumente der Entwicklungspolitik sollten den örtlichen Aufbau von Fähigkeiten verstärken, darunter die Grenzkontrolle, Asyl, Vorgehen gegen Schmuggel und Reintegration“, heißt es in dem Entwurf.

Die EU-Staaten ihrerseits sollen die geltende Rückführungsrichtlinie „vollständig anwenden“. Dabei sollen Abschiebungsbeschlüsse im Computersystem des Schengenraums gespeichert werden, damit erneut zurückkehrende Flüchtlinge schnell erkannt werden. Die EU-Kommission wird aufgefordert, bis Juli vorzuschlagen, wie die Grenzagentur Frontex Hauptankunftsländer bei der Rückführung unterstützen kann. Frontex koordiniert und finanziert zwar schon jetzt Abschiebungen für die Mitgliedstaaten, kann diese aber nicht selbst einleiten. Die Kommission will dies nun ändern.

„Verrat an Europas Werten“

In einem Gastbeitrag für EURACTIV.de fordert die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel die EU-Länder auf, das Quotensystem bis Ende Juli einzuführen. „Es ist Zeit, dass die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die bei uns Schutz suchenden Menschen solidarisch untereinander aufteilen“, schreibt sie. Die Vorschläge der EU-Kommission seien ein „kleiner, allererster Schritt“, betrachte man die hohe Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen.

Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL kritisierte das Tauziehen der EU-Institutionen um das Quotenmodell. „Die EU-Staaten leisten sich seit Wochen eine absurde Debatte, die selbst bei Realisierung in keinster Weise den Notstand beheben und den berechtigten Interessen von Flüchtlingen gerecht werden würden.“ Angesichts der marginalen Zahlen wirft PRO ASYL den EU-Staaten „einen Verrat an Europas Werten“ vor, der zum Zerfall führen könne.

„Europa darf kein Europa der Zäune werden, wo jeder Staat versucht, die Verantwortung für Flüchtlinge abzuschieben“, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.